Nachdem ich lange Zeit nichts von der GEZ gehört habe, habe ich eine Untätigkeitsklage/Klage nach §§ 75 VwGO beim Verwaltungsgericht eingereicht.

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Verwaltungsgericht Hannover
30173 Hannover
Eintrachtsweg 19
Postfach 6122 , 30061 Hannover



Daten:
xxxxxxxx
xxxxxx
xxxxxxxxxx
xxxx Bad Pyrmont d.02.06.2015

Betreff:. Untätigkeitsklage nach §§ 75 VwGO
Beklagte: ARD/ZDF/Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln, (Wiederspruchsadresse) Norddeutscher Rundfunk Rothenbaumchaussee 132-134 20149 Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich die Klage zu zulassen.
Begründung:
Wiederspruch gegen Festsetzungsbescheid vom 01.09.2014 eingereicht am 25.09.2014 ,an Norddeutscher Rundfunk Rothenbaumchaussee 132-134 20149 Hamburg

wurde bis heute nicht ordnungsgemäß mit Wiederspruch bearbeitet.
Es sind 8 (acht) Monate vergangen,und jetzt 02.06.2015 kam eine Informationsbenachrichtigung,aus Köln : ARD/ZDF/Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln,in der zwar auf einen Punkt des Wiederspruchs,mit einem Textbaustein,eingegangen wurde(es sind unzählige Gründe ausführlich aufgeführt,die unbeachtet blieben),aber keine Rede von einem Wiederspruch war,sondern von einer „Anfrage“,die nie gestellt wurde, mit einer erneuten Zahlungsaufforderung.
Eine Wiederspruchs-Erwiederung,muss ausführlich die Gründe angeben,warum der Wiederspruch abgelehnt oder angenommen wird,außerdem muss eine Rechtmittelbelehrung enthalten sein.
Ich bitte das Gericht festzustellen,dass 1.das Wiederspruchsverfahren unzumutbar verschleppt wurde,und 2.keine ordentliche (Gesetzkonforme) Wiederspruchsbeantwortung vorliegt.In dem Informationsschreiben..(wenn es denn als Wiederspruchs-Endgegnung gewertet werden sollte/könnte),fehlt der Rechtsbehelfshinweis.

Als Anlage:
Anbei der gesammte Schriftverkehr,einschließlich Wiederspruchs in zweifacher Ausfertigung.
Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

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Verwaltungsgericht Hannover
30173 Hannover
Eintrachtsweg 19
Postfach 6122 , 30061 Hannover




Daten:
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxx
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Aktenzeichen:7 A 2983/15
Betreff:. Klage gegen den angefochtenen Festsetzungsbescheid in der Fassung des Wiederspruchbescheides und Zusatz, gegen den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Untätigkeitsklage/Klage nach §§ 75 VwGO

Aus dem „Festsetzungsbescheid“ geht nicht hervor,wer der Gläubiger ist
Beklagte:? Wiederspruchsadresse: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice von ARD und ZDF und Deutschlandradio,Freimersdorfer Weg 6,50892 Köln,
Norddeutscher Rundfunk Rothenbaumchaussee 132-134 20149 Hamburg,
oder ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice,der den Bescheid erlassen hat,und in der Wiederspruchsadresse . Beitragsservice von ARD und ZDF und Deutschlandradio,Freimersdorfer Weg 6,50892 Köln,als Wiederspruchansprechpartner genannt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich die Klage zu zulassen.
Da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit besteht.

Begründung:
Wiederspruch gegen Festsetzungsbescheid vom 01.09.2014 eingereicht am 25.09.2014,an
Beitragsservice von ARD und ZDF und Deutschlandradio,Freimersdorfer Weg 6,50892 Köln
wurde heute an mich,nach Erhebung der Untätigkeitsklage vom 02.06.2015 beim Verwaltungsgericht Hannover Aktenzeichen:7 A 2983/15,ablehnend,zugestellt.

Als Klagegner wird hier nun plötzlich der Norddeutsche Rundfunk Rothenbaumchaussee 132-134 20149 Hamburg,benannt.

Ich bitte das Gericht festzustellen,dass 1.das Wiederspruchsverfahren unzumutbar verschleppt wurde,und 2. eine ordentliche (Gesetzkonforme) Wiederspruchsbeantwortung,erst seit heute,(nach meinem Anschreiben an die Beklagte vom 02.06.2015 (in dem ich auf die Untätigkeitsklage bereits hinwies),und der Untätigkeitsklage vom : 02.06.2015) vorliegt,und die jetzt aufgelaufene Summe der Forderung,der Beklagten jetzt 545,96 € einschließlich Mahngebühren beträgt,diese zu meinen Gunsten abzuweisen,und den Beklagten festzustellen,da dieser Aufgrund der unterschiedlichen Adressen (auch im Briefkopf) nicht konkret und eindeutig fest zu stellen ist.

