Bundesweit beteiligen sich immer mehr Stäte und Gemeinden an den Montagsdemos, welche der Bundesregierung ein Dorn im Auge sind und in den Medien kaum Präsens finden.. Natürlich stoßen die Demonstranten auch auf große Gegenwehr der sogenannten "Antifas". Hier ein Zusammenschnitt...ab Minute 6:03 stellt sich ein "Antifa" Anhänger in einer öffentlichen Diskusion mit merkwürdigen Argumenten..
Angst vor Gegenwehr Antifa-Aktivisten befürchten, bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Pegida zu unterliegen 05.12.14 Fühlen sich berufen, „Rechte” zu blockieren: Antifa-Aktivisten stören eine Demonstration
Die Antifa hat ein Problem. Nachdem die Zahl der „rechten“ Demonstrationen, zu deren Verhinderung oder Blockade sie sich berufen fühlt, lange Zeit im überschaubaren Rahmen blieb, explodiert das Ganze nun.
Ein gutes Beispiel hierfür ist Dresden. Bisher reisten zum Gedenktag anlässlich der Zerstörung der Stadt durch anglo-amerikanische Bomber einige tausend Linksradikale aus ganz Deutschland an, um die „faschistischen“ Umzüge, die an den Massenmord erinnern sollten, zu stoppen. Und das hat auch bestens funktioniert. Jetzt aber treffen sich die angeblichen „Nazis“ nicht mehr nur einmal im Jahr, sondern einmal in der Woche oder sogar noch öfter, denn es finden ja neben den montäglichen Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) zahllose weitere kleinere Protestveranstaltungen statt, die gegen den am Bürgerwillen vorbei beschlossenen Bau von insgesamt zwölf neuen Asylbewerberheimen gerichtet sind. Das hat „T&P“, zwei Vertreter der örtlichen Antifa, dazu bewogen, einen höchst larmoyanten Text für die linksradikale Internetplattform „indymedia“ zu verfassen, der mit „Pegida oder der ganz normale Wahnsinn – Montag, Scheißtag“ überschrieben ist.
Darin heißt es unter anderem, Massenblockaden seien unter den gegenwärtigen Umständen kaum mehr realisierbar, denn „mit gutem Recht hat kein Mensch Bock jeden Montag ins bekackte Dresden zu kurven“. Hierdurch wiederum agiere man nun permanent in der Unterzahl, was es faktisch unmöglich mache, einfach mal so richtig draufzuhauen und die „Teilnehmer*innen der Pegida amtlich ins Krankenhaus zu schicken“, denn die nach einer solchen Aktion zu erwartende Radikalisierung der Gegenseite „kann die Dresdner Linke derzeit definitiv nicht auffangen und aushalten“. Das gleiche trifft sinngemäß auch auf Leipzig, München, Kassel, Düsseldorf und andere Stäte zu, wo nun weitere Gruppen nach dem Muster der Pegida entstehen und ihrerseits Demonstrationen planen beziehungsweise durchführen: Je mehr die Bewegung gegen Asylmissbrauch und Islamismus Breitenwirkung entfaltet, umso mehr muss die Antifa ihre Kräfte zersplittern sowie auch auf die üblichen Gewaltexzesse verzichten, weil ihre Protagonisten vor Ort immer deutlicher in die Unterzahl geraten. Und das macht offensichtlich Angst – in Dresden und anderswo. So gaben Berliner Linksextremisten in einem weiteren „indymedia“-Beitrag zu Protokoll, die wachsende Zahl der Gegner neuer Flüchtlingsheime verursache ihnen ein „mulmiges Bauchgefühl“, wonach dann der blanke Defätismus durchblitzt:
„Eine Strategie der ständigen Mobilisierung zu Gegendemos, die im Dunkeln durch unbekannte Gebiete/Kieze führen, kann weder erfolgreich sein noch wird sie der Komplexität des Themas und des Problems gerecht.“ Als „neue Handlungsoption“ in dieser ungewohnten Defensiv-Situation empfehlen die sichtlich entnervten Berliner Mitglieder der „Antifaschistischen Aktion“, „einen Keil zwischen Anwohner_innen und Nazis zu treiben“, um den vermeintlich gefährlicheren Gegner zu isolieren und das vertraute Kräfteverhältnis der Vergangenheit wiederherzustellen. Das wiederum sehen „T&P“ ganz ähnlich: Die Pegida-Gegner, die dem Umfeld der Undogmatischen Radikalen Antifa (URA) in Dresden entstammen, sollten endlich aufhören, „sich unabhängig von jeglichem Kontext, aggressiv, radikal und gefährlich zu geben“. Zum einen verliere man so vollends die Sympathien der Bürger, die ja letztlich nur von den „Neonazikadern“ der NPD und AfD aufgehetzt worden seien, zum anderen könne niemand genau sagen, wie viele der eigenen Leute denn tatsächlich noch zur Verfügung stünden, „sollte es einmal zu einer physischen Konfrontation kommen“. Diese Stimmen der Vernunft beziehungsweise Vorsicht aus den Reihen der Antifa hindern die linksextremen Hardliner allerdings nicht daran, weiter mit verstörenden Parolen wie „Gegen Heimat, gegen Volk und gegen Vaterland!“ hausieren zu gehen und darüber hinaus genau die gewaltsamen Zusammenstöße zu riskieren, vor denen ihre etwas realistischer denkenden Gesinnungsgenossen gewarnt hatten. Denn welch anderem Zweck diente wohl der Aufruf an „alle antifaschistischen, zivilgesellschaftlichen und antirassistischen Kräfte“, am 1. Dezember nach Dresden zu kommen und den Pegida-Anhängern „entgegenzutreten“? Am Ende fruchteten aber weder die unterschwelligen Drohungen noch das große Trommelrühren: Diesmal versammelten sich nun bereits an die 8000 Menschen zum „Großen Abendspaziergang“ – und traten diesen auch an, obwohl die Antifa eine Blockade vom Startort weg versuchte. Doch dazu reichte ihr Aufgebot, das aus gerade einmal 1000 Störern bestand, in keiner Weise aus. Allerdings gelang es etwa 150 Linksextremisten, den Pegida-Zug dann kurz vor Demonstrationsschluss an einer Engstelle am Elbufer von der geplanten Route abzudrängen. „Machtvolle Zeichen gegen Rechts“ sehen freilich anders aus. Wolfgang Kaufmann
