Was verschweigt uns die Bundesregierung? Was verheimlicht uns der Bundestag? Erzählen die "Medien" uns die ganze Wahrheit? Warum behaupten immer mehr Menschen das die Bundesrepublik unter Besatzung steht? Was läuft hier wirklich?
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Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
Start DIE ZEIT Archiv Jahrgang: 1947 Ausgabe: 03 Deutsche Demokratie
Deutsche Demokratie
von Ernst Friedlaendcr Aktualisiert 16. Januar 1947 07:00 Uhr schließen PDF Speichern Mailen Drucken Twitter Facebook Google +
Seit dem Mai 1945 haben wir es immer wieder gehört, daß Deutschland eine Demokratie werden müsse, von britischer, von amerikanischer und auch von russischer Seite. Die Zahl dieser fordernden Erklärungen ist Legion. In seiner Weihnachtsbotschaft an das deutsche Volk sagte Minister Hynd: „Wir haben in Deutschland ein Ziel und eine Aufgabe: eine neue demokratische Gesinnung zu schaffen, die garantieren soll, daß Deutschland in Zukunft fest entschlossen bleibt, mit anderen Ländem zusammenzuarbeiten in dem gemeinsamen Streben der Menschheit nach Frieden, Freiheit und allgemeinem Wohlstand.“ Er fügte hinzu, daß ein solches Ziel nicht erreicht werden kann, solange Mangel und Armut herrschen.
In dieser Botschaft ist von der demokratischen Gesinnung die Rede, nicht von den demokratischen Einrichtungen. Das ist ein sehr wesentlicher Unterschied. So blieb zum Beispiel die Gesinnung der Norweger während der fünf Jahre der deutschen Besetzung unzweifelhaft demokratisch, obwohl die entsprechenden Institutionen zerstört waren. Umgekehrt hatte Deutschland in den Jahren der Weimarer Republik eine Fülle demokratischer Einrichtungen, während die Kurve der Zufriedenheit des deutschen Volkes mit seinem Staat deutlich abwärts gerichtet war. Eine lebendige Demokratie ist natürlich nur dann vorhanden, wenn Institutionen und Gesinnung miteinander in Übereinstimmung sind.
Wenn es zutrifft, was Minister Hynd gesagt hat, daß nämlich die neue demokratische Gesinnung in Deutschland erst geschaffen werden muß und unter, gegenwärtigen Notbedingungen gar nicht geschaffen werden kann, so haben wir fraglos zurzeit einen nicht unerheblichen Vorsprung der Einrichtungen vor den Überzeugungen. Von Stufe zu Stufe, von der Gemeinde über den Kreis zum Land werden legislative und exekutive demokratische Instanzen geschaffen. Das geschieht selbstverständlich nicht ohne Befragung der Wähler, und die zahlenmäßige Wahlbeteiligung ist nicht einmal schlecht. Fragt man aber, ob die Wähler diese Sache ganz zu ihrer eigenen machen, ob sie wirklich mit dem Herzen dabei sind, so gelangt man zu einer wesentlich ungünstigeren Bewertung dieser inneren „Wahlbeteiligung“.
Gewiß spielen hierbei „Mangel und Armut’ eine Rolle. Begeisterung ist kaum zu erwarten, wenn vieles, worauf heute, in Deutschland kein Mensch ein Recht hat, als ein Menschenrecht feierlich proklamiert wird. Und es wäre überhaupt erstaunlich, wenn die Hungernden und Frierenden an Landtagswahlen und Verfassungsentscheiden ein glühendes Interesse nähmen. Aber auch. 1000 Kalorien mehr pro Tag und hinreichende Kohlenversorgung könnten kaum von heute auf morgen ein politisches Gesinnungswunder bewirken. Wesentliche, ganz andere Faktoren sind hier beteiligt.
Jeder vernünftige Mensch baut sich sein Haus von unten nach oben. Aber nirgends wird mit der Innenausstattung begonnen, bevor der Rohbau unter Dach ist. Und auf Grund eines Bauplans ohne Dach fängt niemand überhaupt zu bauen an. Der deutsche Staatsbau verstößt gegen diese Elementarregeln. Unser Rohbau ist noch längst nicht unter Dach“, und schon sind wir emsig bemüht, die einzelnen Zimmer einzurichten. Aber wir arbeiten tatsächlich auch nach einem Bauplan „ohne Dach“. Die Zukunft eines Gesamtstaates Deutschland ist uns unbekannt. Und nicht wir sind dabei die Bauherren, sondern die Sieger. Unter ihnen besteht keine Einigkeit darüber, ob wir ein Dach bekommen sollen und wie dieses Dach aussehen soll. Inzwischen sind die einzelnen Räume den Unbilden der Witterung ausgesetzt.
Die Demokratie hat in Deutschland das Mißgeschick, die Staatsform der Niederlage zu sein. Das spricht gewiß nicht gegen sie. Aber zu ihr gehört nun einmal die Atmosphäre der Handlungsfreiheit, die nach einem verlorenen Kriege fehlt. In seiner berühmten Ansprache in Gettysburg hat Abraham Lincoln die Demokratie als „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“ klassisch definiert. An keiner Stelle dieser Definition läßt sich das Wort „Volk“ durch ein anderes ersetzen, da erst mit dem &bdquourch das Volk“ die Freiheit und mit dem „für das Volk“ die Gerechtigkeit gegeben ist. Hiernach wäre also eine Regierung des Volkes durch die Sieger für das Volk schon nicht mehr Demokratie und erst recht nicht eine Regierung des Volkes durch die Sieger für die Sieger In Deutschland liegt die tatsächliche zentrale Regierungsgewalt in der Hand des von den vier siegreichen Großmächten gebildeten Kontrollrates. Solange dies der Fall ist, haben wir als deutsches Volk keine Demokratie.
Bayrische, hessische und niedersächsische Demokratien können diesen Mangel nicht ersetzen, da sie nicht „Regierung des Volkes“ sind, sondern nur als Vorstufen eines deutschen Volksstaates einen Sinn haben. In Deutschland gibt es nur ein Volk: das deutsche. Die Ungewißheit über seine staatliche Zukunft drückt allen Bemühungen in den Ländern und Kreisen den Stempel des Vorläufigen, des Stückwerks auf. Und in Wahrheit gibt es ja auch bei den politischen Teilverbinden keine volle Selbstverwaltung. Ihre gesetzgeberischen und exekutiven Funktionen sind zugunsten der Militärregierung sehr erheblich eingeschränkt. Selbst in dem engen Spielraum, der den deutschen Instanzen zugewiesen ist, kann jeder Beschluß durch das Veto der Besatzungsbehörde unwirksam gemacht werden
Zitat
Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis
Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch von Egon Bahr DIE ZEIT Nº 21/2009 8. September 2009 16:52 Uhr 10 Kommentare schließen PDF Speichern Mailen Drucken Twitter Facebook Google + Willy Brandt
Es war an einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, nachdem Willy Brandt dort eingezogen war. Er erfuhr und genoss die gewaltigen Unterschiede zwischen einem Ressortchef, auch wenn er als Außenminister und Vizekanzler besonders herausgehoben war, und dem Bundeskanzler an der Spitze eines gut eingespielten Regierungsapparates. Das Amt machte richtig Spaß.
Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.
Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger . Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen. DDR-Staatssekretär Kohl und ich stießen im Kanzleramt mit Unstrut-Wein an
Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Sie passte nicht so recht in die Atmosphäre zehn Tage vor der Staatsgründung, und die drei Mächte hatten auch kein Interesse, diese Voraussetzung für den 23.Mai 1949 an die große Glocke zu hängen. Das blieb kein Einzelfall. Serie Mein Deutschland Mein Deutschland - Historische Momente aus 60 Jahren Bundesrepublik
Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8.Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vier-Abkommens am 15.März 1991 zurück.