Ich bitte das Gericht,noch folgende Punkte in die Klage einfließen zu lassen:

Ich bitte festzustellen,ob die Norddeutsche Rundfunkanstallt,berechtigt ist,Beitragsbescheide zu erlassen,die gleichzeitig,mit „vollstreckbarem Titel“,den man sich selbst ausstellt,erlassen kann; und wenn ja,auf welcher gesetzlichen Grundlage.Sie ist keine Behörde ,sie ist lediglich eine Anstallt des öffentlichen Rechts,als nichtrechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft
Von den eigentlichen Anstalten des öffentlichen Rechts, die als juristische Personen rechtlich selbstständig sind, sind nichtrechtsfähige Anstalten zu unterscheiden. Sie sind nur organisatorisch, aber nicht rechtlich selbständig und treten gegenüber der Öffentlichkeit nur als Funktionseinheit ihres Anstaltsträgers auf (z. B. Schulen, Badeanstalten).
Körperschaften des öffentlichen Rechts sind mitgliedschaftlich organisierte Zusammenschlüsse, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und deren Mitglieder Einfluss auf die Willensbildung nehmen. Die Mitgliedschaft ist teilweise freiwillig, teilweise pflichtig. Die Körperschaften selbst sind vom Bestand ihrer Mitglieder unabhängig.
Der Finanzbedarf wird durch Mitgliedsbeiträge sowie Gebühren gedeckt. Gebühren sind aber nur vom Nutzer der Anstalt zu begleichen.
Laut Wettbewerbsrecht ist die Benutzung der Bezeichnung Anstalt durch gewerbliche Unternehmen,eine irreführende Angabe und damit unlauterer Wettbewerb, wenn auf den gewerblichen Charakter nicht hingewiesen wird. Somit verstoßen die Anstalten des öffentlichen Rechts gegen diesen unlauteren Wettbewerb, da diese durch Werbung und Ihre Einnahmen aus deren, ein Gewerbebetrieb fortgeführt wird.
In Ihrer Satzung beschreiben die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ihre nicht rechtfähige Verwaltung.
§1 Abs.2 Die Rundfunkanstalten betreiben für die Abwicklung des
Gebühreneinzugs als gemeinsames Rechenzentrum im Rahmen
einer öffentlich-rechtlichen nichtrechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft….

Es gibt, ganz einfach keine Gebührenschuldner, nämlich keinen Gebühren-Festsetzungs-Bescheid von der Behörde "Landesrundfunkanstalt" = "Verwaltungsakt", Grundlage eines Gebührenschuld-Einzugs und Rückstands.
Anstalten des öffentlichen Rechts regeln – wie Körperschaften – ihre eigenen Angelegenheiten selbst durch den Erlass von Satzungen. Der Erlass der Satzung ist entweder dem Aufsichtsrat (Verwaltungsrat), dem Vorstand oder der Aufsichtsbehörde vorbehalten. Hinsichtlich des Inhalts der Satzung ist die Wesentlichkeitstheorie zu beachten.
Um aber eine Rechtsfähigkeit zu besitzen, muss auch diesbezüglich ein Gesetz hierfür vorhanden sein,und nicht nur die Zustimmung eines Parlamentes,zu einem Vertrag, wie anders will man sonst ein gewisses Maß an Recht erklären können?