“Ich habe die Schnauze voll” – JouWatch-Interview mit Udo Ulfkotte Mehr Artikel von Autor » Geschrieben von: Autor Schlagwörter: breaking ulfkotte
Am Montag wird der Islamkritiker Udo Ulfkotte auf der BOGIDA auf dem Bonner Rathausmarkt teilnehmen. Wir haben ihn vorher interviewt:
Unsere Politiker und Journalisten verstehen das Volk nicht mehr. Nicht nur Bundespräsident Gauck beschimpft es jetzt, weil es in Massen gegen abgehobene Politiker auf die Straßen geht. Und Journalisten sind in Massenpanik, weil auch ihnen die Massen die Gefolgschaft verweigern und ihre Lügengeschichten einfach liegen lassen und nicht mehr bezahlen. Am Montag wird wieder bundesweit demonstriert. Bestsellerautor Udo Ulfkotte wird dann in Bonn an der BOGIDA-Demonstration teilnehmen.
Wir haben Udo Ulfkotte gefragt, warum er in der alten Bundeshauptstadt vor dem Alten Rathaus/Ecke Brüergasse eine kurze Rede halten will:
Ulfkotte: „Ich habe wie Millionen andere Deutsche die Lügen von Politik und Medien statt. Ich weiß jetzt, wie viele Menschen in der DDR sich 1989 vor der Grenzöffnung gefühlt haben. Unsere Politiker haben behauptet, wir müssten Frieden und Freiheit am Hindukusch verteidigen, aber die eigene Heimat geben wir zeitgleich kampflos auf. Dabei mag ich nicht mehr zuschauen.“
JouWatch: Aber ist Ihr Wut auf die angebliche Islamisierung nicht ein wenig übertrieben? Deutschland ist doch nur ein weltoffenes Land, oder?
Ulfkotte: „Wenn ich bei einem indigenen Indianerstamm am Amazonas auch nur den Hauch einer Veränderung der kulturellen Identität vornehme, dann würden Massen von deutschen Gutmenschen sofort auf die Straßen gehen und dafür eintreten, dass die einheimische Bevölkerung am Amazonas bloß ihr kulturelle Identität behalten darf. In Deutschland, also meiner Heimat, ist es genau andersrum. Hier wird überall Rücksicht auf die Kultur von Muslimen genommen. Ich fühle mich vor diesem Hintergrund in meiner eigenen Heimat inzwischen als Mensch zweiter Klasse.“
JouWatch: Aber das erklärt immer noch nicht, was hier die angebliche Islamisierung sein soll.
Ulfkotte: „Also mal kurz im Schnelldurchgang: Die Islamisierung in Schulen und Kindergärten bedeutet, dass wir mit Rücksicht auf Muslime dort keine Zubereitung von Schweinefleisch mehr finden. Islamisierung in unseren Schwimmbäern heisst spezielle Badetage mit Rücksicht nur für muslimische Kleidungsgewohnheiten. Mich ärgert auch die Islamisierung auf Friedhöfen. Moslems dürfen nicht in der durch Christen verunreinigten Erde bestattet werden. Deshalb werden neue Friedhofsbereiche nur für Moslems reserviert und sie dürfen dort Ihre Toten ohne Sarg oder Urne – nur mit Tuch begraben, was anderen Religionsgruppen verboten ist. Noch schlimmer ist die Islamisierung der Justiz. Für Moslems gibt es Sonderrechte. Bei Moslems wird die Polygamie anerkannt, bei Moslems wird vor Gericht auch stets auf die kulturellen Besonderheiten Rücksicht genommen, das ärgert mich. Mich stört auch die Islamisierung der Stäte durch immer neue Moscheen. Mich stört der Koranunterricht in deutschen Moscheen, wo jungen Muslimen beigebracht wird, dass ihr Vorbild Mohammed im Jahr 627 nach unserer Zeitrechnung in der Stadt Yatrib mehr als 500 Menschen, die ihm nicht folgen wollten, Gräben ausheben und dann den Kopf abschneiden ließ. Mich stört es also, dass wir wie selbstverständlich hier mitten in Deutschland jetzt Koranunterricht haben, in dem einem Massenmörder vor Kindern als Vorbild gehuldigt wird. Mich stört die Islamisierung in den Medien, wo wir faktisch ein Verbot von Islamkritik haben. Man kann jeden Christen als Deppen darstellen, nur Muslime nicht. Wer auf den Altar des Kölner Dom pinkelt, der wird von unseren Medien als Held gefeiert. Wer an die Tür einer Moschee uriniert, der begeht ein Hassverbrechen. Wer als Moslem bei Demonstrationen “Juden ab ins Gas” ruft, der wird dafür nicht bestraft. Und wer Moslems dafür kritisiert, der steht mit einem Bein im Gefängnis. In unseren Schulen und Kindergärten, Gerichten und anderen öffentlichen Gebäuden werden mit Rücksicht auf Moslems die Kruzifixe abgehängt. Unsere christlichen Bräuche wie St. Martinsumzüge werden umbenannt in Lichterfeste. Unsere Lügenmedien werden unterdessen dazu aufgefordert, doch bitte noch positiver über den Islam und über Muslime zu berichten. Und im Supermarkt ist es selbstverständlich, dass ich in der Fleischtheke nur noch Fleisch von Tieren bekommen, denen man bei vollem Bewusstsein islamkonform die Kehle durchgeschnitten hat. Und Sie wollen mir bei dieser kleinen Auswahl sagen, dass wir keine Islamisierung haben?“
JouWatch: Aber der islamische Kulturkreis hat doch nicht nur negative Seiten?
