Die deutsche Rundfunkordnung ist nach dem Zweiten Weltkrieg nach britischem Vorbild geschaffen worden. Die BBC stand Pate für die ARD-Anstalten und später das ZDF. Die durch die Hitler-Diktatur verblendeten Deutschen sollten auf den Weg der Tugend gebracht werden. Der freiheitliche Rechtsstaat und Demokratie sollten Einzug halten - und die Öffentlichen sollten dabei helfen. Dafür galt die "emokratieabgabe" (1953 waren das 7 Mark), wie sie der Fernsehdirektor des WDR, Jörg Schönenborn, später einmal bezeichnete, als legitimes Mittel.
Inzwischen haben die Öffentlichen in Deutschland die alt-ehrwürdige BBC überholt. Im Umfang, bei den Kosten, doch leider nicht im Blick auf die Qualität. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist mit 20 Fernseh- und 63 Radioprogrammen und Einnahmen von über 8,3 Milliarden Euro pro Jahr der umfangreichste und teuerste der Welt. Zu den Olympischen Spielen in London 2012 entsandten ARD und ZDF mehr Mitarbeiter als Deutschland Sportler bei den Spielen hatte. 480 Mitarbeiter von ARD und ZDF zogen in London ein. Der Wettbewerber Eurosport, der nahezu den gleichen Sendeumfang seinen deutschen Zuschauern lieferte, kam mit 25 Mitarbeiter aus.
Zwar kann man über Qualität streiten, und nicht alles ist schlecht bei den Öffentlichen. Jedoch schwindet die Akzeptanz bei den jüngeren Zuschauern von Jahr zu Jahr während die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren steigen und steigen. Die Skandale häufen sich, wie jüngst beim großzügigen Vertrag mit Thomas Gottschalk.
Die Gebührenumstellung auf einen Wohnungs- und Betriebsstätten-bezogenen Rundfunkbeitrag war ein perfider Schachzug von ARD und ZDF. Früher musste nur der Besitzer von Radio- und Fernsehgeräten den Rundfunkbeitrag bezahlen. Das war für die damalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mühsam und aufwendig. Sie mussten demjenigen, den sie zu Kasse bitten wollten, nachweisen, dass er ein Gerät besitzt. Mit der Umstellung zum 01.01.2013 hat sich das geändert. Jetzt sind alle dran. Das Argument der Öffentlichen war, dass inzwischen jeder Computer und jedes bessere Smartphone über Livestream und Mediathek auf das Angebot der Öffentlichen zugreifen kann.
Erst der Schritt ins Netz ermöglichte ARD und ZDF den Zugriff auf alle Bürger und Unternehmen in Deutschland. Wie immer in solchen Fällen führt dies zu Kollateralschäen. Wer keinen Fernseher, kein Radio, keinen Computer und kein Smartphone besitzt, muss dennoch bezahlen. Wer die öffentlichen Sender verschmäht und nur Private schaut, muss ebenfalls zahlen. Wer sich nur im Internet informiert auch. Da es eine kommunale Meldepflicht gibt, ist kein Entrinnen möglich.
Gerade Unternehmen sind vielfach besonders belastet. So beklagen sich Autovermieter, Filialisten und Unternehmen mit vielen Betriebsstätten oder einem großen Außendienst über massiv steigende Rundfunkbeiträge.
Der Autovermieter Sixt klagt inzwischen gegen die Rundfunkbeiträge. Ihn betrifft es besonders. Mit zahlreichen Filialen und etwa 40.000 Fahrzeugen gehört das Unternehmen zu den Hauptverlierern der Neuregelung. Pro Autoradio werden zum Beispiel 69,96 Euro pro Jahr fällig. Insgesamt bedeutet dies für das Unternehmen mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr an Rundfunkbeiträgen, obwohl die Kunden ja bereits ihren eigenen Rundfunkbeitrag bezahlen. Vielleicht sollte man auch noch die Regelung einführen, dass neben dem Mieter einer Wohnung auch noch der Vermieter den Rundfunkbeitrag entrichten soll?
So wichtig die juristische Auseinandersetzung im Detail auch ist, so ist doch das gesellschaftliche Klima mindestens ebenso entscheiden, das für eine Änderung der Rundfunkordnung in Deutschland erreicht werden muss. Solange die Staatskanzleien, das Kanzleramt und die Parlamente in Deutschland Gewissheit haben, dass sich nur eine Minderheit beklagt und der Meinung ist, dass der Rundfunkbeitrag unsozial, willkürlich und teuer ist, werden sie den Sturm der Entrüstung immer wieder unbeschadet über sich ziehen lassen können.
Doch wie ändert man ein gesellschaftliches Klima? Wie gelingt es, die Beamten und Politiker in den Staatskanzleien und Parlamenten zu einer grundsätzlichen Änderung zu bewegen?
Der ehemalige Handelsblatt-Kolumnist Nobert Häring hat vor einigen Tagen einen interessanten Vorschlag gemacht. Häring, der lange Zeit in der wöchentlichen Kolumne "Stimmt es, dass..." ökonomische Zusammenhänge respektlos und allgemeinverständlich darstellte, hat seine Einzugsermächtigung für den "Beitragsservice" von ARD und ZDF gekündigt.
Anschließend meldete sich dieser und bat um die Überweisung des Betrages. Häring schrieb zurück, dass er den Rundfunkbeitrag bar bezahlen wolle. Er verwies auf § 14 Bundesbankgesetz. Dort steht, dass "in Deutschland ... auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkt gesetzliche Zahlungsmittel" sind. Das bedeute, so Häring in seinem Schreiben weiter, "ass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen. Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür."
Seitdem habe er vom "Beitragsservice" von ARD und ZDF nichts mehr gehört. Er vermute, man verzichte lieber auf seine Rundfunkbeiträge, als dass man nur seinetwegen anfängt, eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen, wie das gesetzlich gefordert sei.
Eine geniale Idee! Häring schlägt die staatliche Willkür mit ihren eigenen Waffen. Zum einen unterläuft er den schleichenden Trend zur Diskriminierung von Bargeld, die auch bei staatlichen und halbstaatlichen Institution stattfindet. Und zum anderen drückt er damit seinen Protest gegen die Zwangsgebühren aus ohne in Zahlungsverzug zu kommen. Denn allein 60.000 Vollstreckungsbescheide pro Monat erwirkt der "Beitragsservice" aktuell gegen säumige Zahler. Ihnen droht im Zweifel dann schon einmal eine Wegfahrsperre am Auto oder die Erzwingungshaft. Wer diesen mühsamen Weg nicht gehen will, sollte den rechtsstaatlichen Weg gehen – die Barzahlung.