Die Anstalt öffentlichen Rechts nach Artikel 78 Absatz 4 Landesverfassung (LV) ist eine Sondergesellschaftsform, deren Ausgestaltung dem einfachen Gesetzgeber durch Gesetz in jedem Anwendungsfall neu obliegt. Der Gesetzgeber ist dabei an keine Vorgaben (z.B. Anstaltsform nach PGR) gebunden und kann die entsprechenden Regelungen z.?B. hinsichtlich Dotationskapital, Organe, Gründerrechte, Benützer der Anstalt etc. relativ frei wählen. Durch die Publikation der gegründeten Anstalt durch ein eigenes Gesetz ist auch keine zwingende Eintragung in das Öffentlichkeitsregister (Handelsregister , Firmenbuch) erforderlich. Eine Eintragung schadet jedoch auch nicht. Die öffentlich-rechtliche Anstalt nach Artikel 534 PGR unterscheidet sich nach der Beherrschung durch die öffentliche Hand und kirchliche Einrichtungen in zwei weitere Anstaltsformen, die
• selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten. Diese unterstehen dem öffentlichen Recht, soweit keine Ausnahmen bestehen,
• selbständige kirchliche Anstalten. Diese unterstehen dem öffentlichen Recht und subsidiär dem Kirchenrecht und nicht dem PGR.
Die Anstalt öffentlichen Rechts im Sinn von Artikels 78 Absatz 4 LV und öffentlich-rechtliche Anstalten im Sinne von Artikel 534 Absatz 2 und Artikel 577 Absatz 2 PGR sind nach der Begriffsdefinition des Artikel 534 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 244 Absatz 2 PGR auch im Hinblick auf den Wirkungsbereich nicht als Synonym zu verstehen.
Somit unterstehen öffentlich-rechtliche Anstalten zwar primär dem öffentlichen Recht, ergänzend jedoch den Artikeln 534ff PGR und keiner Einschränkung des Unternehmensgegenstandes, der jedoch bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt keine hoheitlichen Vollzug beinhalten darf.
Nach den Satzungen ist die GEZ ein "gemeinsames Rechenzentrum" für "Verwaltungsgeschäfte des Rundfunkgebührenbeitragseinzugs", wobei der Wortteil "Verwaltung" nichts mit dem sog. Verwaltungsrecht und v.a. nichts mit dem Bescheid des §7 zu tun hat, sondern mit dem "Verfahren zur Leistung" (Bezahlung) bzw. des Einzugs einer festgesetzten Schuld; entspr. dem Steuer - "Erhebungsverfahren" der Abgabenordnung, dessen Grundlage ebenfalls Bescheide sind (§ 218 AO).
Es gibt auch eine gesetzliche Regelung zur Zahlung in Gebührenschuld -§: §7 Abs.3 "(Rundfunkstaatsvertrag) Die Rundfunkgebühren sind an die zuständige Landesrundfunkanstalt als Schickschuld zu entrichten. Die Landesrundfunkanstalten können andere Stellen mit der Einziehung beauftragen; Die Kosten des Gebühreneinzugs tragen die Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten entsprechend ihren Anteilen." Da man statt deutsch eine "Schickschuld" gesetzt hat, haben damit keine Gefahr- und Kostenschuld neben die (angebliche) Rundfunkgebührenschuld gesetzt, im öffentlichen Recht gilt nämlich der Grundsatz der Normenklarheit. Auch die Rundfunkanstalten glauben nicht an eine gesetzliche Kostentragungspflicht des angeblichen Gebührenschuldners und schreiben zusätzliche angebliche Pflichten in die "Satzungen"; damit ändern sie (eindeutig - d.h. hier: auch nach Heinrichs, Palandt BGB §270 Rn.12 - hinsichtlich der Gefahrtragung) die gesetzliche "Schickschuld" zur ungesetzlichen "qualifizierten Schickschuld" (so nennt man wohl Juristisch, den bürgerlich rechtlichen Standard bei Geldleistungen, wobei Krüger, MK Rn.2, auf dessen Nähe zur sog. "Bringschuld" hinweist; eine solche steht in der AO, aber eben genau nicht im RGebStV).
Sie setzen durch diese Lasten und (bei angeblichem Rückstand) durch Verrechnungs-Nötigung ein Leistungsverweigerungsrecht (§275 Abs.2 Satz 1 BGB).
Wer schickt, ist selber schuld, das ist Schickschuld.


Die Gesetzgeber haben verfassungsrechtlich kein Recht, Rundfunkempfangsgerät-Anmeldung zu verlangen. Kein Recht auf Empfänger-"Gebühren". Kein Recht auf Lebensgemeinschaft- und bevorzugt Eherabatt (wenn das Fernsehprogramm die Ehe verlängern soll, müssen die Eheleute selber zahlen), Willkürverbot. Kein Recht, andere für Rabatte höhere Gebühren zahlen zu lassen. Bei Sozialrabatt (wie bei Lehrerbekleidung) kein Recht, die Regelung den Regierungen zu überlassen. Die Regierungen bzw. BR HR SR RB MDR NDR RBB SWR WDR betrügen (bei Verjährung in 4 Jahren) mit Schuldturm-Verrechnungen. Auch ohne dies ist das Konstrukt einer Geldschuld-Ordnungswidrigkeit (Geldbuße) abwegig (woher kommt das?). Die GEZ ist ein auch für die Zwangsvollstreckung unzuständiges Rechenzentrum, zuständig für Einzug, dessen Briefsendungen für Verwaltungsverfahren samt Verwaltungsakt/Rundfunkgebühren-Bescheid bedeutungsfrei sind. Erst recht Briefe mit Doppelbriefkopf, da fehlt für einen abgedruckten Schein-Bescheid die erkennbare Behörde, damit wäre auch ein Bescheid nichtig. Der NWR verweigert die Bearbeitung der sog. Gebührenbefreiung. Befreiungsanträge, die von anderen Behörden beschieden wurden, sind unbeschieden,reine Befreiungen gibt es nur für Blinde,Harzempfänger (unter Umständen) oder total mittellose,(aber die haben auch keinen festen Wohnsitz) andernfalls,nur eine Ermäßigung….obwohl von „Befreiung auf Antrag“ in den Satungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages expliziet die Rede ist.
Im Wiederspruchsbescheid des Nordeutschen Rundfunks ?,vom 02.07.2015 heißt es unter abgelehnte Gründe: Sie wehren sich gegen die Festsetzung der Rundfunkbeiträge,ihr Wiederspruch ist zulässig aber unbegründet.
Rechtsgrundlage der Beitragserhebung ist der Rundfunksstaatsvertrag,der durch die Zustimmung der Landesparlamente Gesetzeskraft hat.
Durch die Zustimmung eines Parlamentes zu einem Vertrag,der von zwei Parteien zu meinen Lasten,ohne meine Zustimmung,geschlossen wird, enstehen juristische Gesetze?,die nirgend wo,verfasst und veröffentlich sind?..in keinem Gesetzesblatt?..wobei in keinem Länder-Parlament eine 100%zige Zustimmung erfolgte,und Datenschutzbeauftragte,so wie Bundesverfassungsrichter,die Verfassungsmäßigkeit anzw eifeln?...
Artikel 19.....Rundfunkbeitrag..das Grundrecht auf freie Wahl der Vertragsparnter/freier Wille bei Vertragsabschluss