Ulfkotte: Natürlich nehmen Muslime auch in vielen Bereichen unglaubliche Spitzenplätze ein. In französischen Gefängnissen, so las ich grade in offiziellen Angaben aus Paris, sind etwa 70 Prozent der Inhaftierten Muslime. Und Alice Schwarzer hat einmal behauptet, dass in Köln mehr als 70 Prozent der Vergewaltigungen von Türken verübt werden. Eine beeindruckende Zahl. Ich kenne auch andere Spitzenplätze: Etwa 90 Prozent der in Deutschland lebenden Libanesen bezogen in der Vergangenheit Hartz-IV, auch mehr als 60 Prozent der Iraker, mehr als 50 Prozent der Afghanen und etwa jeder zweite Pakistaner. Ich will diesen Wahnsinn nicht weiter mitfinanzieren und von Politik und Medien als angebliche Bereicherung präsentiert bekommen. Und deshalb gehe jetzt auch ich auf die Straße. Am Montag ab 18.30 Uhr in Bonn vor dem Alten Rathaus. Auch wenn mich Politiker dann als Ratte oder Ungeziefer beschimpfen, das ist mir egal. Ich habe einfach die Schnauze voll.
Stand: 21.12.2014 00:00 Uhr - Lesezeit: ca.4 Min. Populisten, Pöbel und Politiker
Während die Pegida-Bewegung, die von Dresden aus vor einer angeblichen "Islamisierung des Abendlandes" warnt, immer mehr Zulauf erhält, streitet die Politik über den richtigen Umgang mit der Gruppierung. Insbesondere die Koalitionspartner SPD und CSU liefern sich Auseinandersetzungen.
Der Wochenkommentar "ie Meinung" von Cora Stephan, freie Publizistin
Reden wir mal nicht vom "Wutbürger", von "Nazis in Nadelstreifen", von kindlichen Gemütern, die Rattenfängern nachlaufen, welche dumpfe und krude Thesen verbreiten, von Ängstlichen und Verwirrten, von den Populisten und dem Pöbel. Reden wir stattdessen von pöbelnden Politikern. Vom Wutpolitiker.
Was sich da in den letzten Tagen über etwa 15.000 unter der ungewöhnlichen Parole "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" demonstrierende Menschen in Dresden ergießt, Menschen, von denen man im Einzelnen gar nichts weiß, könnte man, wenn man pathetisch wäre, den Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande nennen. Hier wird nämlich nicht mehr gesprochen, sondern nur noch gespuckt und gespien - was man offenbar darf, wenn es sich um Nazis handelt, weshalb es sich empfiehlt, die zu maßregelnden Bürger vorwegnehmend gleich als solche anzusprechen.
Ganz altertümlich gesagt: Das gehört sich nicht. Es beendet jede Diskussion. Und wenn man sich fragt, was SPD-Genossen wie Thomas Oppermann und Ralf Jäger reitet - ganz zu schweigen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der den politischen Gegner zur "Schande für Deutschland" erklärt - dann liegt die Antwort womöglich genau hier: Man will die Diskussion gar nicht erst zulassen.
Das gilt auch für jene, die sich verständnisvoll herabbeugen wollen zum dummen Volk, dem man dieses oder jenes einfach besser erklären müsse. Denn auch sie schweigen von den eigenen Versäumnissen, über die das dumme Volk längst belehrt ist, sie sind ja nicht zu übersehen: Wenn Zuwanderung eine Bereicherung sein soll, muss das Einwanderungsland sie steuern können. Zu einem Einwanderungsgesetz aber hat man sich bislang nicht durchringen können. Dass integrationsunwillige Gemeinschaften mit zunehmender Anspruchshaltung keine Bereicherung sind, kann man schwerlich leugnen. Und dass es einheimische Gemeinden gibt, die gern Flüchtlingen in Not helfen wollen, aber nur zehn unterbringen möchten, weil 50 sie überfordern würden, weist ebenfalls nicht auf Ausländerfeindlichkeit verstockter Einheimischer hin, sondern womöglich nur auf eine realistische Einschätzung der Lage. Der moralische Appell an angeblich ausländerfeindliche Deutsche verdeckt im Übrigen, dass wir von einer vernünftigen gesamteuropäischen Handhabung des Flüchtlingsproblems weit entfernt sind.