Gelingt es, zehntausend, hunderttausend oder vielleicht sogar eine Million Zwangsbeitragszahler zu bewegen, ihre Einzugsermächtigung zu kündigen und die Barzahlung zu verlangen, dann kommt etwas ganz Großes in Bewegung – eine breite Diskussion über den Sinn und Unsinn der Zwangsbeiträge für den teuersten Rundfunk der Welt. Es wäre der Anfang vom Ende staatlicher Willkür.
Wenn alle Stricke reißen,wäre das zu mindest ein Versuch wert,für Menschen,die keine Einzugsermächtigung erteilt haben,(somit auch kein Konto bekannt ist,was sich pfänden lässt) und noch nie bezahlt haben!!
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio ist [color=red]eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft der Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios. Er ist demzufolge keine juristische Person, sondern ein Teil dieser Rundfunkanstalten. Dabei ist er jedoch keine Behörde im materiellen Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze, da er eine Stelle ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Er wird dabei für die betreffende Landesrundfunkanstalt der ARD tätig, die vom Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (in § 10) als Beitragsgläubigerin definiert wird.[/color]
Quelle:http://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice Seit dem 1.1.2013 gibt es eine neue GEZ-Gebühr. Sie heißt "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Sie hat bereits zu einem verheerenden Abrechnungs-Chaos bei den Privat-Bürgern gesorgt. Nun verweigert auch die Stadt Köln die Zahlung!
Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit dem 1.1.2013. Seitdem muss ab sofort für jede Wohnung ein Beitrag in der Höhe von 17,98 Euro gezahlt werden. Unerheblich ist dabei, ob in der Wohnung überhaupt ein Radio oder sonstiges Empfangsgerät vorhanden ist. Zahlen muss also jeder Haushalt!
Köln verweigert die Zahlung
Auch Kommunen müssen GEZ-Gebühren zahlen. Diese sind von der Neuregelung besonders hart getroffen, denn die neuen Regeln führen in vielen Stäten mit ihren zahlreichen Verwaltungs-Gebäuden, Beschäftigten und Fuhrparks zu einer Kostenexplosion der GEZ-Gebühr. In Duisburg sollen sich die Kosten auf 100.000 Euro verdoppeln, in Bielefeld werden mit 93.000 Euro ca. drei mal soviel Gebühren gezahlt, wie vor der Gebühren-Reform. In Köln führt allein die Ermittlung der Höhe der GEZ-Gebühr gemäß den neuen Regeln zu einem derartig hohen Aufwand, dass die Mitarbeiter seit November noch immer keinen genauen Betrag beziffern können. Das Problem dabei ist, dass die Regeln nicht immer eindeutig sind. Insbesondere die Behandlung von Fahrzeugen der Verwaltung.
Deshalb verweigert die Stadt Köln nun komplett die Zahlung der Gebühr. Zumindest vorläufig, bis Klarheit über die Höhe der Gebühr herrscht.
Sehen Sie jetzt in unserer Bildershow die absurdesten Anekdoten rund um die ehemalige GEZ!
Was ändert sich für private Haushalte?
Der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro entspricht der bisherigen Grund- und Fernsehgebühr. Für viele Eigentümer bzw. Mieter ändert sich somit lediglich der Name des monatlichen Entgelts für das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot. Wer also bisher bereits diesen Betrag gezahlt hat, muss ab dem 1. Januar 2013 nicht von sich aus tätig werden, denn in der Vergangenheit erteilte Einzugsermächtigungen bleiben bestehen. Wer bislang allerdings nicht angemeldet war und keine eigene Wohnung bewohnt hat, muss ab Januar 2013 aktiv werden und seine Wohnung beim Beitragsservice anmelden.
Was muss ich jetzt tun?
Seit 2013 trägt die GEZ den Namen "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice". Wer sich nicht selbst anmeldet, muss damit rechnen, rückwirkend zahlen zu müssen. Dies ist maximal für drei zurückliegende Jahre möglich, das wären also bis zu 650 Euro, die auf einen Schlag fällig werden. Zusätzlich kann auch noch eine Geldbuße von mindestens fünf bis maximal 1.000 Euro erhoben werden.
Sich also nicht freiwillig zu melden ist nicht ratsam, denn durch den Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter erfährt der Beitragsservice ab 2013 automatisch, wer unter einer Wohnadresse angemeldet ist. Ob dies rechtlich in Ordnung ist, wird von einigen Juristen bezweifelt und muss noch gerichtlich geklärt werden. Kontrollen an der Wohnungstür sollen jedoch nicht mehr stattfinden.
Wer ist von der Gebühr befreit?
Ausgenommen von dem neuen Rundfunkbeitrag sind Jugendliche die noch nicht Volljährig sind, auch wenn sie in einer eigenen Wohnung leben. Für Personen, die Sozialleistungen wie Bafög, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder Blindenhilfe beziehen, ändert sich bei der Neuregelung nichts: Sie können nach wie vor eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen.
Für zahlungsfähige Personen mit Behinderungen, die bisher von der Beitragspflicht befreit waren, wird durch die Neuregelung künftig ein monatlicher Beitrag von 5,99 Euro fällig. Lediglich taubblinde Menschen sind vollkommen befreit von einer Zahlung.
Abbuchungs-Chaos seit Anfang 2013
Bei der Abbuchung der neuen GEZ-Gebühr geht es schon kurz nach der Umstellung laut "Bild" drunter und drüber. Immer mehr Fälle kommen ans Licht, bei denen sich Bürger über die Vorgehensweise der GEZ-Behörden (neuerdings Beitrags-Service) wundert. In manchen Haushalten sei die Gebühr bei der ersten Abrechnung mehrfach abgebucht worden sein. In anderen Fällen wurde die Gebühr ohne Zustimmung für ein ganzes Jahr auf einmal abgebucht.
Außerdem hat die GEZ den Abbuchungs-Termin in vielen Fällen rund zwei Wochen vorgezogen. So kommt sie schneller ans Geld. Dadurch kann sie es bereits vor dem regulären Abbuchungstermin zinsbringend anlegen, ohne die Abbuchungs-Opfer am Zinsgewinn zu beteiligen!
Sogar vor den Toten macht die GEZ nicht halt. Ein 65-jähriger Hamburger berichtet von einer Zahlungsaufforderung an seine verstorbene Bekannte, obwohl deren Beitragskonto längst gekündigt war.