Die Sieger pochten auf ihre unkündbaren Kompetenzen während dieser ganzen Zeitspanne, natürlich nicht nur vor der Geburtsstunde der Bundesrepublik, sondern auch, als sie 1955 zu Verbündeten wurden. Als ich die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, reagierte er zu meiner Überraschung erstaunt; er hatte von ihnen nichts gewusst. Es bedurfte keiner besonderen Absprache: Die beteiligten Deutschen wie die Alliierten hatten das gleiche Interesse, diese Manifestierung der begrenzten deutschen Souveränität nicht öffentlich werden zu lassen.
Quelle:
http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet
Zitat
Schwergeburt in Bonn
Aktualisiert 21. April 1949 08:00 Uhr schließen PDF Speichern Mailen Drucken Twitter Facebook Google +
Gewiß, man könnte sagen, wieder ist das Parteigezänk zwischen SPD und CDU schuld daran, daß das, was wirklich wichtig ist, die Errichtung eines Grundgesetzes und einer eigenen Regierung nicht zustande kommt. War es aber nicht vielmehr so, daß vor zwei Monaten die beiden großen Parteien sich unter beiderseitigem Verzicht auf gewisse grundsätzliche Forderungen vollkommen geeinigt hatten und, daß Mitte Februar das Grundgesetz in der dritten Lesung des Hauptausschusses verabschiedet worden war? Am 16. Februar wurde es den Militärgouverneuren in Frankfurt vorgelegt, die am 3. März – ausgerechnet am Aschermittwoch – den fünf Delegierten des Parlamentarischen Rates ihre Einsprüche zur Vorranggesetzgebung des Bundes und zur Regelung der Finanzverwaltung kundtaten. Der Parlamentarische Rat setzte darauf einen Siebener-Ausschuß ein, der sich bemühte, den Bedenken der Alliierten Rechnung zu tragen und der es schließlich fertigbrachte, Mitte März eine wiederum einheitliche deutsche Stellungnahme vorzulegen. Auch dieser Kompromißvorschlag wurde abgelehnt und am 5. April bestätigten die Außenminister, daß sie geschlossen hinter dem Einspruch der Militärgouverneure ständen.
Geschlossen? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Übereinstimmung der Alliierten keineswegs so einheitlich ist, wie man nach den Äußerungen General Clays vermuten sollte, der bei der letzten Zusammenkunft mit einer Delegation des Parlamentarischen Rates am 14. April erneut betonte, die Kompromißvorschläge des Bonner Siebener-Ausschusses würden nach wie vor von den Militärgouverneuren als unannehmbar betrachtet. Die englische Presse, die weitgehend der Meinung ist, die Westmächte hätten sich in ungeeigneter Weise in deutsche Angelegenheiten eingemischt, entwirft ein sehr anderes Bild von der öffentlichen Meinung Großbritanniens.
Es gibt im Grunde nur zwei Möglichkeiten, entweder die Westmächte diktieren ein Grundgesetz oder sie überlassen es den Deutschen, im Rahmen gewisser Richtlinien selber eine Verfassung auszuarbeiten – die dritte Lösung, den Parlamentarischen Rat gewissermaßen zu zwingen, freiwillig das anzuerkennen, was ihm oktroyiert wird, ist keine Lösung. Und darum eben geht es, denn es ist mehr als fraglich, ob die Feststellung der Alliierten, das deutsche Grundgesetz halte sich nicht an die Richtlinien des Londoner Abkommens, objektiv zutreffend ist. Wenn man das Grundgesetz mit den Verfassungen anderer Bundesstaaten in der Welt vergleicht, so wird man feststellen müssen, daß im Grundgesetz die föerative Organisation stärker betont wird als in anderen Bundesverfassungen,
Bonn steht in einer schweren Krise, und jetzt können parteipolitische Gesichtspunkte den gesamtdeutschen Interessen in der Tat zum Verhängnis werden. Die CDU, der schwesterlichen Treue der südeutschen CSU nie ganz gewiß, ist aus parteipolitischen Gründen bestrebt, alles zu vermeiden, was diese Beziehungen gefährden könnte. Sie stellt sich daher mit General Clay auf den Standpunkt: „Ob die Regierung gut oder schlecht ist, ist nicht so wichtig, wie die Tatsache, daß es überhaupt eine Regierung gibt, die dem deutschen Volk verantwortlich ist “ General Clay hält dies für die Meinung der meisten Deutschen, Man sollte erwarten, daß Konrad Adenauer hierüber anders und besser informiert wäre. Dff.
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
Die Bundesrepublik IN Deutschland ist kein Staat, sondern geschäftsführender Justiziar von Ländersimulationen in einem staatlichen Provisorium, welches geschäftlich als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben wird. Forderung der Rückerstattung aller Steuern Mit anderen Worten: Die Menschen des hiesigen Landes werden mit der BRD-Staatssimulation hinters Licht geführt, was schwerste organisierte Kriminalität, inklusive Volks- und Hochverrat ist! In diesem Land ist weder jemand dazu verpflichtet, sich von Privatpersonen einer Firma mit Namen Polizei maßregeln zu lassen, noch besteht gegenüber der Firma BRD-Finanzagentur GmbH eine Pflicht, Steuern zu bezahlen. Firmen können nämlich immer nur Angebote an ihre Kunden machen. Die kann man annehmen – die kann man aber auch ablehnen. In JobCentern werden die Hilfebedürftigen nicht aus Jux als KUNDEN bezeichnet, sondern weil sie tatsächlich Kunden sind – nämlich Kunden der Firma JobCenter. Auch diese Firma hat keinerlei Rechte auf was auch immer zu bestehen! Die Firma JobCenter möchte unwissende Menschen gern an sogenannten “Maßnahmen” teilnehmen lassen. Auch werden gern “Einladungen ” verschickt. ALL DAS sind Angebote der Firma JobCenter, die man annehmen, aber auch ablehnen kann, denn niemand ist verpflichtet, Angebote einer Firma anzunehmen. Lassen Sie sich also nicht länger drangsalieren und malträtieren! Sollte das künftig jemand versuchen, egal ob ein Firmenangehöriger der Polizei, des JobCenters, der Finanzagentur oder welcher Firma auch immer, dann klären Sie diese Leute bitte darüber auf, dass sie nur firmenangehörige Privatpersonen sind, die Ihnen absolut gar nichts zu sagen haben! Klären Sie auch darüber auf, dass diese als firmenangehörige Privatpersonen handeln und darum Täuschung im Rechtsverkehr, sowie Amtsanmaßung begehen. BEIDES sind Straftaten, die spätestens dann zur Verhandlung kommen, wenn dieses Land mal wieder den Status eines ordentlichen Rechtsverkehrs erlangt hat. Da verjährt also nix, da es nichts gibt, was Verjährungsfristen in Gang setzten könnte. Mit anderen Worten: Diese Personen BLEIBEN für Ihr Tun voll haftbar. Nun aber zu dem, worum es in diesem Artikel überhaupt geht! Es geht darum, dass Sie sich Ihre über die letzten 24 Jahre zu Unrecht gezahlten Steuern wieder zurückholen, wofür wir Ihnen sehr gern folgendes Musterschreiben für eine Rückforderung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 an Ihre zuständige Finanzbehörde zur Verfügung stellen:
- Name: ……………………………………… Datum: …………………………. Straße: …………………………………….. Ort: ……………………………………………… Finanzbehörde ………………………… Straße: ……………………………… Ort:………………………………….. Rückforderung aller von der Firma BRD–Finanzagentur GmbH unberechtigt eingezogenen Steuern / Umsatzsteuer / KfZ-Steuer / Solidaritätsbeiträge, sowie aller indirekt gezahlten Steuern Steuernummer: ……………………………………………………. - Sehr ehrlose Damen und Herren der Firma BRD-Finanzagentur GmbH Mit diesem Schreiben fordere ich Sie auf, mir alle an sie seit 1990 zu Unrecht gezahlten Steuern inklusive Zinsen und Zinseszinsen zu erstatten. Begründung: Vgl. keine gesetzliche Steuerpflicht: 55274/301 BVerfG aus 1955. Keine Justizgewährleistung, sowie kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler. Keine Legitimation Steuern einziehen zu dürfen oder zu können, da es sich bei der BRD-Finanzagentur GmbH um eine Firma und kein staatliches Organ handelt. Das Rückbehaltungsrecht ergibt sich aus §395 BGB gegen den Bund oder eines Landes. Mit den erhobenen Steuern werden Menschenrechtsverletzungen gegen Bürger begangen. Menschenrechtsverletzungen sind permanent-fortgesetzte Straftaten. Steuern sind Fördermittel, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist jedoch keine Schenkungspflicht. Werden meine vorstaatlichen Menschenrechte nicht praktiziert, habe ich keine Veranlassung einem Unrechtsystem etwas schenken zu sollen, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität innerhalb sowie, sowie außerhalb des hiesigen Landes dienen. Die Angehörigen des hiesigen Landes sind sogar verpflichtet, die Steuern nicht zu zahlen, wenn sie wissen, dass damit die Kriminalität gefördert wird. Sonst billigt der Steuerzahler belohnend Straftaten (Menschenrechtsverletzungen) und macht sich selbst strafbar. Der Stillstand der Rechtspflege wurde über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits nachgewiesen. Jeder Steuerzahler haftet danach auch für die Regierungskriminalität, wenn Steuerzahler damit die Straftaten billigend oder auch unter Zwang fördern, denn Untätigkeit und Unterlassung der Steuerzahlung zur Förderung der Regierungskriminalität schützt nicht vor Strafe oder Haftung. Da ich nun von entsprechenden Machenschaften weiß, habe ich nicht vor mich strafbar zu machen, indem ich durch Zahlung von Steuern Menschenrechtsverletzung und sonstige kriminellen Handlungen unterstütze. Der steuerzahlende Bürger wurde und wird mehrfach und mehrdimensional von der BRD-Finanzagentur GmbH bestohlen. Als Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich musste ich entsetzt feststellen, dass die Personen aus den Finanzbehörden (also sie), letztlich seit 1990 unberechtigt Steuern eingefordert haben, um unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, und zu Unrecht geforderte Gelder, unter anderem für Kriegshandlungen zu verwenden. So sieht die rechtliche Betrachtung, nach der im hiesigen Land geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus: 1949 – 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches. Dieses Gesetz konnte und durfte von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art 84 der Reichsverfassung gültig ist. Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich aus dieser Reichsverfassung bezieht. Damit entfällt für die Bundesrepublik in Deutschland jede Möglichkeit, unter Verwendung der RAO Gelder von den Bürgern in Anspruch zu nehmen. 1977 bis heute gilt nicht die „BRD“ – AO. Ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich ist damit aus Gründen der Rechtsicherheit (Art 20 GG) r e c h t s u n g ü l t i g. Daher ist meine Forderung auf Rückzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten Gelder in vollem Umfang zu erfüllen. Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, sowie Gebühren. Die „Regierung“ (Bundestag) ist nur eine Firma (USt-IdNr. DE 122119035). Die Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen Geschäftsbereich. Bundeskanzler leiten auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die „Regierungsordnung“ unter Besatzungsrecht nach Art. 120, wonach Besatzungskosten bezahlt werden. Das hiesige Land ist also kein souveräner Staat, sondern eine vereinigte Wirtschafts- und Verwaltungseinheit, wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur Personal sind (Personalausweis). Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des “Bundesverfassungsgerichts”, an welcher der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]) Hieraus ergibt sich, dass die Bundesrepublik von 1949 auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder geben sollte. Inzwischen sind Banken, sämtliche Ämter, Gemeinden und Stäte (Frankfurt, München&hellip privatisiert worden. Die Arbeitslosen heißen Kunden, weil sie Kunden der Firma JobCenter sind und müssen vor den Sozialgerichten gegen eine private Körperschaft klagen. Es ist nach negativem Verlauf mit Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen nunmehr davon auszugehen, dass Ihre Mitarbeiter die Geschichte dieses Landes, die Gesetze und ihre Dienstvorschriften nicht kennen. Ausdrücklicher Hinweis: Sie tragen für die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen hinsichtlich der Haftungsfolgen die volle persönliche Verantwortung, weil sie nicht als Beamte, sondern als Privatpersonen handeln, da die BRD-Finanzagentur GmbH eine private Firma ist (Handelsregisternummer HRB 51411) (USt-IdNr. DE137223325) Dr. Tammo Diemer (Geschäftsführer), Dr. Carsten Lehr (Geschäftsführer). Die Rückerstattung der von ihnen seit 1990 unrechtmäßig eingeforderten Steuern und Gebühren (direkte wie auch indirekte) haben durch Bankverrechnungsscheck an den Ihnen bekannten Empfangsbevollmächtigten zu erfolgen. Für die Abwicklung der Erstattung ist gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB die gesetzliche Frist von 21 Tagen geboten. Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist erfolgt nach Ablauf ohne nochmalige Erinnerung an Ihre Erstattungsverpflichtung Strafantrag bei einem ordentlichen europäischen Gericht gegen die Geschäftsführer auf der Grundlage der geltenden europäischen Rechtsordnung, somit auf völkerrechtlicher Grundlage in Verbindung mit dem geltenden Völkerstrafrecht gegen Sie als Privatpersonen.