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
. Grenzen der Einschränkbarkeit: Schrankenschranken

Allerdings ist der deutsche Gesetzgeber unter dem Grundgesetz nicht mehr frei, Grundrechte durch Gesetze einzuschränken. Die Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur hatten gezeigt, dass selbst einer demokratischen Mehrheit dauerhafte Machtgrenzen gesetzt werden müssen. Demnach binden die Grundrechte nicht mehr nur Verwaltung und Gerichte, sondern auch den zu ihrer Einschränkung befugten Gesetzgeber (Art. 1 Abs. 3 GG). Dieser ist darüber hinaus an die Verfassung gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Dies geschieht durch sog. Schrankenschranken: dem Gesetz, das die Grundrechte beschränkt (Schranke), sind selbst Schranken gesetzt (Schrankenschranken). Dazu gehören insbesondere:

das Zitiergebot: das einzuschränkende Grundrecht muss benannt werden (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)
die Wesensgehaltsgarantie: das einzuschränkende Grundrecht darf in seinem Kern nicht angetastet werden (Art. 19 Abs. 2 GG)
das Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG)
das Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeitsprinzip)
Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz
Bindung durch die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht – sie bedürfen ihrerseits nicht einer einfachgesetzlichen Transformation in praktikables Recht, sie sind es
Schutz- und Achtungsanspruch der Menschenwürde.

Zugleich wurde mit dem Bundesverfassungsgericht ein Organ geschaffen, das die Einhaltung dieser Regelungen effektiv überwachen kann. Verstößt ein einschränkendes Gesetz gegen die Schrankenschranken, ist es verfassungswidrig und damit für nichtig zu erklären.
Ich wehre mich nicht gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr,sondern gegen die Missachtung meiner Grundrechte,Artikel 1.GG Menschenwürde,und gegen Beitragsbescheide,die nicht erlassen werden dürfen,da ihnen die gesetzliche Grundlage auf Grund eines fehlenden Gesetzes fehlt.Der Rundfunkbeitragstaatsvertrag ist kein Gesetz.Weder die GEZ noch der NDR verfügen über hoheitliche Rechte.
Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.Gewalt.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist kein Gesetz,sondern ein VERTRAG...Rundfunkstaatsvertrag,deshalb Beitrag/Gebühren,und unterliegt somit dem BGB.wäre er ein Gesetz,träfe Artikel 19 zu.(und dann wäre es eine Steuer/Abgaben) Da dieser Vertrag aber eben kein Gesetz ist,(er steht nicht im Gesetzesblatt,wie oben begründet) wird das GG verletzt,in den Persönlichkeitsrechten,der freien Willensbildung,des freien Vertragsabschlusses,und der Menschenwürde.
Ob es im Anhängigen Verfahren schon zu einem Urteil gekommen ist,entzieht sich meiner Kenntniss.
Die Kammer hat die Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zugelassen, weil sie den Fragen,

- ob dem Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung eines an die Wohnung bzw. an die Betriebsstätte und die Anzahl der dortigen Mitarbeiter gekoppelten Rundfunkbeitrag zusteht,
- ob der Rundfunkbeitrag gegen die Informationsfreiheit verstößt,
- ob er gleichheitswidrig ausgestaltet ist und
- ob seit 1.1.2013 in Niedersachsen noch ein Widerspruchsverfahren bei Verwaltungsakten nach dem RBStV durchzuführen ist,

grundsätzliche Bedeutung beimisst.

Urteil vom 24.10.2014 - 7 A 6504/13 u.a. - Wohnungsinhaber

Urteil vom 24.10.2014 - 7 A 6514/13 u.a. - Unternehmen
Artikel-Informationen

24.10.2014
Ich bitte das Gericht um Nachsicht,falls die Klageschrift nicht der Norm entspricht…ich bin halt kein Jurist,und musste mich auf Grund der Umstände..(Verletzung meiner Grundrechte)..erst einmal in die Materie einlesen.
Selbst wenn eine juristische Begründung meiner Klage abgewiesen würde,so denke ich,dass ich auf Grund meines Alters und der Lebenserfahrung,durch aus Recht von Unrecht unterscheiden kann,und in diesem Falle kann es unmöglich rechtens sein,dass der Staat mich bei meinen Grundrechten außen vor lässt.Wie kann man Kraft eines Parlamentsbeschlusses,der nicht in ein Gesetz gegossen ist,gezwungen werden,ein freibleibendes Angebot,mit monatlichen Beiträgen,zwangs zu finanzieren,wenn man dieses Angebot nicht annehmen will?