Ein 54-jähriger Geisenhausener berichtet über eine Doppel-Abbuchung des Beitrags. Darüber hinaus sind Betroffene darüber verärgert, dass die Service-Nummer der Beitrags-Service-Behörde dauernd besetzt ist. Das lässt noch viel mehr Chaos-Fälle vermuten.
Wer seinen Haushalt auflöst und zu seinem Lebensgefährten zieht ist auch nicht geschützt. Trotzdem wird die Zahlungsaufforderung des Beitrags-Services verschickt!
Für viele Firmen wird die neue GEZ-Gebühr richtig teuer! So berichtet ein Jugendhotel aus Bitburg von einer enormen Kostensteigerung von 17,98 Euro auf 6253,56 Euro. Für jedes Hotelzimmer sollen jetzt Gebühren gezahlt werden. Die Drogerie-Kette Rossmann klagt nun gegen die neue Gebühr. Bei ihr stiegen die Kosten von ca. 40.000 Euro auf ca. 200.000 Euro!
Hamburg/Köln - Die Stadt Köln zahlt doch wieder Rundfunkgebühren - allerdings vorerst so wie 2012 und nicht nach dem neuen System. Darauf habe sich die Stadt mit dem WDR geeinigt, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Donnerstag. Auch eine WDR-Sprecherin bestätigte das. Zuvor hatte die Stadt Köln angekündigt, die Zahlungen vorläufig einzustellen. Begründung: Sie müsse erst mal ermitteln, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe.
Nach der vorläufigen Einigung heißt es nun, es würden gleichzeitig Gespräche geführt, wie das neue System mittelfristig doch umgesetzt werden kann. Die Stadt Köln befürchtet eine Kostenexplosion und übergroßen bürokratischen Aufwand.
Das größte Problem sieht Sprecherin Schürmann darin, dass künftig für jede Betriebstätte eine Gebühr entrichtet werden soll. Demnach müsste man sogar für einen Friedhof mit Aufenthaltsraum zahlen, sagte Schürmann, und dort werde eher weniger ferngesehen.
Beim Adressaten scheint die Stadt noch unsicher. Erhoben wird die Abgabe in Deutschland nicht vom WDR, sondern noch immer von der GEZ. Die nennt sich nun Beitragsservice. Und hat ihren zentralen Sitz in Köln.
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
Aktuelle Berichterstattung zur Möglichkeit der Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Verschiedene Medien berichten über die Möglichkeit der Barzahlung des Rundfunkbeitrags bzw. den Versuch, durch die Beantragung der Barzahlung nicht länger zur Zahlung des Rundfunkbeitrags herangezogen zu werden. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick über die Fakten zu diesem Thema geben. Allgemeine Informationen zur Rundfunkbeitragspflicht
Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine öffentliche Abgabe, die nach dem Rundfunkstaatsvertrag fällig wird. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls finanzieren mit dem Rundfunkbeitrag gemeinsam den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Gemäß der Regel „Eine Wohnung, ein Beitrag“ beginnt die Beitragspflicht mit dem Ersten des Monats, in dem Bürgerinnen und Bürger eine Wohnung innehaben und endet mit Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Wohnung endet. Eine Abmeldung wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die Mitteilung beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingegangen ist.
Auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können sich Bürgerinnen und Bürger, die bestimmte Sozialleistungen erhalten, wie z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter. Aus gesundheitlichen Gründen ist eine Befreiung für taubblinde Menschen und Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e Bundesversorgungsgesetz (BVG) möglich. Zahlung des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich bargeldlos zu zahlen. Die entsprechenden Regelungen finden sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 9 Abs. 2 Satz 2 RBStV) in Verbindung mit den Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (dort in § 10 Abs. 2).
Die Zahlung des Rundfunkbeitrags können Beitragszahlende komfortabel via SEPA-Basislastschrift, per Dauerüberweisung oder per Einzelüberweisung erledigen. Formulare zur Änderung der Bankverbindung oder der Zahlungsweise finden sich auf unserer Website rundfunkbeitrag.de und können bequem online ausgefüllt werden.
Hintergrund der Regelungen zur bargeldlosen Zahlung ist, dass sowohl der Zeitaufwand als auch die Kosten, die durch eine händische Barzahlung des Rundfunkbeitrags für Bürgerinnen und Bürger wie für den Beitragsservice entstehen würden, im Alltag nicht praktikabel wären und an der Lebenswirklichkeit vorbeigingen. Wie auch bei anderen öffentlichen Abgaben wie Steuerzahlungen an das Finanzamt ist die elektronische Zahlungsabwicklung daher vollkommen üblich und vom Gesetzgeber so gewollt. Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Beitragszahlende, die den Rundfunkbeitrag nur in bar entrichten können, weil Sie beispielsweise über kein Bankkonto verfügen, können dies bei den Bankinstituten erledigen, die auf den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice angegeben sind. Eine Übersicht über die Bankverbindungen des Beitragsservice findet sich hier. Bei der Einzahlung des Rundfunkbeitrags ist zu beachten, dass als Verwendungszweck, die eigene 9-stellige Beitragsnummer angegeben wird. Nur so kann der Beitragsservice die Zahlung dem korrekten Beitragskonto zuordnen.
Zu beachten ist, dass Kreditinstitute für die Bareinzahlung auf ein fremdes Konto in aller Regel eine Bearbeitungsgebühr verlangen. Die Höhe dieser Gebühr beträgt zwischen 5 und 15 Euro. Sie wird nicht vom Beitragsservice erhoben, sondern ist in den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kreditinstituts festgelegt. Weitere Informationen
Aus den in einigen Artikeln zitierten § 14 Abs. 1 S. 2 BBankG können Beitragszahlende hingegen kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ableiten. Die Vorschrift schließt nicht aus, dass in klar abgegrenzten Bereichen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Kosteneinsparung die Möglichkeit zur Barzahlung mittels Banknoten begrenzt wird.
Die Beitragspflicht besteht auch dann fort, wenn eine Einzugsermächtigung gegenüber dem Beitragsservice widerrufen wird oder der Beitragszahlende die Zahlung einstellt. Kommt ein Beitragszahlender seiner Zahlungspflicht nicht nach, wird das Mahnverfahren eingeleitet.
Der Beitragsservice empfiehlt allen Beitragszahlenden, den Rundfunkbeitrag bargeldlos per SEPA-Lastschrift zu entrichten. Anpassungen des Rundfunkbeitrags, wie zuletzt die Senkung auf 17,50 Euro, werden bei Lastschriftzahlenden automatisch berücksichtigt. Außerdem ist gewährleistet, dass keine Zahlung vergessen werden kann, was Kosten für Säumniszuschläge und Mahngebühren (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) nach sich ziehen würde.