Auch das Argument, in Dresden gäbe es doch kaum Muslime, warum man sich also vor einer Islamisierung fürchte, unterstellt, dass der Normalbürger nicht über den Tellerrand hinausschauen kann. Hat nicht auch Angela Merkel erst durch eine Erdbebenkatastrophe im fernen Japan gelernt, sich vor Atomkraft zu ängstigen?
Wer den Vormarsch islamistischer Fanatiker zur Kenntnis nimmt, kann kaum anders als Furcht empfinden: vor Terroristen, die im Namen ihrer Religion Kinder massakrieren, Geiseln enthaupten, Frauen steinigen, und das auch noch gern vor laufender Videokamera. Und sollte nicht auch der sich fürchten dürfen, der es unerträglich findet, wenn auf deutschen Straßen muslimische Demonstranten antisemitische Parolen grölen? Ich gestehe, dass mich das weit mehr abstößt als die paar Ultrarechten, die in Dresden mitlaufen mögen.
Dass hier "Ängste" eine Rolle spielen, gern auch diffuse, ist keine Frage: Doch sind sie nicht sonst stets willkommen? Vorm Klimawandel darf man sich fürchten, ja, man muss es sogar, sonst gibt es keine Rechtfertigung für die enormen Kosten der verfehlten deutschen Energiepolitik. Auch vorm Atom, vor dem Kapitalismus, vor den Finanzmärkten darf man Angst haben - solange die Teilnehmer etwa an "Occupy" jung sind und moralisch überlegen auftreten, gelten sie als mutige Widerständler. Was aber sind die Mittelbürger auf Dresdens Straßen? Klar: rückwärtsgewandte Dummköpfe.
Das Vertrauen in Politik und Medien ist nicht erst seit gestern erschüttert und die Alternative für Deutschland (AfD) ist nicht vom Himmel gefallen, ebenso wenig die Niederlage der FDP: Auch hier hat die Behauptung, wer Argumente gegen den Euro vortrage, votiere gegen "Europa", zum Ende der Diskussion geführt, jedenfalls im Bundestag. Das ist autoritäre Konsensdemokratie, die zum Widerstand geradezu herausfordert.
Und im Übrigen: Die ärgsten Populisten sind jene "Volksparteien", die große Mehrheiten brauchen, also viele Wähler, bei denen sie sich populär machen müssen - mit teuren Wahlgeschenken.
Eines scheint gewiss: Der Trick hat sich verbraucht, alles unter Naziverdacht zu stellen, was vom Parteienkonsens abweicht. Der Bürger hat das Spiel durchschaut: Es ist ein Ablenkungsmanöver.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Kommentars war von "Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" die Rede. Richtig ist: "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes".
Dieses Thema im Programm: NDR Info | Kommentare | 21.12.2014 | 09:25 Uhr
bleibt zu hoffen,dass dieser Beitrag für Cora Stephan,keine Folgen hat!!
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
anstelle der unsäglichen, volksfremden und der Realität entrückten Neujahrsansprache "unserer" Kanzlerin, möchten wir an dieser Stelle einen großartigen Jahresrückblick des AfD-Vordenkers Wolfgang Hübner aus Frankfurt am Main publizieren.
Leider hat Wolfgang vor wenigen Wochen die Partei verlassen. Wir hoffen, daß wir in einer Nach-Lucke-Ära wieder mit ihm rechnen können!
"2014: Das Volk des Grundgesetzes meldet sich zurück. Der deutsche Machtblock steht unter Pegida-Schock
Bei Thilo Sarrazins politisch inkorrekten Büchern hat sich das deutsche Staatsvolk seinerzeit lediglich mit Millionenkäufen als politischer Akteur der Geschichte zurückgemeldet. Danach machte sich die Opposition gegen Angela Merkels trügerischen Biedermeier dann schon mit der Wahl der neuen Partei AfD deutlich bemerkbar. Diese Entwicklungen wurden von den etablierten Parteien und selbsternannten Qualitätsmedien noch einigermaßen gefasst, wenngleich mit erheblichen Irritationen hingenommen.
Doch seitdem sich in Dresden und anderswo eine neue Bewegung manifestiert, die auch auf den Straßen Gesicht zeigt und sich offenbar noch nicht einmal von öffentlich gar nicht klammheimlich geförderten und geduldeten linksextremen Schlägertrupps einschüchtern lassen will, reagiert der deutsche Machtblock erkennbar aufgeregt. Denn unbequeme Bücher können ignoriert oder verdammt werden. Und unerwünschte neue Parteien können ausgegrenzt, zersetzt und korrumpiert werden.
Doch wenn der vermeintlich im tiefen Schlaf befindliche Souverän, also das Volk des Grundgesetzes, sich plötzlich unruhig rührt, räkelt, ja aufbegehrt, dann herrscht höchste Alarmstufe bei all denen, die schon längst Konsens darüber zu haben glaubten, nur noch manipulierbare Konsumenten, atomisierte Individuen, gefügige Wählern, brave Zeitgeistkonformisten und genügsame Arbeitsbienen der Globalisierung um und unter sich zu haben.
Ansteckungsgefahr befürchtet
Deshalb auch der Schrecken und die maßlose Wut, die das Pegida-Phänomen beim Machtblock bewirkt hat und nun auch in der anmaßenden Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin dokumentiert wird. Gefürchtet werden indes nicht so sehr 20.000 friedliche, wenngleich unzufriedene Spaziergänger in Sachsen, sondern die akute Ansteckungsgefahr, die von ihnen ausgeht. Diese fürchten muss allerdings nur, wer sich viel schwächer und verwundbarer fühlt, als es die zur Schau gestellte politische, zeitgeistige und moralische Überlegenheit des Machtblocks vermuten lassen könnte. Denn warum sonst sollte eine solch geringe Zahl von demonstrierenden Menschen in einem 80-Millionen-Staat derart bösartige Verwünschungen provozieren?