Der gesammte Schriftverkehr,einschließlich Wiederspruchs in zweifacher Ausfertigung,liegt dem Gericht bereits vor.

Als Anlage:
Kopie des heute bei mir eingegangenen Ablehnungsbescheides vom 02.07.2015 der Beklagten.
Kopie dieses Schreibens.


Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

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Antwort auf Klageerwiederung der GEZ Deutschlandradio..........auf die bisher vom Gericht noch keine neue Antwort eingegangen ist..:


Verwaltungsgericht Hannover
Leonhardtstraße 15
30175 Hannover





Klaus Dieter Schneidersmann
31812 Bad Pyrmont Thal
Bürgermeister Böke Str.9 Bad Pyrmont d.17.07.2015
Aktenzeichen:7 A 2983/15 Ihre Nachricht vom:14.07.2015 Eingegangen:15.07.2015
Betreff:. Klage gegen den angefochtenen Festsetzungsbescheid in der Fassung des Wiederspruchbescheides und Zusatz, gegen den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice /Norddeutscher Rundfunk
Es wird beantragt,die Klage zu zulassen und den Beitragsbescheid für nicht rechtswirksam zu erklären.
Stellungnahme und Begründung:
Zu 1.
Es ist mir nicht bekannt, einen Anmeldebogen, zur Einziehung eines Rundfunkbeitrages abgeschickt zu haben, da dieser,noch unausgefüllt bei mir im Original vorliegt.
Desweiteren nehme ich Bezug auf meinen Wiederspruchsbescheid vom 25.09.2014, und der Klageerhebung.
Zu 2:
Da ich kein Beitragskonto, beim NDR, oder des Beitragsservices eingerichtet habe, kann auch ein solches nicht bestehen.
Da gerade ja hier die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides angefochten wird, kann und muss sogar der Einwand gegen den „Beigeladenen handelnden Beitragsservice“, der diesen Bescheid ja erlassen hat, Gegenstand der Klage sein, auch da die „Legitimation“ angezweifelt wird.
Die Beklagte beruft sich diesbezüglich auf § 10 Abs. 7 RBStV in Verbindung mit § 2 der Satzung der Rundfunkanstallt.
Die Ermächtigung dritter ( §10 Abs. 7 ) des Rundfunkstaatsvertrages, erstreckt sich auf den §9 der Satzung der Rundfunkanstalten. Dieser sagt aber nichts über die Ermächtigung dritter aus, er dient dem Datenschutz und seiner Organisation.


§ 10 Abs. 7 RBStV in Verbindung mit § 2 der Satzung der Rundfunkanstallt.

(7) Jede Landesrundfunkanstalt nimmt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahr. Die Landesrundfunkanstalt ist ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen und das Nähere durch die Satzung nach § 9 Abs. 2 zu regeln. Die Landesrundfunkanstalt kann eine Übertragung von Tätigkeiten auf Dritte nach Satz 2 ausschließen, die durch Erfolgshonorare oder auf Provisionsbasis vergütet werden.

§ 2 der Satzung der Rundfunkanstallt.
§ 2 Sitz und regionale Gliederung
(1) Sitz des NDR ist Hamburg.
(2) Der NDR unterhält Funkhäuser in Hamburg, Hannover,
Kiel und Schwerin (Landesfunkhäuser) sowie Regionalstu-
dios in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schles-
wig-Holstein. Die Regionalstudios sind dem Funkhaus des
Landes zugeordnet, in dem sie betrieben werden.
(3) Einzelne Verwaltungs-, Produktions- und Programmein-
richtungen sowie redaktionelle Schwerpunktbildungen sol-
len in allen Ländern vorgesehen werden. Wirtschaftlichkeit
und Programmverträglichkeit sind dabei angemessen zu be-
rücksichtigen; dabei sind unternehmerisch sinnvolle Ent-
scheidungen zu treffen.
§ 9 Abs. 2
§ 9
Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung
(1) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann von jedem Beitragsschuldner oder von Personen oder Rechtsträgern, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner sind und dies nicht oder nicht umfassend angezeigt haben, Auskunft über die in § 8 Abs. 4 genannten Daten verlangen. Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Wohnung oder einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte der Wohnung oder des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Wohnung oder der Betriebsstätte zu erteilen. Bei Wohnungseigentumsgemeinschaften kann die Auskunft auch vom Verwalter verlangt werden. Die Landesrundfunkanstalt kann mit ihrem Auskunftsverlangen neben den in § 8 Abs. 4 und 5 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 11 Abs. 5 gilt entsprechend. Die Landesrundfunkanstalt kann für die Tatsachen nach Satz 1 und die Daten nach Satz 4 Nachweise fordern. Der Anspruch auf Auskunft und Nachweise kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.
(2) Die zuständige Landesrundfunkanstalt wird ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens
1. der Anzeigepflicht,
2. zur Leistung des Rundfunkbeitrags, zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder zu deren Ermäßigung,
3. der Erfüllung von Auskunfts- und Nachweispflichten,
4. der Kontrolle der Beitragspflicht,
5. der Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen und
6. in den übrigen in diesem Staatsvertrag genannten Fällen
durch Satzung zu regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und ist in den amtlichen Verkündungsblättern der die Landesrundfunkanstalt tragenden Länder zu veröffentlichen. Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sollen übereinstimmen.
der Korrekte § zur Ermächtigung dritter, wäre hier der § nr. 16 in der Rundfunk-Satzung.
Der Beitragsservice kann nicht auf Basis von §9 ermächtigt werden, nur auf Basis von § 16 der Satzung. Das hier ist widerrechtlich!