Kommentar der deutschen Wirtschaftsnachrichten..:>>>
Plötzlich kleinlaut: Mächtige GEZ zittert vor Ansturm der Bargeld-Zahler
Die GEZ hat offenbar große Angst, dass tausende Bargeld-Zahler das System lahmlegen könnten. Auf ihrer Website veröffentlicht die GEZ einen Text, der zeigt: Die mächtige Behörde ist richtig aufgescheucht. Wenn tausende Zahler einen einfachen Musterbrief schicken, könnte das System der GEZ zusammenbrechen. Die GEZ hat sich bisher für unantastbar gehalten. Die Behörde war davon überzeugt, dass sie mit ihren mächtigen Verbündeten aus Politik und Rundfunkanstalten jeden Widerstand im Keim ersticken könnte. Dann kam der Journalist Norbert Häring vom Handelsblatt und kündigte seine GEZ-Einzugsermächtigung: Er wolle bar zahlen, oder gar nicht. Lange schwieg die Behörde und hoffte, dass es sich um einen Einzelfall handelt, den am besten durch Ignorieren erledigt.
Doch offenbar haben bereits tausende GEZ-Zahler den Plan gefasst, ihre Einzugsermächtigung zu widerrufen und auf Barzahlung zu bestehen.
Die GEZ sah sich gezwungen, auf den anschwellenden Bürgerprotest zu reagieren. Auf ihrer Website greift die GEZ das Thema auf. Doch statt einer gerichtsfesten Erklärung, dass Häring und die Barzahler einem Irrtum aufgesessen sind, liest sich die Erklärung wie das Eingeständnis, dass mit der Barzahlung tatsächlich der Nerv des Systems getroffen wurde. Die GEZ schreibt, der Rundfunkbeitrag sei „grundsätzlich bargeldlos“ zu bezahlen. Das ist ein Abweichung vom Gesetzestext. Dort steht, die GEZ sein „nur bargeldlos“ zu bezahlen. Offenbar hat man bei der GEZ erkannt, dass das Gesetz ein Verstoß gegen die Bundesbankgesetze ist, die Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorschreiben, das in Deutschland akzeptiert werden muss.
Die GEZ gibt einige Banken an, bei denen man einzahlen könne, wenn man selbst kein Konto habe. Die GEZ weist darauf hin, dass bei diesen Banken Gebühren zwischen fünf und 15 Euro anfallen könnten. Das ist mit Sicherheit unverhältnismäßig, weil jemand damit gezwungen würde, ein Geschäft zu tätigen, das er unter normalen Umständen nicht tätigen würde. Die GEZ kann aber die Kunden nicht zu vergleichsweise teuren Bankgeschäften zwingen.
Der dritte Bock: Die GEZ schreibt, &bdquoass in klar abgegrenzten Bereichen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Kosteneinsparung die Möglichkeit zur Barzahlung mittels Banknoten begrenzt wird.“ Das soll heißen: Die GEZ behauptet, sie könne den Kunden wegen der „Verwaltungsvereinfachung“ die Bargeld-Zahlung verweigern. Das ist rechtlich nicht haltbar: Denn die GEZ wird von den Ländern erhoben. Die Länder sind aber nicht befugt, eine Einschränkung des Wirkungsbereichs von Bargeld als gesetzlichem Zahlungsmittel vorzunehmen.
Auf der Website Online-Boykott, die gegen die GEZ vorgehen will und nach eigenen Angaben bereits mehrere Millionen Zugriffe zu verzeichnen hat, wird der Brief des Bargeld-Zahlers Häring veröffentlicht. Er kann im Grund von jedem Beitragspflichtigen als Musterbrief verwendet werden. Sollten sich tatsächlich massenhaft Nachahmer finden, könnte dies die GEZ lahmlegen und zu einer Gesetzesänderung zwingen. Der Brief lautet:
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mit Schreiben (Datum) die Zahlung des zum (Datum) fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen. Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür. Mit freundlichen Grüßen
Man sollte bei diesem Schreiben noch hinzufügen,>>falls dieser Beotrag rechtens und verfassungskonform ist,Da man sonst,schon eine Zustimmung zur Zahlung gibt,und den Beitrag anerkennt!
Erstellt am Sonntag, 07. Juni 2015 13:28 Geschrieben von René Ketterer Kleinsteuber
17,50 EUR
Immer mehr Deutsche ärgern sich über den Rundfunkbeitrag – die Zahl der Ablehner geht mittlerweile in die Millionen. Seit dieser als Haushaltsabgabe ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Konsum erhoben wird, scheint für viele kein Entkommen möglich. Dennoch hat ein erfindungsreicher Journalist des Magazin „Handelsblatt“ einen einfachen Weg gefunden, diese ungerechte Abgabe zu kippen: einfach durch Barzahlung!
Im Blog „Norbert Häring – Geld und mehr“ veröffentlichte der Volkswirt und Redakteur des Magazins „Handelsblatt“ Nobert Häring am 8. Mai, zunächst zum größten Teil unbemerkt von der Öffentlichkeit, den Beitrag „Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringt“.
Dieser Artikel hat sich mittlerweile nicht nur im Internet stark verbreitet und einen regelrechten Siegeszug angetreten. Auch die „Bild am Sonntag“ widmete Härings Idee eine ganze Seite.
Wir selbst stellen uns energisch gegen die die jetzige Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung. Nichtsdestotrotz haben viele Leute unbegründete Angst, sich gegen diese in der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Praktik zu wehren, die mit Hilfe von Politik, Justiz und Medien, Zwangsgeld für die Finanzierung eines monströsen, unproduktiven und seit mehr als 25 Jahren nicht mehr benötigten Apparates aus dem letzten Jahrtausend von uns allen erhebt.
Für Leute, die entweder keine Zeit für eine langwierige Auseinandersetzung mit diesem Problem aufbringen können oder für diejenigen, die sich einfach nicht trauen, stellt die findige Idee Härings eine hervorragende Alternative dar, sich trotzdem zur Wehr zu setzen und ein eindeutiges Zeichen gegen diese Ungerechtigkeit zu setzen.
Hier der Blog-Eintrag Härings (Original-Blog External link): Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringt
Warum ich die Einzugsermächtigung für meine Rundfunkgebühren widerrufen habe und auf mein gesetzliches Recht bestehe, diese in bar zu entrichten, und warum ich seither von Zahlungsaufforderungen verschont wurde. Kleiner Tipp: Ich bin kein Bargeldfanatiker.