Zweifellos aber hat Pegida den überaus empfindlichen Nerv einer vom Volk abgehobenen Elite getroffen, die von den herrschenden Parteien über die gefügigen Medien, von den mächtigen Wirtschafts- und Industrieverbänden bis zu den lammfrommen Gewerkschaften, von der üppig subventionierten Kulturszene bis zu den mit der gigantischen Sozialindustrie unlösbar verbandelten Amtskirchen sich bis vor kurzer Zeit noch gewiss wähnte, keine ernsthafte Opposition auf der Straßen fürchten zu müssen. Schließlich war schon lange nicht mehr von einem deutschen Volk, sondern nurmehr von der Gesellschaft die Rede. Und zu der darf und soll sich bekanntlich gesellen, wem immer das beliebt, besonders willkommen aus einer besonders bereichernden Fremdkultur.
Nicht die biedere Linkspartei noch die um bürgerliche Reputation bemühte AfD sieht der Machtblock der Berliner Republik als echte Herausforderung an, wohl aber den Dresdner Schneeball, der zur Lawine, also zu einer breiten Bewegung zu werden droht. Doch alle Teilhaber des Machtblocks haben nicht das geringste Interesse daran, bewegt zu werden - schon gar nicht vom eigenen Volk. Denn Bewegung führt unweigerlich zu Veränderungen. Das Bestehende geriete dann ins Wanken, ja könnte sogar umgestürzt werden. Wer sich so gut und auskömmlich im Machtblock eingerichtet hat wie seine zahlreichen Profiteure, scheut selbstverständlich dieses unkalkulierbare Risiko.
Ratlose Parteien
Die etablierten Parteien der alten Bundesrepublik, also die Union, SPD, Grüne sowie die vorerst von der Bühne gefegte FDP sind allesamt nicht mehr in der Lage, eine oppositionelle Volksbewegung zu integrieren oder gar eine Gegenbewegung zu initiieren. Selbst CDU und CSU können sich nur deshalb noch als Volksparteien bezeichnen, weil die Konkurrenten so schwach sind und die neue Partei AfD noch auf sehr unsicherer programmatischer und organisatorischer Grundlage steht.
Ohnehin haben sich alle etablierten Parteien dem ökonomischen und ideologischen Globalismus so weitgehend unterworfen, dass ihre Unterscheidungsmerkmale fast nur noch in den unterschiedlichen Markennamen bestehen. Die SED-Nachfolger sind längst geduldet im Parteienblock. Dieser ist nämlich weit genug nach links abgerutscht, um damit keine grundsätzlichen Probleme zu haben. Außerdem drohen von dieser Seite keine systemgefährdenden Massenproteste.
Dagegen hätte die AfD die große Chance, politisches und parlamentarisches Sprachrohr der neuen Volksbewegung zu werden. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob die derzeitige Führung der AfD diese Rolle übernehmen kann und will. Die Personen in der Parteispitze haben meist respektable bürgerliche Biographien aufzuweisen und erstreben mit Sicherheit viel eher eine neue bürgerlich-konservative Erneuerungspartei, eingebettet im politischen Spektrum Deutschlands, nicht aber eine Bewegungspartei, die mitsamt ihrem Personal auf unabsehbare Zeit vom etablierten Parteienblock politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt würde. Sollte die Volksbewegung 2015 jedoch weiter Fahrt aufnehmen, könnte das die ohnehin vorhandenen Widersprüche in der AfD verschärfen und eine Spaltung dieser Partei zur Folge haben.
Blamierte Medien
Die einstweilen größten Verlierer der Rückmeldung des Volkes in die Politik sind die Massenmedien, die sich selbst auch gerne als „Qualitätsmedien“ bezeichnen. Für sie war das Jahr 2014 desaströs, denn beim den Themen Ukraine/Russland und Pegida wurde auch vielen bislang noch überaus gutgläubigen Zeitgenossen erkennbar, wie einheitlich die Meinungsmache in einer angeblich pluralistischen Medienvielfalt bewerkstelligt wurde und wird. Das ist nicht nur der links-grünen Einstellung vieler Journalisten geschuldet, sondern wird offensichtlich gelenkt von Besitzverhältnissen und Interessen, die mit denen der großen Masse der Bevölkerung wenig bis nichts gemein haben.
Bei den öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten sind die Abhängigkeiten von den etablierten Parteien, Kirchen und wichtigen Institutionen hingegen schon wesentlich transparenter. Ob ARD oder ZDF – beide sind herausragende Kommunikationsinstrumente und schamlose Meinungsbildner des gesamten Machtblocks. Für Journalisten dieser Anstalten sind Berichte über die russisch-ukrainische Krise oder Pegida-Veranstaltungen Kampfaufträge, bei denen auch vor gezielter Desinformation nicht gescheut wird. Wer Mitarbeiter von ARD und ZDF bei Dresdner Kundgebungen beobachten konnte, sah Frauen und Männer im sichtlich ungeliebten Einsatz beim Feind.