Ein hochinteressantes und britsantes Thema,wobei man allerdings auch beachten sollte:>>[color=black]Ziat: Als Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches ReichZitat Ende.....das jeder der einen "Personalausweis" besitzt,eben nicht ein solcher Bürger ist,um als Staats-Bürger eine Legetimation zu haben,bedarf es einiger Schritte,die hier näher erläutert werden:...[/color]
TRAFANTRAG GEGEN 12 RICHTER, 26 STAATSANWÄLTE UND 3 RECHTSANWÄLTE WEGEN DES VERDACHTS DER AMTSANMASSUNG... EINSTELLUNG STRAFVERFAHREN GEGEN WOLFGANG TIMM "VOLKSVERHETZUNG". (HELIODA1) http://terragermania.com/2013/07/01/stra...r-amtsanmasung/ Strafantrag gegen 12 Richter, 26 Staatsanwälte und 3 Rechtsanwälte wegen des Verdachts der Amtsanmaßung … 1. Juli 2013 Vincimus … bei der Botschaft der Russischen Föeration erstattet . offener BriefPolit. Künstler erstattet Strafantrag bei Militärregierung. Nachdem er keinen Erfolg bei der zuständigen Staatsanwaltschaft hatte, hat der politische Künstler Werner May aus Fahrenwalde (Meck. Pomm) nunmehr Strafantrag gegen 12 Richter, 26 Staatsanwälte und 3 Rechtsanwälte wegen des Verdachts der Amtsanmaßung bei der Botschaft der Russischen Föeration erstattet. „Es gibt hier gar keinen Staat“, behauptet der Künstler,„und das Land ist seit 1944 besetzt, daher gelten noch immer die Besatzungsrechte.“ Im Gesetz Nr. 2, Artikel 5 „Befähigung der Richter, Staatsanwälte…“ der Militärregierung heißt es: „Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.“ „Ich habe mich gewundert, warum Staatsanwälte meist „im Auftrag“ unterschreiben und Richter keine „Urteile“ sondern, nicht unterschriebene, „Ausfertigungen“ verschicken. Des Rätsels Lösung dürfte sein, dass die Damen und Herren in den Roben keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen“, so der streitbare Künstler. &bdquoa es keinen Staat gibt für den sie tätig sein könnten, bedürfen sie einer Zulassung von der Militärregierung um ihr Amt ausüben zu können. Diese Zulassung haben sie offensichtlich nicht und übernehmen daher auch keine Verantwortung für ihre Bescheide oder Ausfertigungen.“ Nun ist die Botschaft der Russischen Föeration aufgefordert zu prüfen, ob alle Staatsanwälte und Richter, die Werner May in den letzten Jahren mit Strafanträgen oder Klagen beschäftigt hatte, eine Genehmigung der Militärbehörde haben. Sollte das nicht der Fall sein, so dürfte den Betroffenen ein Prozess wegen Amtsanmaßung bevorstehen und sämtliche Verfahren, die May angestrengt hatte, müssten neu aufgerollt werden. &bdquoann aber von Staatsanwälten, die nicht dem Justizminister unterstehen und mit Richtern, die tatsächlich unabhängig sind, wie es das Grundgesetz seit 1949 garantiert,“ meint der politische Künstler abschließend. [IN EIGENER ANGELEGENHEIT ZUR KENNTNIS: Strafsache gegen W. Timm nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt! Urheber des Strafverfahrens gegen W. Timm ist Politik-Novize Herr Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei im Kieler Landtag! Aufgrund seiner boshaften Feigen hinterhältigen perfiden Denunziation gegen meine Wenigkeit als seit 10 Jahren bis dahin unbeanstandet erfolgreich alternativ publizierender Neu-Herausgeber alternativen Heilwissens des Privatgelehrten Carl Huter (1861-1912), seiner Original-Menschenkenntnis & Kallisophie als GESAMTSCHAU-DIGITAL auf Hauptseite www.chza.de und alternativen BLOGGER "helioda1" dieses Blogs mit aktuellem Bezug zu Wissenschaft, Politik-Ideologien Mit freundlichen Grüßen Euer Wolfgang Timm, Husum PS: Mir entstand ein Folgeschaden damaliger von Torge Schmidt via Staatsanwalt Herr Teuknus in Flensburg durchgeführten Hausdurchsuchung am 22. Oktober 2013 via Kripo Flensburg inklusive BRD-Raub meiner totalen PC und Telekommunikationseinrichtung (iPhone, iPad Mini, PC Mac Mini), insbesondere in Funktion als kommissarischer Geschäftsführer für Carl-Huter-Zentral-Archiv. Durch notwendigen Ersatz von neuen Telekom-Verträgen, iPhone 5s und iPad Air sowie Erwerb eines gebrauchten Mac Mini von nunmehr zu erwartenden finanziellen totalen Zusammenbruches mit zwei Forderungen von Telekom über EOS Forderungsmanagement GmbH 20085 Hamburg. Aufgrund von ethischen und mündlichen Verbindlichkeiten in Kooperation mit Physiognomische Gesellschaft Schweiz konnte ich die erfolgreiche Etablierung des Verlages NICHT durch Denunziation und Machtmißbrauch verursacht von o.g. Torge Schmidt, zulassen! Mir ist in Folge der vom Fraktionsvorsitzenden im LT Kiel, Politiknovize Torge Schmidt initiierten völlig überzogenen Polizei-Aktion ein materieller Schäen von über € 2000,- entstanden. Siehe nach Zusammenbruch meiner meine Finanzen überstrapazierten abgenötigten Zusatzverträge mit Telekom für iPhone5s und iPad Air, um Betrieb Carl-Huter-Zentral-Archiv kommissarisch zu garantieren - in Kooperation Physiognomische Gesellschaft Schweiz entsprechende erhebliche Forderungen von EOS SAF FORDERUNGSMANAGEMENT GMBH in Hamburg anbei: Ansonsten lief ja alles wie erwartet bis zur Einstellung des sinnlosen Verfahrens zu erheblichen Kosten, wohl auch um paar Tausend Euro für den Deutschen Michel Steuerzahler, verursacht durch politische Denunziation von Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei im Kieler Landtag. BEZUG: Dezidierte umfangreiche Strafanzeigen / Strafanzeigen gegen Richter Veckenstedt, weitere Richter und Justizangestellten, Amtsgericht Husum; gegen Staatsanwalt Truknus, Flensburg; sowie gegen alle Fraktionsmitglieder Landesverband Schleswig-Holstein inklusive politischen Denunzianten & geistigen Zwerg Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender im Lieler Landtag; gegen damaligen Landesvorsitzenden der Piratenpartei sowie gegen alle Beteiligten Richter des Schiedsgerichtes der Piratenpartei via Kripo Flensburg in Monaten März, April 2014 page1image128 Wolfgang Volker Dieter Timm?Norderstr. 57 25813 Husum Datum 28. März Kriminalpolizei Flensburg?Kommissariat 5?Norderhofenden 1 24937 Flensburg Betreff: Aufhebung der Immunität, Strafanzeige und Strafantrag gegen die Abgeordneten ? der Piratenpartei Deutschland (Piraten) im SH-Landtag Frau Angelika Beer,? Herr Dr. Patrick Breyer,? Herr Wolfgang Dudda,? Herr Uli König,? Herr Sven Krumbeck,? Herr Torge Schmidt, Verstoß gegen das Wahlgesetz von Schleswig-Holstein??LWahlG / GVOBI 1991, 442 Abschnitt II Wahlrecht und Wählbarkeit § 5 Sachliche Voraussetzungen des Wahlrechts (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes,? die am Wahltag …? wegen Verlust der Staatsangehörigkeit vom 01.01.2000 BGBl. I S. 1623 v. 15 Juli 1999. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte gegen die Schleswig-Holsteinischen Landtagsabgeordneten der Piratenpartei: Frau Angelika Beer, Herrn Dr. Patrick Breyer, Herrn Wolfgang Dudda, Herrn Uli König, Herrn Sven Krumbeck und Herrn Torge Schmidt sowie die Aufhebung ihrer Immunität. Beweis: Anlage 1 Dienst-Adressen der strafangezeigten Landtagsabgeordneten ? Schleswig-Holsteinischer Landtag ? Landeshaus Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ?Entscheidungen von nicht gesetzlichen Landtagsabgeordneten sind ex tunc nichtig.? Tathergang Ich habe mit Herrn N. Gogolin den Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland am Sonntag den 15.01.2012 von 10.00 – 16.00 Uhr als Parteimitglied der Piraten an der Veranstaltung teil-genommen. Herr Gogolin hat auf der Veranstaltung den Spitzenkandidaten Torge Schmidt von der Piratenpartei in Schleswig-Holstein kennengelernt. Wir wurden zum regulären Stamm-tischtreffen der Parteimitglieder in Rendsburg am Dienstag den 17.01.2012 eingeladen. Bürgerrechte verteidigen. ?Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde. Insbesondere lehnen wir Änderungen an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen. Beweis: Anlage 2 Wahlaussage der Piratenpartei im Internet Ich wollte als Parteimitglied der Piraten das Thema Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit in die Partei transportieren. An dem Treffen in Rendsburg waren außer einigen Parteimitgliedern auch Herr Rolf Reipöhler und Herr Norbert Gogolin anwesend. Ich wollte das Thema der BRD-Staatsangehörigkeit der Piratenpartei als Grundrechtverletzung darstellen. Herr Gogolin füllte am Tisch das Formblatt Unterstützungsunterschrift für die Piratenpartei Deutschland aus und sprach am Tisch mit Herrn Reipöhler, daß er das Formblatt nicht abgeben könnte, weil die Bescheinigung des Wahlrechts am 01.01.2000 durch die Staatlosigkeit außer Kraft getreten ist. Herr Gogolin gab das ausgefüllte Formblatt nicht ab. Die Parteimitglieder empörten sich und es entstand am Tisch eine negative Situation. Die BRD-Staatlosigkeit wurde von den anwesen-den Parteimitgliedern und Torge Schmidt kategorisch abgelehnt, ignoriert und nicht hinter-fragt. Die Bürgerrechte verteidigen war schon im kleinsten Führungskreis der Piratenpartei nicht möglich. Die Gäste und ich verließen den Rendsburger Stammtisch Skull and Bones. Piraten täuschen mit ihrer Wahlaussage „Bürgerrechte verteidigen“ und re(a)gieren staatlos. Zeitlicher Ablauf?09.10.2011 Ich, Wolfgang Timm, trat der Piratenpartei auf dem Landesparteitag in Kiel bei. 15.01.2012 Erneutes Zusammentreffen Wolfgang Timm mit damaligen Spitzenkandidaten Torge Schmidt in Begleitung von Norbert Gogolin auf dem Landesparteitag in Neumünster. 17.01.2012 Vereinbartes Info-Gespräch zur Staatsangehörigkeit in Rendsburg. Die Darlegung von fundamentalem existentiellem Grundproblem der BRD-Staatlosigkeit fand nicht statt. Beweis: Anlage 3 Zeuge N. Gogolin, Zeuge R. Reipöhler April 2012 Bundesparteitag Torge Schmidt meidet mehrfach den Kontakt mit Wolfgang Timm 01.05 2012 - Vorab-Mail und Kenntnisnahme der Einleitung von PAV gegen Parteimitglied Wolfgang Timm via damaligen Landesvorsitzenden Piepgras, Stiefvater von Torge Schmidt. 02.05.2012 - Husumer Nachrichten Pressemitteilung gegen meine Person. Inhalt wahrheitswidrig, verleumderisch, autorisiert vom damaligen Pressesprecher Ratzmann! Beweis: Anlage 4 Diffamierung Pressemitteilung 06.05.2012 Publizierte Gegendarstellung zur verleumderischen Pressemitteilung mit rechtsverbindlicher Unterlassungsaufforderung. Oktober 2012 lediglich Erwähnung eines Parteiausschlussverfahrens (PAV) im Land SH im Rechenschaftsbericht von Torge Schmidt zum LPT in Flensburg. Wahl eines neuen Vorstandes. Januar 2013 Einleitung eines neuen PAV gegen Timm, einstimmig vom Neuen Vorstand in Kiel. 18.10. 2013 Schiedsgerichtsurteil: Wolfgang Timm ist aus der "Piratenpartei“ ausgeschlossen! Beweis: Anlage 5 Schiedsgerichtsurteil 22.10.2013, 8:05-8:30 Uhr. Hausdurchsuchung via Kripo-Flensburg Vorwurf: Volksverhetzung. Beweis: Anlage 6 Anordnung Hausdurchsuchung ? Die Hausdurchsuchung wurde 4 Tage nach dem Schiedsgerichts-Urteil der Piratenpartei durchführt. Es besteht der Verdacht, dass die staatlose Piratenpartei mich zur weiteren Diffamierung wegen Volksverhetzung angezeigt hat, um sich selbst nicht zu enttarnen. Die Anklage wegen Volksverhetzung ist sinnlos, da ich selbst von der BRD-Massenversklavung (Genozid 01.01.2000) betroffen bin. Mit der Ladung zur Hauptverhandlung (Volksverhetzung) 26.03. 2014 AG Husum gegen mich, Wolfgang Volker Dieter Timm, habe ich am 25.03.2014 Strafanzeigen und Strafanträge bei der Kriminalpolizei Flensburg gegen die staatlosen BRD-Richter und den BRD-Staatsanwalt gestellt. In den Anträgen wird der BRD-Status: Staatlosigkeit per Gesetz nachgewiesen. Beweis: Anlage 7 Abgabe der Strafanträge am 25.03.2014 bei der Kriminalpolizei Flensburg? Staatsangehörigkeitsänderungen (Juris) Am 26.03.2014 habe ich den Vorsitzenden Herrn Stefan Veckenstedt am AG Husum ?im Aufruf der Verhandlung abgelehnt. Beweis: Anlage 8 Befangenheitsantrag? Welche Staatsangehörigkeit verleiht die BRD? Die Preußen haben 1888 das Wort deutsch oder deutschsein aus rassischen Gründen in der Staatsangehörigkeit verboten. Der größte Drecksack aller Zeiten hat 1934 das rassische Wort Deutsch in verschiedenen Ausweisen eingeführt. Die Nicht-Staatsangehörigkeit deutsch ist eine Glaubhaftmachung aus dem III. Reich und täuscht die rechtsunkundigen Befehlsempfän-ger bis zum heutigen Tage mit dem Status „Staatlos“. Deutsch und die deutsche Staatsange-hörigkeit sind rassistisch (1933 RGBl. I. S. 538 und S. 539). Durch … Aberkennung der deut-schen Staatsangehörigkeit sind von 1933 bis 1945 über 6 Mio. Menschen vernichtet worden. Die Kriegsverbrecher wurden teilweise vor dem Nürnberger Tribunal verurteilt und bestraft. Beweis: Anlage 9 Reisepass Katharina Bergs und Glaubhaftmachung, 1933 RGBl. I S. 538/9? Plagiat contra Staatsangehörigkeit?Es gibt keine gültigen Staatsangehörigkeitsausweise mit der Staatsangehörigkeit Deutsch / Deutsches Reich / Deutschland oder Bundesrepublik Deutschland. Nur Staatsangehörigkeits-ausweise und der Fremdenpass bezeugen seit dem 05.02.1934 bis zum 31.12.1999 den NS-Gleichschaltungs-Status R=StAG aus dem III. Reich. Beweis: Anlage 10 StaatsAng.-Ausweise NS-Status R=StAG Gleichschaltung 1934-1999.? Plagiate Staatsangehörigkeit? Offenkundigkeit?Im Bundeswahlausschuss hat am Freitag, 14. März 2014, in öffentlicher Sitzung der Bundes-vorsitzende der DPFW, Mario Benkert, erklärt, dass die Staatsangehörigkeit DEUTSCH im Personalausweis und Reisepass nach Art. 116 nur eine Glaubhaftmachung ist. Die Staatsan-gehörigkeitsbehörden der BRD verweigern Auskünfte über die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Ziel der DPFW ist die Anfechtung des Wählerverzeichnisses. Das Adjetiv DEUTSCH ist kein Nachweis der Staatsangehörigkeit. Beweis: Anlage 11 Video Bundeswahlausschuss Startseite GG146.de Entstehung und Beseitigung der &bdquoeutschen Staatsangehörigkeit“ Entstehung der deutschen Staatsangehörigkeit?Das NS-Gesetz vom 14. Juli 1933 ist die Ausgeburt der deutschen Staatsangehörigkeit. ?Mit … Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit wurden von 1933 - 1945 ?