Im Februar stornierte ich die Einzugsermächtigung, die es ARD ZDF Deutschlandradio erlaubte, meine Rundfunkgebühr direkt von meinem Bankkonto zu holen. Daraufhin kam recht schnell eine freundliche Aufforderung, das Geld bitte zu überweisen – oder noch besser – eine Einzugsermächtigung zu erteilen.
Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr 316 643 023
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mit Schreiben vom 6. März 2015 die Zahlung des zum 15. März fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.
Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.
Mit freundlichen Grüßen
Seither habe ich nichts mehr von den Damen und Herren vom Beitragsservice gehört. Ich vermute, man verzichtet lieber auf meine Rundfunkgebühr, als dass man nur meinetwegen anfängt eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen, wie das gesetzlich gefordert ist.
Deshalb rufe ich alle Sparfüchse auf, und alle, denen unser derzeitiges Geldsystem auf die Senkel geht, es mir nachzutun. Ich persönlich habe nichts gegen die Damen und Herren vom Beitragsservice. Ich finde die Rundfunkgebührt zwar doof, bin aber Demokrat genug um sie zu zahlen, wenn unsere Volksvertreter meinen, das sei eine gute Sache. Ich will auch nicht wirklich künftig alle meine Rechnungen bar bezahlen. Das wäre mir viel zu zeitraubend.
Warum tue ich das dann?
Ich möchte mit anständigem Geld per Überweisung oder Bankeinzug bezahlen können, nicht mit Bankschulden, von denen die Banken fälschlicher Weise behaupten, dass man sie jederzeit in richtiges Geld umtauschen kann. Das kann man aber nur, solange es ganz wenige tun. Fragen sie mal die vielen Holländer und Briten, die dachten , ihre „Geld“ sei bei isländischen Banken auf dem Konto und die dann feststellen mussten, dass sie keine Geld mehr hatten, sondern diese Banken lediglich Schulden bei ihnen, die sie nicht mehr zahlen konnten. Oder Sie fragen die Zyprer und demnächst vielleicht die Griechen, ob Guthaben auf der Bank wirklich so gut wie richtiges Geld sind.
Mein ideales Kampagnenziel ist, dass so viele Menschen auf Barzahlung ihrer Rundfunkgebühren und sonstiger Zahlungen an den Staat bestehen, dass sich der gesetzeswidrige Zustand nicht mehr aufrecht erhalten lässt, dass staatliche und halbstaatliche Stellen das gesetzliche Zahlungsmittel nicht akzeptieren.
Dann gibt es zwei Möglichkeiten Entweder man nimmt überall wieder Bargeld an, oder – sinnvoller – das Bankengeld wird zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt. Das setzt voraus, dass sich die Parlamente damit befassen – etwas was schon sehr lange hätte stattfinden sollen. Und wenn das passiert, dann ist meine Hoffnung und Erwartung, dass die Parlamentarier merken, dass man das Bankengeld, so wie es ist, unmöglich zum echten gesetzlichen Zahlungsmittel machen kann. Denn wenn der Staat uns zwingt, Schulden von Banken unbeschränkt zur Zahlung anzunehmen, dann kommt er kaum umhin, für diese Schulden zu haften, egal wie viel es ist, und von welcher Bank sie sind. Das werden sie nicht wollen.
Die naheliegende Alternative wäre, es so zu machen, wie damals mit den Banknoten, dem Bargeld. Das Recht, Banknoten zu emittieren wurde den Banken entrissen und an staatliche Zentralbanken übergeben. Im Lauf der Zeit wurden die Banknoten als Zahlungsmittel dann aber immer mehr vom praktischen Buchgeld der Banken verdrängt, ohne dass man bisher die entsprechende Schlussfolgerung gezogen hätte.
Alles was nötig wäre, um Buchgeld der Banken zu echtem Geld zu machen, wäre die Buchungsvorschrift, dass Banken das Geld ihrer Kunden nicht auf der eigenen Bilanz verbuchen dürfen, als Verbindlichkeit, sondern dass es ein Sondervermögen im Eigentum der Kunden bleibt. Dann muss keiner mehr befürchten, der nur mit dem praktischen Buchgeld am Zahlungsverkehr teilnehmen will, dass er als Gläubiger der Bank, bei der er sein Konto hat, sein Geld verliert, wenn die Bank Pleite geht.
Auch das Finanzamt schreibt gesetzwidrig auf die Steuerbescheide, dass man nur mit Überweisung oder Bankeinzug zahlen könne, nicht aber mit Bargeld, das der Staat selbst zum einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt hat. Mir ist in Deutschland niemand bekannt, der Barzahlung versucht hat. Ewald Kornmann vom Initiativkomitee der Schweizer Vollgeld-Initiativee hat es in Solothurn darauf ankommen lassen und ist mit hartnäckigem Bestehen auf Bargeldzahlung schließlich erfolgreich gewesen.
Ich werde Sie auf dem Laufenden halten, was sich bei mir und den Damen und Herren von ARD ZDF Deutschlandradio tut, damit Sie als Nachahmer keine unangenehmen Überraschungen erleben. Ich bitte Nachahmer, mich zu informieren, wenn sie auf den Barzahlungswunsch eine Antwort bekommen, oder wenn nach zwei Monaten noch keine Antwort eingetroffen ist.
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
Und wieder ein kleiner Hoffnungsschimmer,das korrupte System aus den Angeln zu heben..es geht um unsere Grundrechte,die tagtäglich immer wieder aufs Neue,zu Gunsten von Minderheiten/Politikern/Banken und Wirtschaftsintressen,mit den Füßen getreten werden,abgeändert/ignoriert/neu erlassen werden/und ausschließlich gegen die Bevölkerung,und jeden einzelnen ausgelegt werden.>>iese Aktion,ist es Wert,"unabhängig von jeder politischen Zugehörigkeit oder Meinung",Unterstützung zu erfahren,bei mindestens >4 Millionen Rundfungbeitragszahler-Verweigerern< sollte es nicht schwerfallen,10 000 Kläger zusammen zu bekommen,denn diesbezüglich haben wir ALLE ein Ziel>>ie Einhaltung der uns, vom GG zugesicherten Grundrechte,auch gegen den Staat,zu beanspruchen,und zu verteidigen,und die unsägliche Zwangsabgabe zu elleminieren......Bei einer Kostenpauschale,von 10€,die erst im Falle der Klage fällig wird,als Unterstützungsbeitrag,wenn 10 000 Kläger zusammengekommen sind,halte ich die "Hoffnung",denn mehr kann man nicht im Voraus erwarten,als angemessen,und Kostengünstig,wobei zu beachten ist,dass diese Klage,von Menschen betrieben wird/werden soll (als Verbandsklage oder im Rahmen einer Streitgenossenschaft )...die sich mehr als gut auskennen,und bis zum Gerichtshof für Menschenrechte gehen wollen.....der Weg ist steinig,aber wenn viele gemeinsam den Weg gehen,wird er leichter,und ist nicht mehr so leicht von der Öffentlichkeit zu ignorieren.....Allso regestrieren,und Mitkläger werden,in einem Verband,mit Ausicht auf Hoffnung,der Politikmafia wieder Respekt vor dem Gesetz beizubringen!mfg.