Ein Großteil der Redakteure und Programmverantwortlichen der deutschen Medien versteht sich als Bevölkerungserzieher, nicht aber als halbwegs faire Berichterstatter oder gar als kritische Volksaufklärer. Deswegen ist die Anwendung von offener Zensur meist unnötig, wenngleich seitens der Verleger, Chefredakteure und der politisch kontaminierten Rundfunkräte durchaus Druck ausgeübt werden kann - und bei Gelegenheit auch nicht gescheut wird. Auf eine heilsame Wende in den Köpfen der Medienmacher zu hoffen, ist illusorisch: Wer andere, objektiver und umfassender berichtende Medien möchte, muss diese erst alternativ schaffen oder andere Wege der Verbreitung von Informationen beschreiten.
Selbstsüchtige Amtskirchen
Auffallend abfällig, ja aggressiv haben sich die Repräsentanten der beiden Amtskirchen zur neuen Volksbewegung gegen Islamisierung und Asylflut geäußert. Auch der Zentralrat der Juden und selbstverständlich die Islam-Verbände haben in den Chor der Abscheu über angebliche Islam- und Fremdenfeindlichkeit in Dresden und anderswo eingestimmt. Ob die Reaktionen der Repräsentanten auch den Meinungen und Gefühlen der Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaften entsprechen, kann bezweifelt werden. Massenhafte Proteste der Mitglieder hat es bislang allerdings auch nicht gegeben.
Was bewegt die Amtskirchen, sich so unchristlich mit dem Phänomen Pegida zu beschäftigen? Zum einen sieht sich vor allem die Evangelische Kirche in ihrem skandalösen Kuschelkurs gegenüber dem Islam in Frage gestellt. Und wichtiger noch: Beide Amtskirchen haben mit Diakonie und Caritas bedeutenden Anteil an einer Sozialindustrie, die mit jedem Flüchtling einen neuen Kunden gewinnt und damit noch mehr Geschäft macht. Hinter der fromm-moralisierenden Rhetorik der Pastoren, Priester und Bischöfe verbergen sich also handfeste materielle Interessen. Diese entschlossen wahr zu nehmen wird schon deshalb für die Amtskirchen immer wichtiger, weil die Kirchen immer leerer werden.
Eine mögliche Erklärung für das offensichtliche Arrangement von Protestanten und Katholiken mit dem Islam in Deutschland könnte auch sein, dass sich die glaubensschwachen Amtschristen von den glaubensstarken Muslimen einen Motivationsschub in den jeweils eigenen Reihen versprechen. Tatsache ist: Beide Amtskirchen haben es bislang nicht vermocht, ja noch nicht einmal versucht, eine große, öffentlich auftretende Protestbewegung gegen die Verfolgung, Vertreibung und Diskriminierung der orientalischen Christen zu organisieren.
Weil und so lange das die traurige Realität ist, entbehrt der Anspruch der Religionsoberen, die neue Volksbewegung zu verdammen, nicht nur ohne jeder glaubwürdigen Grundlage, sondern ist eine Zumutung, die eine entschiedene Abfuhr verdient. In den letzten Wochen dürfte übrigens für viele Menschen klarer geworden sein, dass die strikte Trennung von Staat und Religion sowie die Aufhebung des Kirchensteuersystems und die Selbstfinanzierung der Religionsgemeinschaften auf der Liste künftig notwendiger Reformen in Deutschland stehen muss.
Verantwortungslose Wirtschaftsverbände
Auch die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschafts- und Industrieverbände haben sich in den vergangenen Wochen kritisch mit der aufkeimenden oppositionellen Volksbewegung beschäftigt. Es war der Präsident der Handwerker, der mit entlarvender, wenngleich sicher unwillentlicher Offenheit das Interesse an weiteren Strömen von asylsuchenden Flüchtlingen in eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt formulierte. Dieser Präsident hofft nämlich, aus dem auffallend großen Reservoir junger und gesunder männlicher Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika jene dringend benötigten Fachkräfte für das Handwerk zu gewinnen, die in Deutschland anscheinend nicht mehr aufzufinden sind.
Auch andere Wirtschaftsverbände sind daran interessiert, billige und willige Lohnarbeiter zu rekrutieren. Denn in einem Land, in dem das Abitur zum Normalabschluss der Schullaufbahn geworden ist und ein Universitätsstudium dazu, das allerdings oft genug abgebrochen wird oder nur in prekären Beschäftigungsverhältnissen mündet – ein solches Land braucht für bestimmte Arbeiten und Funktionen immer noch Menschen, die es aufgrund der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland jedoch nur noch unzureichend oder überhaupt nicht mehr gibt. Hinzu kommt, dass eine erhebliche Zahl von Jugendlichen nicht ausbildbar bzw. schlicht ausbildungsunwillig ist.
Gerade letztere Tatsache hat sehr viel mit einer völlig verfehlten, von Chaos und Ideologie deformierten Einwanderungspolitik zu tun. Es ist nachgerade absurd und auch zutiefst illusionär, diese Fehlentwicklung mit einer mehr als riskanten Spekulation auf Menschen aus einem ganz anderen Kultur- und Sprachkreis korrigieren zu können. Selbst wirklich lern- und integrationsbereite junge Männer aus Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea oder Schwarzafrika werden in der Regel einen langen Anlauf benötigen, um hier zu Lande brauchbare Installateure, KfZ-Mechaniker oder Schornsteinfeger zu werden.