über 6 Mio. Menschen vernichtet. ??Beweis: Anlage 12 RGBl. I S. 479/480 v. 14. Juli 1933, RGBl. I S. 538/9 v. 26. Juli 1933 Kolonie III. Reich Verordnung v. 05.02.1934 NS-Status R=StAG Gleichschaltung?Die NS-Verordnung besteht aus der unmittelbaren Reichsangehörigkeit (Koloniestaatsange-hörigkeit 1914), verschmolzen mit der deutschen Staatsangehörigkeit 1933 RGBl. I S. 480. Beweis: Anlage 13 RGBl. I S. 583 RuStAG 02 / RoStAG Kolonie- oder HeimatStaatsAng.keit? RGBl. I S. 85: ? unm. RAng. 1914 verschmolzen mit deutsche StAng. 1933 RGBl. I S. 480 Kolonie III. Reich Krönung der Gleichschaltung?Der NS-Status R=StAG ist die Verschmelzung von der unmittelbaren Reichsangehörigkeit und?der deutschen Staatsangehörigkeit. Der Gleichschaltungs-Status wurde von den rechtsunkun-digen Befehlsempfängern im III. Reich nicht erkannt. Die Krönung der Gleichschaltung ist der NS-Gleichschaltungs-Status R=StAG. Die unmittelbare Reichsangehörigkeit war ab 1914 die Staatsangehörigkeit in den deutschen Reichskolonieen. Der Kolonie-Status (unm. ReichsAng. 1914=deutsche StAng.) verriegelte 1934 Deutschland zur Kolonie. Der Diktator zerstörte die Heimat Deutschlands und besaß die Kolonie Deutschland. Die Deutschen erkannten nicht ihren Zustand der Heimat- und Rechtlosigkeit. ?Dr. B. Lösener beschreibt den Zustand im Staatsangehörigkeit und Reichbürgerrecht. ?Der Bürgermeister G. Zeidler erklärt die Gleich=schaltung mit der deutschen Staatsangehörig-keit R=StAG deutlich. ?Im Staatsgrundgesetz „Neues Staatsrecht wird die Gleichschaltung R=StAG dargestellt“. Beweis: Anlage 14 Dr. B. Lösener, G. Zeidler und Neues Staatsrecht (Staatsgrundgesetz) Die unmittelbare Reichsangehörigkeit ist die deutsche Staatsangehörigkeit R=StAG R(=StAG) Gleich=schaltung StAG(=R) Die deutsche Staatsangehörigkeit ist die unmittelbare Reichsangehörigkeit StAG=R ?Mit der Verordnung v. 05.02.1934 NS-Gleichschaltungs-Status R=StAG III. Reich wurde die Kolonieangehörigkeit R=StAG bis zum 31.12.1999 verliehen. Die Deutschen wurden mit der unmittelbaren Reichsangehörigkeit=deutsche Staatsangehörigkeit Kolonieangehörige und waren heimatlos und entrechtet. Die Staatsangehörigkeit Deutsches Reich oder Deutsch ist in Ausweisen (Reisepass / Identitätskarte / Personalausweis) seit 1934 nur eine Glaubhaftmachung. Es gibt keine Staatsangehörigkeitsurkunde, in der die Begriffe Deutsches Reich oder Deutsch verliehen wurden. Staatsangehörigkeitsausweise verleihen seit 1934 die - deutsche unm. Reichsangehörigkeit?- unm. Reichsangehörigkeit?- deutsche Staatsangehörigkeit ( unm. Reichsangehörigkeit)?- unm. deutsche Staatsangehörigkeit Beweis: Anlage 10 Staatsangehörigkeitsausweise Kolonie III. Reich 1934 bis 1999 Int. Militärgerichtshof IMG?Im Nürnberger Tribunal 01 wurde der Völkermord bestraft und die Täter teilweise verurteilt. Der amerikanische Hauptankläger, Telford Taylor, im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess?gegen IG Farben sah die Entwicklung voraus, als er sagte: &bdquoiese Verbrecher von IG Farben?sind die wahren Kriegsverbrecher. Wenn die Schuld dieser Verbrecher nicht ans Licht ge-?bracht wird und wenn sie nicht bestraft werden, werden sie eine viel größere Bedrohung?für den zukünftigen Frieden in der Welt darstellen als der Hauptkriegsverbrecher Hitler. Die deutsche Staatsangehörigkeit hat mit ihrer Aberkennung von 1933 bis 1945 über 6 Mio. Menschen vernichtet. Die Kolonie-Staatsangehörigkeit NS-Status § 1 R=StAG, deutsche Staatsangehörigkeit aus dem III. Reich, kann nie wieder etwas gutmachen. ? HLKO Art. 24 Kriegslist?Nach dem Waffenstillstand II. WK wurde durch Anordnung der Militärregierung 1946 die deutsche Staatsangehörigkeit (Zwangsangehörigkeit) nicht ausgerottet. Der Faschismus versteckte sich in dem Gleichschaltungs-Status R=StAG. Die Österreicher wurden 1945 ?von der deutschen Staatsangehörigkeit befreit. Beweis: Anlage 15 Amtsblatt für Schleswig-Holstein v. 29. Juni 1946, HLKO Art. 24 Kolonie BRD und Kolonie DDR?Mit Gründung der BRD und DDR wurde der Naci-Status übernommen. Die Gleichschaltung wurde einseitig (R=)StAG durch die deutsche Staatsangehörigkeit hervorgehoben und die unmittelbare Reichsangehörigkeit wurde ausgeblendet. Der einfache Bundesgesetzgeber hatte in der Fußnote beschlossen, die unmittelbare Reichsangehörigkeit mit der deutschen Staatsangehörigkeit NS-Status R=StAG v. 05.02.1934 auszutauschen. Die Täuschung mit der Fußnote war der Gleichschaltungstrick von R=StAG auf (R=)StAG. Der NS-Status blieb gültig. Beweis: Anlage 16 BGBl. I. S. 437 v.10. Juli 1958 Gründung Fälscherwerkstatt? BGBl. Teil III v. 01. August 1959 102 Staatsangehörigkeit ? BGBl. Teil III 102-1 RoStAG 1914 / Fußnote / 102-2 R=StAG? Waffe Staatsangehörigkeit BGBl. Teil III Fälscherwerkstatt? Beseitigung der deutschen Staatsangehörigkeit?Der geheime Staatsstreich, die Beseitigung der NS-Verordnung, wurde stillschweigend im Jahreswechsel von 1999 auf 2000 vollzogen. Über 80 Mio. Menschen wurden in die Massen-versklavung entlassen. Dieser Genozid übertrifft den menschlichen Verstand und ist ein Fall für das Internationale Militärgericht der Siegermächte II. WK (Militär Tribunal Nürnberg), weil der Waffenstillstand II. WK noch nicht durch Friedensverträge beendet ist und der 2+4 Über-lagerungsvertrag durch die Massenstaatlosigkeit gebrochen wurde. Der Int. StGH in Den Haag trat 2002 in Kraft und ist rückwirkend für die BRD-Staatlosigkeit (Genozid) im Jahr 2000 nicht zuständig. Die Massenversklavten leben staatlos im rechtsfreien Raum und das Völkerrecht ist für Staatlose nicht zuständig. Beweis: Anlage 17 BGBl. I S. 1618 v. 15.07.1999 Artikel 4 / BGBl. Teil III 102-2 ? Juris / C. Roth / BRD-Massenstaatlosigkeit / Statusänderungen 2 + 4 Vertrag?Durch die Staatlosigkeit sind seit dem 1.1.2000 sämtliche Verträge mit der BRD gebrochen. Offener Waffenstillstand II. WK?Mit dem 2 + 4 Vertragsbruch ist der Waffenstillstand II. WK wieder offen und scharfgeschaltet.?Jeder Krieg ist seit dem 01.01.2000 die Fortführung des Zweiten Weltkrieges. Die Kriegsgefahr in der Ukraine zeigt, wie der Kalte Krieg zwischen Ost und West wieder Realität geworden ist.?Die BRD / EU-Faschisten versuchen nach Plan den Krieg anzuheizen. Beweis: Anlage 18 Ankündigung in 2013: J. C. Junker, A. Merkel Krieg in 2014? Unmittelbare Unionsbürgerschaft?Mit Beseitigung der NS-Verordnung R=StAG wurde der BRD-Personalbestand staatlos. Dieser Status schaltete sich automatisch gleich mit dem Status der Europäischen Union (Maastricht Vertrag 1992 Status Unionsbürger Nicht-Staatsangehörigkeit / staatlos). Die doppelte Staat-losigkeit der BRD / EU ergibt die unmittelbare Unionsbürgerschaft U=NStAG. Dieser Zustand wurde dem Roma Verband in der EU nicht verliehen. Die Mitgliedschaft in der EU setzt eine Staatsangehörigkeit voraus. Die BRD hatte 1992 den Status der Kolonie-Staatsangehörigkeit R=StAG aus dem III. Reich. Dieser Status wurde am 01.01.2000 außer Kraft gesetzt. Damit ist die Mitgliedschaft der BRD in der Europäischen Union beendet. Die EU verleiht keine StAng.. Beweis: Anlage 19 C. Schönberger: Auszug aus dem Buch Unionsbürger? Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten am 01.01.2005 Status § 1 ?Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nach 5 Jahren Staatlosigkeit erhalten die Deutschen den Status: Glaubhaftmachung deutsche Staatsangehörigkeit Die Tarnung war fast perfekt.?Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde am 01.01.2005 der Status § 1 &bdquoeutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“ eingeführt. Der einfache Bundesgesetzgeber täuscht nach 5 Jahren mit der deutschen Staatsangehörigkeit eine Glaubhaftmachung vor, die von den Massenversklavten nicht erkannt wurde. Die Betroffenen glauben fest an die Staatsangehörigkeit DEUTSCH, die im Personalausweis und Reisepass eingetragen ist. Die BRD täuscht ihren Personalbestand. Die Gesetze der BRD sind offenkundig und zeigen den Genozid an den deutschen Völkern und den Eingebürgerten. Beweis: Anlage 20 ZuwandG BGBl. I S. 1950 v. 30.07.2004 Fußnote und Gleichschaltung?Der NS-Gleichschaltungs-Status R=StAG besteht aus der unmittelbaren Reichsangehörigkeit und der deutschen Staatsangehörigkeit. Beide Begriffe sind gleichwertig und miteinander verschmolzen. Wenn in der Fußnote an die Stelle der unmittelbaren Reichsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit getreten ist, ändert sich nicht der Zustand / Status der Gleichschaltung R=StAG. Das bedeutet, wenn am 01.01.2000 der Status R=StAG beseitigt wurde und nach 5 Jahren Statuslosigkeit am 01.01.2005 der Status § 1 - Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt - wieder eingeführt wurde, ist der Status durch die fehlende unmittelbare Reichsangehörigkeit eine Glaubhaftmachung. Die unmittelbare Reichsangehörigkeit war die deutsche Staatsangehörigkeit R=StAG?Die deutsche Staatsangehörigkeit war die unmittelbare Reichsangehörigkeit StAG=R Die deutsche Staatsangehörigkeit war fest mit der unmittelbaren Reichsangehörigkeit verschmolzen und ist am 01.01.2000 beseitigt worden. Die Streichung der Fußnote (R=)StAG wird am 06.02.2014 vom BMI erklärt. In dem Schreiben wird die Beseitigung der Verordnung R=StAG vom 05.02.1934 (BGBl. Teil III 102-2) ausgeblendet. Die BRD-Medien berichteten nicht über die Beseitigung der NS-Verordnung aus dem III. Reich. Stattdessen wurde der Vorgang stillschweigend vollzogen und der Personalbestand feierte ahnungslos ins Jahr 2000. Der BRD-Kolonie-Staatsstreich vom 1.1.2000 ist nicht mit dem ZuwandG vom 1.1.2005 heilbar. Die Alliierten Siegermächte sind in der Pflicht, das Nürnberger Tribunal 02 zu eröffnen. Beweis: Anlage 21 E-Mail BMI 2014 / Fußnote BGBl. Teil III Artikel 16 und 116 GG ohne Funktion?Der Kolonie-Staatsstreich hat die Artikel 16 und 116 im Militär-Grundgesetz für die BRD beseitigt. Sie stellen seit dem Staatsstreich nur noch eine Glaubhaftmachung dar. Die Voraussetzung für die Ernennung zum Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Rechtspfle-ger, Gerichtsvollzieher usw. ist, dass sie Deutsche im Sinne des Art. 116 GG sind und ?die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Artikel 16 und 116 GG sind seit dem 01.01.2000 nicht mehr in Funktion. Beweis: Anlage 22 Begriff: Deutscher / Statusdeutscher Der Begriff Deutscher ist nicht im völkischen, sondern im juristischen Sinne zu verstehen. 1914 Deutscher: Kolonie oder Heimat?1920 Deutscher: Optant oder Heimat?1929 Reichsdeutscher / Reichsangehöriger (1914 Status unm. ReichsAng. / Kolonieen) ?1934 Deutscher: Sache / Gegenstand (Kolonie III. Reich: heimatlos / rechtlos)?1949 Statusdeutscher: Sache / Gegenstand (BGBl. I S. 1620 v. 1.08.1999 außer Kraft getreten)?1999 Deutscher ist am 01.08.1999 gleichgeschaltet mit der deutschen Staatsangehörigkeit? Das bedeutet: die deutsche Staatsangehörigkeit wurde Sache / Gegenstand?2000 deutsche Staatsangehörigkeit (R=)StAG außer Kraft getreten (1999 BGBl. I S. 1623)?2005 deutsche Staatsangehörigkeit StAG(=R) Glaubhaftmachung (2004 BGBl. I S. 1950) Beweis: Anlage 23 Zeitzeuge Dr. Isay 1929 Der Begriff Deutscher? Zeitzeuge Dr. jur. H. Ratjens 1908 &bdquoeutsche die nicht Deutsche sind“? BGBl. I S. 1620 / 1623 v. 1.8.1999 (Statusdeutscher außer Kraft getreten)? (Deutscher ist die deutsche Staatsangehörigkeit)? BGBl. I S. 1950 / 1996 v. 30.07.2004 Grundgesetz Artikel 20?(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Art. 20 Abs. 3 GG bildet somit die wichtigste normative Grundlage für das Rechtsstaatsprinzip, auch wenn es hier nicht ausdrücklich erwähnt wird. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Beweis: Anlage 24 Artikel 20 GG Expertise Günter Plath Richter i. R.?Können die vom „nicht gesetzlichen Richter“ getroffenen Entscheidungen bestand haben? Art. 101 und GVG § 16?Der einfache Gesetzgeber hat es allerdings versäumt, mit dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 diesen achten und einzig ausdrücklich gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2.Halbsatz GG grundsätzlich garantierten Rechtsweg in gleicher Weise auszugestalten wie die in § 13 GVG genannten Rechtswege vor die ordentlichen Gerichte für alle bürgerlichen Rechtsstreitig-keiten und Strafsachen. Es fehlen die einschlägigen Organisations- und Ausführungsbestimm-ungen für den hier eröffneten Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfass-ungsrechtlicher Art zwecks unmittelbarer Heilung von Grundrechteverletzungen. Ein Verstoß gegen die Verfahrensgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wirkt insoweit absolut, das heißt, richterliche Entscheidungen von nicht gesetzlichen Richtern sind ex tunc nichtig. Nichtig sind auch alle Geschäftsverteilungspläne der Gerichte selbst, sowie alle im jeweiligen Geschäftsjahr getroffenen Gerichtsentscheidungen. Beweis: Anlage 25 Expertise Günter Plath Richter i. R. Grundrechteverletzung und Staatlosigkeit Beweis: Anlage 26 Formblatt Grundrechteverletzung? ?Art. 139 GG ist gültig?Das