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
12 Der Rundfunkbeitrag Dienstag, 24. Juni 2015 „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ – das is t der neue Name der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln. Am 01. Janua r 2013 startete der Rundfunkbeitrag und löste damit die Rundfunkgebühr ab. Wer wie viele Geräte zu welchem Zweck bereit hält, spielt jetzt keine Rolle mehr. Themenschwerpunkte: Die Aufgaben des WDR:
Wofür werden die Rundfunkbeiträge benötigt?
Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen für al le Mitbürger
Aufgaben und Strukturen der Abteilung Rundfunkbeitr äge, insbesondere der Fachgruppe Beitreibung
Voraussetzungen zur Befreiung von Rundfunkbeiträgen
Ergebnisse der Vollstreckungsverfahren aus Vorjahre n
Verfahren bei „Creditreform“ Aufgaben von ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservi ce:
Aufgaben und Strukturen
Erläuterung des Mahnverfahrens an einem Beispiel
Wie viele Anschreiben bekommt der Schuldner vor dem Besuch des VB?
Von der Anmeldung bis zum Inkassounternehmen Teilnehmer: Diese Veranstaltung ist nur für Mitglie der des BDVZ NRW Referent/in: Frau Petra Nixdorf, WDR-Köln Frau Andrea Seipp und Herr Walter Neyses, beide ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Veranstaltungsort Westdeutscher Rundfunk (WDR) vor. WDR Arkaden (genaue Adresse wird noch bekannt gegeben) Unterkunft Die Übernachtung kann vom jeweiligen Teilnehmer in einem Hotel in der Nähe gebucht werden.
Im NDR leistet sich eine Redakteurin einen unglaublichen antisemitischen Ausritt. Erst als der Protest der Leser überbordet, reagiert der Sender – und sagt, der Text hätte nicht veröffentlicht werden dürfen. Stunden später geht die schlimmste Passage endlich vom Netz. Der verstümmelte Text bleibt. Der NDR wird zum Opfer seiner eigenen Selbstgerechtigkeit. Ihren XING-Kontakten zeigen Themen: Antisemitismus, Gesellschaft, GEZ, Kultur, Lutz Marmor, Musik, NDR, Öffentlich-Rechtliche, Petrenko, Rassismus, Ressentiment, Rundfunkbeitrag, Wagner NDR-Chef Lutz Marmor ist gefordert: Den Zeigefinger nicht immer nur gegen die anderen erheben. (Foto: dpa)
NDR-Chef Lutz Marmor ist gefordert: Den Zeigefinger nicht immer nur gegen die anderen erheben. (Foto: dpa)
Die öffentlich-rechtlichen Sender präsentieren sich gern als Hort der Aufklärung. Sie behaupten, dass sie sich dem Kampf gegen das Ressentiment verpflichtet fühlen. Das ist auch lobenswert – und in der Tat haben die Sender viel zur Information, zur Aufklärung über Antisemitismus und Rassismus beigetragen.
Daher will es einem einfach nicht in den Kopf, dass ausgerechnet beim NDR ein ganz übles antisemitisches Klischee publiziert wird. Und es will einem noch viel weniger in den Kopf, dass der NDR, der sonst bei jedem Verdacht von „Rechtspopulismus“ auf die Barrikaden geht, bei einem Skandal im eigenen Haus nicht in der Lage ist, richtig zu reagieren – nämlich den Mist in dem Moment vom Netz zu nehmen, in dem man ihn entdeckt.
Eleonore Büning schildert in einem lesenswerten Text in der FAZ die Ausgangslage:
„Als gäbe es beim Radio gar keine Redakteure mehr, die offen antisemitische Entgleisungen bemerken und verhindern könnten, spekuliert eine NDR-Kommentatorin über das etwaige Konkurrenzverhältnis zwischen Petrenko und seinem Dirigentenkollegen Christian Thielemann und vergleicht, da die beiden ja demnächst wieder in Bayreuth auftreten werden, den einen, Thielemann, als ,Experten deutschen Klanges‘ mit Wagners nobler Wotan-Figur, den anderen, Petrenko, mit der Figur des Alberich, dem ,winzigen Gnom, der jüischen Karikatur‘.
Die Leser reagieren zu Recht empört auf dieses stumpfsinnige antisemitische Klischee. Ein Leser entlarvt den Kommentar als sachlich falsch:
Der Kommentar ist nicht nur antisemitisch sondern auch von strahlender Dummheit, denn nicht der Nachtalbe Alberich, immerhin Herrscher über das Nibelungenheer, ist die Karikatur eines Juden im Ring, sondern Mime. Aber egal jetzt wie, der ganze Kommentar und auch einer in der ‚Welt‘ strotzt vor antisemitischer Gehässigkeit. Das ist jetzt anscheinend in Deutschland wieder möglich.