Anscheinend sind aber gewisse Bereiche der deutschen Wirtschaft ganz erpicht darauf, Flüchtlinge möglichst schnell (und möglichst preiswert) in den Produktionsprozess zu bringen. Und wer sich nicht eignet oder bewährt, der ist halt – wie bereits hundertausendfach gehabt - ein Fall für den Sozialstaat und die Steuerzahler. Die Verantwortlichen in der Politik spielen bei diesem Menschenexperiment bereitwilligst mit. So wie Bundeskanzlerin Merkel die Demokratie „marktkonform“ gestalten will, so soll auch die Flüchtlings- und Asylpolitik dem Bedarf an verwertungsfähigen Nachwuchs auf dem Arbeitsmarkt unterworfen werden.
Fazit:
Fassen wir zusammen: Im deutschen Machtblock gibt es ein ebenso unterschiedliches wie übergreifendes Interesse und eine feste Entschlossenheit, sich durch keine systemkritische oder potentiell gar systemsprengende Bewegung in der alleinigen Ausübung eben dieser Macht stören zu lassen. Deshalb werden die Angriffe gegen alle Versuche des Grundgesetzvolkes, seine natürliche Rolle als Souverän wieder zu beanspruchen, mit allen Mitteln, letztendlich auch grundgesetzwidrigen und selbst gewaltsamen Mitteln geführt werden.
Das Jahr 2015 wird Aufschluss darüber geben, ob sich der Machtblock gegen die aufkeimende Volksbewegung durchsetzen kann. Der Ausgang dieses für die Zukunft Deutschlands existenziell wichtigen Konflikts ist offen. In einem Jahr wissen wir mehr."
Wolfgang Hübner Frankfurt am Main, 31. Dezember 2014
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
Annäherung in Sachsen: AfD trifft Pegida-Organisatoren
Von Christina Hebel Sachsens AfD-Vorsitzende und Fraktionschefin Petry: Einladung für Pegida Zur Großansicht Getty Images
Sachsens AfD-Vorsitzende und Fraktionschefin Petry: Einladung für Pegida
Die AfD-Spitze verteidigt Pegida vehement gegen die Kritik der Kanzlerin. Die sächsische Vorsitzende Frauke Petry geht nun noch einen Schritt weiter: Ihre Fraktion trifft die Organisatoren der Protestmärsche im Landtag.
Dresden/Berlin - Die sächsische AfD-Fraktion wird am kommenden Mittwochabend mit der Führung der Anti-Islam-Bewegung Pegida im Landtag zusammenkommen. "ie Einladung wurde bestätigt", sagte AfD-Sprecher Christian Lüth SPIEGEL ONLINE am Freitag. Ob Lutz Bachmann, der Pegida-Chef, selbst komme, konnte er nicht sagen. "Namen wurden nicht genannt."
Das Organisationsteam der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida, besteht nach eigenen Angaben aus zwölf Personen. Für Montag haben sie zur elften Kundgebung aufgerufen, um gegen die angebliche Überfremdung und Islamisierung Deutschlands zu protestieren. An der letzten Demonstration vor Weihnachten hatten 17.500 Menschen teilgenommen.
Bachmann und sein Organisationsteam haben eine Art rechte Bürgergesellschaft in Dresden geschaffen, die Woche um Woche größer geworden ist (Lesen Sie hier den Faktencheck). Gesprächsangebote haben die Organisatoren bisher mit der Begründung abgelehnt, überparteilich sein zu wollen. Auch Interviewanfragen deutscher Medien weisen sie meistens ab.
Jetzt treffen sie sich also mit der AfD, der oftmals von Kritikern rechtspopulistische Tendenzen vorgehalten werden. Der Termin sei mit Bundeschef Bernd Lucke abgestimmt, betonte der Parteisprecher. Seinen Angaben zufolge werden am Mittwoch an dem Gespräch Fraktions- und Landeschefin Frauke Petry und die übrigen 13 sächsischen Landtagsabgeordneten teilnehmen. Petry hatte Pegida Mitte Dezember zum Gespräch eingeladen. An einer Demonstration wolle sie aber nicht teilnehmen, hatte sie damals betont. Sie sprach jedoch von einer "recht großen Überschneidung an Themen", insbesondere was Forderungen angehe, das Asylrecht in Deutschland strenger anzuwenden.
"Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab"
Aus der AfD-Führung hat bisher lediglich der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland an einer Pegida-Kundgebung teilgenommen. Er war Mitte Dezember nach Dresden gereist, als "Beobachter", wie er sagte. Rechte Parolen wollte er dort nicht bemerkt haben, wie er im Interview mit SPIEGEL ONLINE damals versicherte. Er habe "keine Probleme" mit der Teilnahme von AfD-Leuten.
Diese Woche hatte Gauland Pegida gegen die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt. "Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt", sagte er. Die Ablehnung der Kanzlerin werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher bescheren, so der AfD-Politiker nach Merkels Neujahrsansprache.
Video abspielen... Video AFP Auch AfD-Bundeschef Lucke hatte sich mit Pegida solidarisiert: Er attackierte Merkel wegen ihrer Pegida-Kritik scharf. "Frau Merkel stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Zuzuhören ist die Pflicht der Bundeskanzlerin." Lucke betonte, für Fremdenfeindlichkeit sei kein Platz in Deutschland. "Aber damit diese nicht entsteht, müssen Integrationsprobleme sachlich und konstruktiv diskutiert werden können."