Auch § 2 Der Satzung, ist hier,nicht rechtlich geeignet den Beitragsservice zu ermächtigen.

§16 der Satzung: in dem der Beitragsservice nicht als Organ aufgeführt ist.

§ 16 Organe
(1) Organe des NDR sind:
1. der Rundfunkrat,
2. der Verwaltungsrat,
3. der Intendant oder die Intendantin,
4. die Landesrundfunkräte, bezogen auf die Landespro-
gramme.
(2) Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat und die Mitglied-
schaft im Verwaltungsrat schließen sich gegenseitig aus.
(3) Kein Angestellter oder ständiger freier Mitarbeiter, keine
Angestellte oder ständige freie Mitarbeiterin des NDR kann
Mitglied des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrats sein.
(4) Mitglieder der gesetzgebenden und beschließenden Or-
gane der Europäischen Gemeinschaften, des Europarates,
des Bundes oder eines der Länder können dem Rundfunkrat
mit Ausnahme seiner Mitglieder nach § 17 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 und dem Verwaltungsrat nicht angehören.
(5) Mitglied des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats kann
nicht sein, wer Inhaber oder Inhaberin, Gesellschafter oder
Gesellschafterin eines privaten Rundfunkveranstalters ist,
wer Organ einer Landesmedienanstalt oder eines privaten
Rundfunkveranstalters ist oder einem Organ angehört, in ei-
nem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu diesen steht oder für
diese als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 12 a
des Tarifvertragsgesetzes tätig ist.
(6) Kein Mitglied des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrats
darf als Inhaber oder Inhaberin, Gesellschafter oder Gesell-
schafterin, Vorstandsmitglied, Angestellter oder Angestellte
oder Vertreter oder Vertreterin eines Unternehmens unmit-
telbar oder mittelbar mit dem NDR für eigene oder fremde
Rechnung Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch für
Unternehmen, die gemeinnütziger Art sind.
(7) Dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat darf nur an-
gehören, wer zu den Landesparlamenten wählbar ist und im
Sendegebiet wohnt. Das von der Arbeitsgemeinschaft Kom-
munale Ausländervertretungen Niedersachsen gemäß § 17
Absatz 1 Satz 2 Nummer 15 entsandte Mitglied darf Auslän-
der oder Ausländerin sein.
( Die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungs-
rats sind ehrenamtlich tätig. Die Vorschriften des § 19 Absatz
4 und des § 24 Absatz 3 bleiben unberührt
Desweiteren ist der Beitragsservice ein Eigenständiges Unternehmen , eingetragen in der Creditreform, als GbR mit 3 Gesellschaftern und Umsatzsteuer ID.Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungsunternehmen, und unterliegt, als Wirtschaftszweig der „öffentlich rechtlichen Verwaltung“ ,dem VwVfG .
Der Verwaltungsvertrag
Daneben werden auch andere Handlungsformen geregelt, wie z. B. der öffentlich-rechtliche Vertrag (auch: Verwaltungsvertrag), bei dem nicht die Behörde einseitig Recht setzt, sondern durch gleichberechtigte Beteiligung des Bürgers die Akzeptanz des Verwaltungshandelns erhöhen kann.
Austauschvertrag
Ein Austauschvertrag ist gem. § 56 Abs. 1 VwVfG dann gegeben, sobald sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet. Bedingung hierfür ist, dass die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Zudem muss die Gegenleistung den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen. Zu beachten ist hierbei Abs. 2, wonach bei Bestehen eines Anspruchs auf die Leistung der Behörde nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden darf, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36 sein könnte.
Hinkender Austauschvertrag
Bei einem sog. hinkenden Austauschvertrag fehlt es an der (ausdrücklich vereinbarten) Leistung der Behörde. Nur der Bürger wird einseitig zu einer Leistung verpflichtet, obwohl eigentlich die Leistung der Behörde die Geschäftsgrundlage des Vertrages darstellt. § 56 VwVfG erfasst jedoch nicht nur den Austauschvertrag im engeren Sinne, in dem jeder Vertragspartei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ein Rechtsanspruch auf die Leistung der anderen Vertragspartei eingeräumt wird, sondern findet auch auf einen unvollständigen („hinkenden&ldquo Austauschvertrag, in welchem die Behördenleistung Bedingung oder Geschäftsgrundlage für die vertraglich vereinbarte Gegenleistung des Bürgers ist, zumindest entsprechende Anwendung.
Öffentlich-rechtlicher Vertragsgegenstand
Die Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag erfolgt nach dem Vertragsgegenstand bzw. dem Vertragsinhalt. Maßgeblich ist dabei der objektive Inhalt der Rechtsfolgen, nicht die (subjektive) Vorstellung der Beteiligten. Die Beteiligten haben kein Wahlrecht, ob sie einen öffentlich-rechtlichen oder einen privatrechtlichen Vertrag abschließen.
Bei der Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen zu privatrechtlichen Verträgen gilt der Grundsatz der einheitlichen Beurteilung: Verträge, die sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Elemente enthalten, sind insgesamt öffentlich-rechtlich, wenn auch nur eine oder einzelne der aufeinander bezogenen Leistungspflichten öffentlich-rechtlicher Natur ist bzw. sind.
Konsensuales Handeln
Entscheidend für die Handlungsform des Vertrages als Abgrenzung zum Verwaltungsakt ist, dass sich beide Parteien als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen. Beide müssen die Möglichkeit haben, auf den Inhalt des Vertrages Einfluss zu nehmen. Sofern das öffentliche Recht im VwVfG dafür keine besonderen Regelungen enthält, werden die Bestimmungen des BGB entsprechend angewendet (§ 62 S. 2 VwVfG).
Form
Aufgrund der Rechtssicherheit ist verbindlich die Schriftform vorgeschrieben (§ 57 VwVfG). Dies erleichtert auch die Abgrenzung zu sonstigen Verwaltungshandlungen, insbesondere den Verwaltungsakten.
Hier zu auch BeckOK VwVfG/Spieth § 58 Rn.4
Es bleibt allso festzustellen, das der Beitragsservice keine Berechtigung hat, nach § 10 Abs. 7 RBStV in Verbindung mit § 2 der Satzung der Rundfunkanstallt, in Anlehnung § 9 Abs. 2 RBStV BeitragsBescheide (einen Verwaltungsakt) zu erlassen, und diese mit einem Vollstreckbarem Titel gleichzusetzten.
Anlage: 2fache Ausfertigung
BeckOK VwVfG/Spieth § 58 Rn.4 /Firmenauskunft zu Beitragsservice