Doch statt die einzig richtige Konsequenz zu ziehen, nämlich sich Asche aufs Haupt zu streuen, einzugestehen, dass es sich hier um eine Entgleisung handelt, sich bei Petrenko zu entschuldigen und das Machwerk zu löschen, reagiert der NDR zunächst trotzig und selbstgerecht mit folgender „Anmerkung der Autorin“:
„Eine Gleichsetzung des Dirigenten Kirill Petrenko und der Wagnerschen Ringfigur Alberich habe ich in meinem Kommentar keinesfalls beabsichtigt. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedaure ich dieses. Es ging vielmehr um eine Szenenbeschreibung aus dem ,Ring‘, die die Gedankenwelt Richard Wagners, die in Bayreuth eine zentrale Rolle spielt, widerspiegelt.“
Die Leser erkennen die billige Finte. Einer schreibt:
„Ich bin fassungslos. Diese Stellungnahme beleidigt unsere Intelligenz. Dass Ihnen das nicht bewusst sein kann, ist kaum zu glauben. Phänomenal schlecht beraten ist Ihre Redaktion. Ihre Journalistin möchte zu ihren Wörtern bitte selber Stellung nehmen.“
Ein anderer kommentiert:
„Man kann es drehen wie man will: Dieser Text, der einen Zwist zwischen Thielemann und Petrenko konstruieren möchte, ist widerlich und stochert in einer ziemlich braunen Soße. Da nützt es wenig, sich als Journalist auf die Gattung ,Kommentar‘ zu berufen oder noch so viele Fragezeichen zu verwenden…“
Danach scheint man bei NDR zu erkennen, dass hier vielleicht doch die Kritiker recht haben könnten. Der „Missverständnis-Text“ wird durch folgende Mitteilung von Barbara Mirow, Programmchefin NDR Kultur, ersetzt:
&bdquoie Redaktion von NDR Kultur bedauert die Veröffentlichung des Kommentars ,Petrenko vs. Thielemann?‘. Die darin verwendete Analogie zu Figuren des Wagnerschen Rings hätte nicht gewählt und der Kommentar aus diesem Grunde nicht veröffentlicht werden dürfen. Beim Abnahmeverfahren der Redaktion hat es diesbezüglich Versäumnisse gegeben. Die Redaktion wird sicherstellen, dass sich solche Fehler nicht wiederholen.“
Warum aber lässt man das Machwerk dann online? Zur Dokumentation des eigenen Versagens? Um weitere Klicks zu generieren? Warum muss dieser braune Müll tagelang öffentlich bleiben? Wir absurd ist die Aussage der Programmchefin, mal werde „sicherstellen, dass sich solche Fehler nicht wiederholen“ – wenn zur selben Zeit der Fehler mit jedem Aufruf der Seite wiederholt wird? Kann sich die Programmchefin nicht einmal eine Sekunde in die Person vor Petrenko ode seiner Familie, seiner Freude, in die Philharmoniker versetzen, die alle diese Schmähung immer noch lesen müssen? Sind die NDR-Leute von ihrer eigenen Überheblichkeit so geblendet, dass sie glauben: Wenn ich Unsinn lösche, räume ich ein, dass ich Unsinn geschrieben habe – und das könnte mir als Schwäche ausgelegt werden?
Erst am Freitag um etwa 19.30 Uhr geht die Passage online: Ganze drei Tage brauchten die Tugendwächter aus Hamburg, um zu schreiben:
[Ursprüngliche Passage wurde von der Redaktion entfernt.]
Die Sache läuft ziemlich unehrlich ab: Am Freitagabend steht über dem Text immer noch: Stand: 25.06.2015 10:21 Uhr – Lesezeit: ca.2 Min. Da war der Text aber schon mindestens zweimal geändert worden.
Warum entfernt man nicht den ganzen Müll? Warum kämpft der NDR ein solch verbissenes Rückzugsgefecht? Diesen nun erst recht verstümmelten Artikel braucht kein Mensch. Er sollte ersetzt werden durch eine schlichte Mitteilung:
Wir, die Redakteure vom NDR, haben Mist gebaut. Wir entschuldigen uns bei dem Dirigenten Kirill Petrenko für eine unverzeihliche Entgleisung. Wir geloben, künftiger weniger Energie darauf zu verwenden, uns über andere zu erheben, sondern bei all unseren Texten künftig vor dem Schreiben intensiv nachzudenken.
Tatsächlich zeigt die Entgleisung, dass antisemitische Klischees auch durch Jahrzehnte der Reflexion der Verbrechen des Nationalsozialismus nicht ausgerottet werden können. Das Schlimme an dem NDR-Ausritt ist, dass er ein Milieu behelligt, in dem der Antisemitismus tatsächlich überwunden ist: dem der klassischen Musik. Top-Musiker aus allen Religionen, Nationen und Kulturen spielen heute in allen Spitzenorchestern der Welt. Ihre Herkunft ist unter Musikern unerheblich. Niemand fragt sie danach, sie brauchen sie vor niemandem zu rechtfertigen. Es zählt nur die Leistung, um ganz an die Spitze zu kommen. Die Berliner Philharmoniker sind in dieser Hinsicht genauso selbstverständlich multikulturell wie die Wiener Philharmoniker oder das NDR-Symphonieorchester.
Dies macht den Kommentar so übel: Er stammt nicht von einem blindwütigen Antisemiten, der seine Lektion bei den Hass-Predigern der arabischen Welt gelernt hat. Der Kommentar kommt aus dem angeblich so aufgeklärten, bürgerlichen Milieu Norddeutschlands. Er stammt aus dem Haus NDR Kultur, das eigentlich ein Refugium sein soll, in dem Toleranz und Respekt nicht bloß gepredigt, sondern verstanden worden sind. In der klassischen Musik gibt es keinen Platz für Antisemitismus. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk scheint man es dagegen nicht ganz so genau zu nehmen. Die braune Soße bleibt online, und die Gebührenzahler sind die Geisel dieses Ungeists.
Ressentiments werden nicht durch moralische Appelle an die Welt eliminiert, sondern durch harte intellektuelle Disziplin. Die deutschen Medien haben in dieser Hinsicht in den vergangenen Jahrzehnten viel Gutes geleistet. Doch offenbar stehen wir immer wieder am Anfang und müssen den den jungen Kollegen genauso wie den alten Verantwortlichen das kleine Einmaleins auch in Sachen Klischees und Antisemitismus weiter beibringen.
Viele Fehlentwicklungen sind allerdings die Folge von überzogener Selbstgerechtigkeit. Dieser Ungeist ist bei den öffentlich-rechtlichen Sendern immer wieder zu finden. „Wir sind die Guten“, denkt man dort. Antisemitismus bekämpft man aber nicht, indem man in jeder Sendung fünfmal „Rechtpopulismus!“ schreit. Die Ausrottung des Antisemitismus ist keine Frage des Pathos, sondern eine des nüchternen Handwerks.
Die Sender bekommen 8 Milliarden Euro jährlich vom Gebührenzahler. Davon muss doch wenigstens ein gebildeter Redakteur zu finden sein, der das wuchernde Unkraut erkennt und es vor der Veröffentlichung ausreißt. Und ein weiterer müsste zu finden sein, der das Unkraut ausreißt, wenn die Leser den Sender kritisieren. Und ein dritter könnte der Programmchefin sagen, dass es besser ist, braune Soße zu löschen als sie kommentiert weiter online zu lassen.