Ein Drittel der Deutschen sympathisiert mit Pegida-Demos
Eine Umfrage des "Stern" ergab, dass fast jeder Dritte Verständnis für die Pegida-Protestmärsche zeigt. 29 Prozent der Befragten sagten, der Islam habe auf das Leben in diesem Land einen so großen Einfluss, dass Kundgebungen wie die Pegida-Montagsdemos gerechtfertigt seien.
Vor allem Sympathisanten der AfD teilen die Auffassung: 71 Prozent unterstützen Pegida. Unter ihnen findet sich mit 45 Prozent auch die größte Bereitschaft, an solchen Demonstrationen teilzunehmen.
Merkel hatte in der Neujahrsansprache für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich vor "Hass und Kälte" bei vielen Teilnehmern der Demonstrationen gewarnt. Sie sagte über Pegida, ohne den Namen der Bewegung ausdrücklich zu nennen: "Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen eurer Hautfarbe oder eurer Religion." Und weiter sagte die Regierungschefin: "eshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen."
Pegida-Chef Bachmann versuchte auf seiner Facebook-Seite mit Ironie zu reagieren: "Puuuuhhhh, da haben wir ja nochmal Schwein gehabt, dass Angie uns mit Lügen und Hasstiraden über angebliche Fremdenfeindlichkeit beschimpft! Ich hätte Angst um PEGIDA bekommen, wenn sie uns ihr volles Vertrauen ausgesprochen hätte, denn alle, bei denen sie das tat, waren nach paar Wochen weg vom Fenster!"
Wenigstens die AFD ist inteligent genug ,dass Potenzial zu bemerken.
18. Januar 2015 Leipziger Gewerkschaft der Polizei fordert Ende der Eskalation im LEGIDA-Zusammenhang Kesselsdorf: In dem Verhältnis zwischen der Stadt Leipzig mit ihrer Versammlungsbehörde und den Versammlungsanmeldern von LEGIDA scheinen politische Spannungen die Kooperationspflicht beider Seiten zu überlagern. Damit tragen beide Seiten zur Eskalation bei und bei beiden Seiten hat man den Eindruck, dass sie gut mit dieser, politisch für das eigene Lager ausnutzbaren Situation leben können. LEGIDA generiert sich als unterdrückte Protestbewegung gegen das mit unlauteren Mitteln spielende Establishment und die Stadt Leipzig ruft zur Gegenwehr gegen die Provokation, auf dem Ring zu marschieren, auf, ohne zu erkennen, welchen Beitrag sie zu dieser Situation vorher massiv geleistet hat. Leidtragende sind neben den Leipzigern, die „1000 Jahre Leipzig“ mit einem politischen Fiasko beginnen, die Polizisten, die im aufgeputschten Lagerkampf von welcher Seite auch immer angegriffen werden. Sollte es dem „Aufstand der Anständigen“ gelingen, den Aufzug LEGIDA zu verhindern, werden radikalere Anhänger dieser Bewegung versuchen, die offene Auseinandersetzung zu suchen. Wird es die Polizei schaffen, die Ausübung des Versammlungsrechts zu gewährleisten (und Oberbürgermeister Jung, Ordnungsbürgermeister Rosenthal, Pfarrer a.D. Wolff und so mancher mobil Machender tun gut daran, sich mal wieder daran zu erinnern, was Rechtsstaatlichkeit auch im Unangenehmen bedeutet), werden unsere Kollegen wieder angegriffen, weil der „Aufstand der Anständigen“ auch die „Allianz der Scheinheiligen“ im Schlepptau hat, die sich der militanten extremistischen Szene bedient, um das, was Herren in weißen Hemden und mit Krawatte nicht dürfen, in die Tat umzusetzen. Natürlich verabscheuen alle die Gewalt gegen Polizisten! Bloß wenn es den eigenen politischen Zielen dient, kann man ja mal wegschauen!
Die Folgen sind:
1. Die Kultur der politischen Auseinandersetzung wird jedes Mal ein Stück gewaltakzeptierender.
2. Die Polizei wird nicht verstehen, warum sie für die Durchsetzung eines Rechts physisch angegriffen wird.
3. Der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit wird nicht mehr mit der etablierten Politik verbunden.
4. Man hat als Polizist die Wahl, rechtswidrigen Widerstand der politischen Mitte oder rechtmäßige Meinungsäußerung rechter Gruppierungen und Protestbewegungen gut zu finden.
5. Der systemstabilisierende Zugehörigkeitsgedanke der Organisation Polizei als Teil der Gesellschaft wird angegriffen, wenn öffentliche Vertreter faktisch gegen den Auftrag der Polizei agieren.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert im Vorfeld des 21. Januar vom Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, dem Ordnungsbürgermeister und allen Versammlungsanmeldern – egal ob LEGIDA oder von Gegenveranstaltungen - folgendes Bekenntnis:
„Keiner hat das Recht, physisch gegen Polizisten und gegen polizeiliche Maßnahmen vorzugehen. Der zivilisierte Widerstand findet seine Grenze an der polizeilichen Absperrung.“
Jeder, der sich dazu nicht bekennt, ist nicht besser als die politisch motivierten Extremisten, die militant und gewalttätig vorgehen. KEINE GEWALT – vor 25 Jahren war das ein Ruf auf dem Leipziger Innenstadtring.
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Politisches Zeitgeschehen
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Montags Demos Bundesweit
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05.12.2014 07:53
te und Gemeinden an den Montagsdemos, welche der Bundesregierung ein Dorn im Auge sind und in den Medien kaum Präsens finden..
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