Mit freundlichen Grüßen
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Also vorweg...ich hatte meinen Termin, und werde ihn ausführlich, an dieser Stelle erläutern, ich habe verloren.

Aber ebenfalls vorweg, eine sehr interessante Angelegnheit, in Sachen GEZ-Zwangsbeiträge.

Eine Möglichkeit für viele, die Verweigern, und unter der Pfändungsgrenze liegen.


GEZ ....Nur noch gail...........und wirft auf der anderen Seite eine ganz neue Perspektive auf....was bisher wohl noch niemand bedacht hatte, kommt durch diesen Bericht, erstmal richtig ans Licht.

Dies ist, allerdings, nur für die wichtig, bei denen nichts zu holen ist, heist>: wer mit seinem Einkommen, unter der aktuellen Pfändungsgrenze liegt, bis 1079,98 € netto, (2015-2017) , über ein Plus-Konto verfügt (oder keins hat) , wer keine Arbeit hat, (Hartz 4 ausgenommen die sind eh befreit) (wegen Lohnpfändungen die nicht durchgeführt werden können) .. über sonst keine Pfändbaren Werte verfügt, (und sich das in den nächsten 30 Jahren auch nicht ändert) könnte also, tatsächlich die GEZ Beitragsforderungen, aussitzen, (frei nach Merkel) heist, alle Forderungen der GEZ, konsequent verweigern, bis zur Gerichtsvollzieher- EV. (wobei die EV (Eidesstattliche Versicherung) .. ebenfalls verweigert werden könnte!

Warum?
Ganz einfach....bei einer Verweigerung der EV, kann die GEZ einen Haftbefehl beantragen, zur Erzwingungshaft, um die >EV-Abgabe< zu erzwingen.Diese Möglichkeit, hat >jeder> Gläubiger, seinem Schuldner gegenüber.....und sie wird von diesen, Zwecks "Einschüchterung" genutzt, um den Schuldner, "weichzukochen" die EV abzugeben, oder die ausstehenden Beiträge zu zahlen, denn wer will schon gerne in den Knast?... Der Nachteil einer EV, ist, das sie allen Kreditauskunfts-Instutionen mitgeteilt wird, und so, selbst bei Abschluss eines Handyvertrags, Nachteile mit sich bringt.

Der Vorteil, einer Verweigerung der Ev, liegt ganz offen auf der Hand...
1.selbst wenn der Haftbefehl vollstreckt wird, und man einsitzen muss, gilt dies juristisch , NICHT als Vorstrafe.
2.Durch die NICHT-Abgabe der EV, bleibt die Kreditwürdigkeit erhalten.
3.und dass ist, vor allem auch für Rentner interessant, die mit ihrer Rente als einzigem Einkommen, und nicht über sonstige Pfändbaren Werte verfügen, unter der Pfändungsgrenze liegen,....