Die völlig unzureichende Reaktion des NDR zeigt, dass die Verantwortlichen Teil des Problems sind. Mit hohlem Pathos und weinerlicher Selbstkritik kann man sich zwar der Illusion hingeben, „Größe“ gezeigt zu haben. Doch die Wiederholungsgefahr wird nur ausgeschalten, wenn der NDR vor der Veröffentlichung von Texten und dem Senden von Sendungen eine Sicherung einbaut. Diese Instanz muss eine Rückbindung in die Realität sein. Sie muss sich darauf berufen dürfen, dass Dummheit, Rechtspopulismus und Ressentiments nicht das Monopol &bdquoer anderen“ sind, sondern im Elfenbeinturm der Sender genauso wuchern wie im Rest der Welt.
Eine solche neue Bescheidenheit wird der Berichterstattung sehr guttun. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben mit ihrer Überheblichkeit und Arroganz genug Schaden angerichtet. Die Sender lechzen nach ihrer „Götterdämmerung“, ganz profan, dafür aber flächendeckend.
Die ARD hat in mehreren Tagesschaubeiträgen zu den Demonstrationen gegen die Erhöhung der Strompreise in der armenischen Hauptstdat Jerewan behauptet, &bdquoie Stromversorgung kontrolliert ein russischer Stromkonzern.“ Diese Darstellung hat nun zu einer neuerlichen Programmbeschwerde geführt, in der ausgeführt wird, dass die Stromversorgung aus zwei Wasserkraftwerken und einem Kernkraftwerk generiert wird. Während sich das Atomkraftwerk im Besitz des armenischen Staates befindet, gehören die Wasserkraftwerke im Süen des Landes zu einem US-Unternehmen. RT dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.
Zitat
NDR-Rundfunkrat
Frau
Dagmar Pohl – Laukamp
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Programmbeschwerde:
Falschinformation von ARD-aktuell am 25.06. 2015, Bericht Veith Hornig in mehreren Tagesschau-Sendungen
Sehr verehrte Frau Vorsitzende,
der o.g. Bericht des ARD-Korespondenten Veith Hornig über Demonstrationen in Yerevan/Armenien enthält agitatorische Falschinformationen, die mich zu dieser weiteren Programmbeschwerde veranlassen.
In dem Bericht heißt es u.a.:
„In den vergangenen Jahren wurde Armenien zunehmend von Russland abhängig, das der wichtigste Handelspartner ist. Die Stromversorgung kontrolliert ein russischer Stromkonzern.“
Zitat
Ich bitte festzustellen, dass mit diesem Tagesschau-Beitrag gegen die NDR-Programmrichtlinien verstoßen wurde:
Nicht um Objektivität und Vollständigkeit bemüht, nicht dem Frieden und der Völkerverständigung dienlich, sondern propagandistisch und agitatorisch.
Mit besten Grüßen
F. Klinkhammer
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
zdf_80Die Berufslügner und Propagandisten in ARD und ZDF lassen angesichts des Fiaskos in Griechenland alle Hemmungen fallen. Neuer Höhepunkt: In der “heute”-Sendung um 19.00 Uhr lügt Griechenland-Korrespondent Alexander von Sobeck eine von der Syriza veranstaltete Demo GEGEN die Austeritätspolitik in eine Demo FÜR den Euro um. Unglaublich, aber wir haben es mitgeschnitten.
Zunächst der Nachweis, dass es sich um eine von Syriza veranstaltete Demo handelt:
“Tsipras’s Syriza party called a rally for Monday evening to protest against austerity measures and urge citizens to vote “No” on Sunday.” (Reuters)
RT berichtete in einem LIVE-Feed von der Demo: Live: Tausende versammeln sich in Solidarität mit Regierung vor dem Parlament in Athen
Deutlich sind die OXI (Nein)-Plakate zu lesen. Die Demonstranten skandieren lautstark “OXI, OXI“. Auch die BBC berichtete via Periscope von der großen “NO”-Demo mit mehreren Tausend Teilnehmern. RT_Demo_Athen2
YouTube: RT-Live – Tausende versammeln sich in Solidarität mit Regierung vor dem Parlament in Athen
ZDF-Berufslügner Sobeck ist in Athen und kann den Aufruf von Syriza zu dieser Demo, die direkt hinter ihm stattfindet, unmöglich falsch verstanden haben. Er hat die Plakate gesehen und die Rufe der Demonstranten gehört (man hört sie im TV zwar unverständlich, aber bis in die Live-Schalte) und nachdem er die Griechen zunächst für zu doof erklärt hat, über das Referendum zu entscheiden, lügt er frech in die Kamera, hinter ihm sei die größte Demo seit Tagen – für den Euro!
Sobeck: “Und wenn ich mich hier mal umschauen würde, was heute sich auf dem Platz vor dem Parlament abspielt, das ist die größte Demonstration seit Tagen und das sind alles Leute, die gerne im Euro bleiben würden.”
Geht es noch unverschämter? Kann man die Realität noch vorsätzlicher in ihr totales Gegenteil verdrehen? Will noch irgendjemand ernsthaft behaupten, dieser Lügensender in Mainz würde die Zuschauer nicht für total bescheuert verkaufen? Glaubt noch immer irgend jemand, diese Verbrecher hätten irgendwelche Scham das deutsche Volk von hinten bis vorne anzulügen?
Ohne die Möglichkeiten des Internet und ohne die Berichterstattung von RT wäre diese Propaganda schwerlich aufzuklären gewesen. Paul Craig Roberts hat prinzipiell vollkommen recht, wenn er überspitzt formuliert: &ldquoas ganze Gebäude des Westens beruht nur auf Lügen.“ Wir werden sehen, dass sich das Ausmaß der Lügen und Hetze gegen die Griechen noch steigern wird und wenn es erst in Deutschland knallt, dann wird es Lügen im Sekundentakt hageln. Garantiert!
unglaublich und solche klaren Worte im SPIEGEL...........unfassbar....
Zitat
"ie bewusste und intelligente Manipulation des kollektiven Verhaltens und der Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft", schreibt Edward Bernays. "Es ist eine unsichtbare Regierung, die diesen verborgenen gesellschaftlichen Mechanismus manipuliert, sie ist die eigentliche Herrschaftsmacht in unserem Land."
Es ist eine Regierung, die niemand gewählt hat und die niemand kontrolliert.
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
http://guns-shots.forumprofi.de/
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RUNFUNK-ZWANGS-ABGABE..NEIN..DANKE..!
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Keine Wohnraum-Rundfunk-Zwangsabgabe..!
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Rundfunk-Wohnungs-Zwangsabgabe...die Dritte..eine neue Möglichkeit?
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02.06.2015 10:16
emokratieabgabe" (1953 waren das 7 Mark), wie sie der Fernsehdirektor des WDR, Jörg Schönenborn, später einmal bezeichnete, als legitimes Mittel.
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