Jeder Gläubiger, der einen Haftbefehl beantragt, zur Abgabe der EV, und diesen vollstrecken lässt, muss der Justiz gegenüber für die gesammte Haftdauer, die im Höchstfalle 6 Monate betragen darf....in Vorkasse treten.............das heist:> die Unterbringung im staatlichen Gefängniss, auf "privatem Haftbefehl" (Erzwingungshaft) kostet zwischen 60 und 140€ pro Tag.Im vorliegendem Fall von Frau Baumert, musste der öffentlich-rechtliche Rundfunkt, zur Vollstreckung, mit (bei einer Durchschnitts-Annahme von 80€ pro Tag) .. mit rund 15 000€ , in Vorkasse treten, und die 61 Tage die Frau Baumert jetzt eingesessen hat, bedeutet bereits, einen Verlust von rund 5000€ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.Das ist auch der "wahre" Grund, warum Frau Baumert nun entlassen wurde....da man sich bewusst war, dass es sich hier um "verbranntes Geld" handeln würde.
Zwar könnte der öffentlich rechtliche, die endstanden Kosten, rein theoretisch, von der Schuldnerin zurückverlangen, aber,.... da dort ja bereits die GEZ- Pfändung fehlgeschlagen ist, dürfte nicht zu erwarten sein, dass weder die GEZ-Beiträge, noch die weiteren enstandenen Kosten, jeh eingetrieben werden können.
Nun hat die Rundfunkanstallt, zwar einen Titel, der 30 Jahre gültig ist, aber den können sie sich einrahmen und an die Wand hängen, oder, nach einer gesetzlichen Revidierung über den Wohnraumzwangsbeitrag, (darauf kann der Gläubiger nun 30 jahre warten) in den Mülleimer werfen.....Frau Baumert muss sich die nächsten 30 Jahre jedenfalls um die Beiträge keine Gedanken mehr machen....(auch wenn die "angeblichen" Schulden, durch Zinsen, und weitere Beiragsforderungen steigen werden)....es sei denn sie gewinnt im Lotto..*G*

Alle GEZ-Verweigerer, auf die das oben geschriebene, (vorwiegend RENTNER ) also zutrifft, "könnten" also so verfahren.......bei 1000 Verweigerern, auch die der EV, und vollzogenem Haftbefehl, würde es den Rundfunk bereits rund 1,5 Millionen € an Vorkasse kosten, wenn sie den vollstreckten Haftbefehl, NICHT wie bei Frau Baumert, vorzeitig zurückziehen, oder aus der jetzigen Erfahrung heraus, gar nicht erst vollziehen lassen.

Und wie überall ... wenns ans Geld geht... zieht selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Schwanz ein.

Jeder muss natürlich für sich selber endscheiden, wie er mit dieser unsäglichen Wohnraumzwangsabe, im Endeffekt umgeht, und dies ist auch kein Aufruf des Boykotts, sondern nur eine mir aufgefallene Information, mit eventuellem Allgemeinnutzen.

..mfg.BmR


FOCUS Online

Zitat

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Sieglinde Baumert saß seit 61 Tagen in Erzwingungshaft, weil sie sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Nun ist die 46-Jährige freigekommen. Doch das liegt nicht daran, dass sie den Beitrag gezahlt hat.

Die Justizvollzugsanstalt Chemnitz hat die Rundfunkgebühren-Verweigererin Sieglinde Baumert aus der Haft entlassen. &bdquoer MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob“, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen, gegenüber „WeltN24“.

Die Freilassung erfolgte allerdings nicht, weil die 46-Jährige die geforderte Vermögensauskunft unterzeichnet hat. Vielmehr wurde sie nach 61 Tagen Erzwingungshaft auf freien Fuß gesetzt, weil der MDR beim Eintreiben der ausstehenden Rundfunkgebühren einen Rückzieher gemacht hat.
„Normalerweise knicken die Schuldner dann ein“

Sieglinde Baumert hatte seit 2013 keine Gebühren mehr gezahlt, weil sie diese im Grunde für verfassungswidrig hält. Pfändungen blieben erfolglos, eine Vermögensauskunft unterschrieb sie nie. Daraufhin verhängte das Amtsgericht im September 2015 auf Antrag des MDR einen Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft.

„Normalerweise knicken die Schuldner dann ein“, sagt Burschel. Doch Sieglinde Baumert ging ihren Weg des Protestes weiter, wurde verhaftet und und befand sich seit dem 4. Februar 2016 in Erzwingungshaft in Cheminitz.

Nachdem die „Welt“ über ihren Fall berichtet hatte und andere Medien dies aufgegriffen, solidarisierten sich Hunderte Gebührengegner in den sozialen Netzwerken mit der Thüringerin. Burschel erklärte zum weiteren Vorgehen: &bdquoer MDR kann nun 30 Jahre lang versuchen, sein Geld anderweitig einzutreiben.“

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http://www.focus.de/finanzen/recht/gez-darum-kam-verweigerin-sieglinde-baumert-aus-der-haft-frei_id_5409507.html