Bundesministerium des Innern in Berlin hat bestätigt, dass der Artikel 139 GG geltendes Verfassungsrecht ist und nach wie vor seine Gültigkeit besitzt. Beweis: Anlage 27 BMI Schreiben v. 2012? Hohe Hand im In- und Ausland?Die deutsche Staatsangehörigkeit NS-Status R=StAG ist beseitigt und darf nach Art. 139 GG nie wieder verliehen werden. Die deutschen Völker sind noch staatlos und befreien sich durch die Urkunde 146 vom BRD / EU - Faschismus. Die Besatzer (Hohe Hand im In- und Ausland) sind in der Pflicht, die Völker Deutschlands in die Heimat-Staatsangehörigkeit überzuleiten. Die ehemalige Hohe Kommission der Sowjetunion wurde 2012 in Moskau über den BRD-Kolonie-Staatsstreich in Kenntnis gesetzt. Der Hauptmilitärstaatsanwalt in Moskau bearbeitet den Vorgang der BRD-Massenversklavung unter dem Aktenzeichen 12.10.12 No 4yp-323/12/2045. Der Staatsstreich wurde der Hohen Hand in Germany (Bielefeld BFA / Stuttgart USHQEUCOM) im Dezember 2013 bekanntgegeben. Beweis: Anlage 28 Az.: Hohe Kommission der ehemaligen Sowjetunion Prüfung der deutschen Staatsangehörigkeit ?wird von Staatsangehörigkeitsbehörden (Verwaltungen) z.B. in Schleswig-Holstein nach § 30 durchgeführt und führt im Ergebnis auf die Verleihung der Glaubhaftmachung. Einbürgerung: deutsche Staatsangehörigkeit / StaatsAng.-Ausweis: ist deutsche(r) Staatsangehörige(r). Wird die Prüfung der Staatsangehörigkeit über den Status beantragt, sind die Behörden nicht zuständig, ignorant oder weichen der Prüfung aus. Beweis: Anlage 29 Prüfung StAng.keit v. 22.08.2012 / JM Kiel v. 24. August 2012 ? Schriftverkehr Innenministerium Kiel - Landkreis Dithmarschen Recht auf eine Überprüfung der Staatsangehörigkeit nach EU Norm Mit dem Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit v. 06.11.1997 Straßburg BGBl. Nr. 15 am 18. Mai 2004, in Kraft getreten am 1. September 2005, erreicht die?Staatsangehörigkeitsprüfung in der BRD eine neue Dimension der Verweigerung. Der Artikel 1 legt Grundsätze und Vorschriften fest, nach denen sich das innere Recht der Vertragsstaaten zu richten hat. Kapitel IV – Verfahren in Bezug auf die Staatsangehörigkeit Artikel 10 – 13 Beweis: Anlage 30 Gesetz Europäisches Übereinkommen über die StAng.? Schreiben AG Meldorf v. 23.07.2013Die Verwaltungsgerichte entscheiden nicht nach Artikel 11, sondern bauen Verfahrens-hindernisse auf, die das Klageverfahren mit hohen Gebühren beenden. Das innere Recht der BRD richtet sich nicht nach dem Europäischen Übereinkommen Artikel 1 und verletzt damit das Europäische Übereinkommen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit. Beweis: Anlage 31 Antrag v. 18.11.2013, VG Schleswig Az: 8 AR 4/13 / VG Az: 8 A 215/13? VG Stuttgart 11 K 4748/13 VG Sigmaringen 3 K 5022/13? Staatsangehörigkeit nicht bekannt?Die Staatlosigkeit wird vom BRD-Personalbestand immer mehr wahrgenommen. Mit dem Formbrief Grundrechteverletzung reagieren die BRD-Gerichte und weisen in ihren Schreiben auf den Status „Staatsangehörigkeit nicht bekannt“ hin. Beweis: Anlage 32 StAng. nicht bekannt Die BRD / EU-Staatlosigkeit wird durch Aufklärung auf der Internetseite GG146.de für die Öffentlichkeit bekanntgegeben. Visitenkarten mit der Frage: Welche Staatsangehörigkeit verleiht die BRD? werden täglich verteilt und informieren die Betroffenen. Auf dem Kontinent Afrika wird das Thema der deutschen Staatsangehörigkeit verbreitet und führt zu einer Friedenskonferenz in Zentralafrika. Der Hauptmilitärstaatsanwalt, das Außenministerium und der Präsident der Russischen Föeration sind als Hohe Kommission der ehemaligen Sowjet-union über den aktuellen Zustand der Staatlosigkeit informiert. Die BRD besitzt durch die eigene Staatlosigkeit und der EU-Staatlosigkeit den Status der unmittelbaren Unionsbürger-schaft (BRD/EU doppelte Staatlosigkeit) und hat die Mitgliedschaft in der Europäischen Union am 01.01. 2000 verwirkt. Die BRD täuscht seit 14 Jahren über 80 Mio. Staatlose mit der deutschen Staatsangehörigkeit. Der Genozid an den deutschen Völkern und den Eingebürgerten ist mit dem Völkermord von 1933 bis 1945 vergleichbar und betrifft jeden Massenversklavten in der BRD-Gesellschaft.? Die Ursache für den Völkermord bis 1945 und den Genozid ab 2000 ist die ?deutsche Staatsangehörigkeit.? Entscheidungen von nicht gesetzlichen Landtagsabgeordneten sind ex tunc nichtig und?richterliche Entscheidungen, von nicht gesetzlichen BRD-Richtern sind ex tunc nichtig. Beweis: Anlage 33 Mahnmal OLG Schleswig, Mahnmal Gerichte Hamburg Sievekingplatz ?Die Anklage wegen Volksverhetzung ist sinnlos, da ich selbst vom Genozid betroffen bin. Beweis: Anlage 34 Hologramm: Völkermord und Genozid ? Hiermit erstatte ich, Wolfgang Volker Dieter Timm, gegen Frau Angelika Beer, Herrn Dr. Patrick Breyer, Herrn Wolfgang Dudda,? Herrn Uli König, Herrn Sven Krumbeck und Herrn Torge Schmidt wegen ? Verstoß gegen das Wahlgesetz § 5 von Schleswig-Holstein Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.? Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Volker Dieter Timm Anlagen: 1 bis 34 page3image128 Wolfgang Volker Dieter Timm Norderstr. 57 25813 Husum Datum 02. April 2014 Kriminalpolizei Flensburg Kommissariat 5 Norderhofenden 1 24937 Flensburg Betreff: Strafanzeige und Strafantrag gegen den Vorsitzenden des Landesverbands S-H der Piratenpartei Deutschland Herrn Sven Stückelschweiger, und den Vorsitzender Richter Malte Sommerfeld, den Richter Alexander Levin, die Richterin Friederike Mey, den Ersatzrichter Timo Falk und den Ersatzrichter Stefan Koch von dem Landesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein 2012/13. wegen Verlust der Staatsangehörigkeit vom 01.01.2000 (BGBl. I S. 1623 v. 15 Juli 1999).Verstoß gegen die Verfahrensgarantie und das Verfahrensgrundrecht Art. 101 (1) Satz 2 GG sowie gleichlautend dem GVG §16 ist der Anspruch auf einen gültigen Geschäftsver- teilungsplan durch die oben strafangezeigten Richter und Richterinnen nicht gegeben. Der GVP des Landesschiedsgerichts Piratenpartei Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein und die in 2012/13 getroffenen Gerichtsentscheidungen sind durch Staatlosigkeitnichtig. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte gegen Herrn Sven Stückelschweiger, den Vorsitzenden der Piratenpartei Deutschland in Schleswig-Holstein, Herrn Malte Sommer, Vorsitzender Richter, Herrn Alexander Levin, Richter, Frau Friederike Mey, Richterin, Herrn Timo Falk, Ersatzrichter und Herrn Stefan Koch, Ersatzrichter am Landesschiedsgericht Ringstr. 58, 24105 Kiel, Piratenpartei Deutschland Landesverband S-H. Entscheidungen von staatlos gewählten Richtern sind ex tunc nichtig. Tathergang Die oben angeführten Personen haften für den Geschäftsverteilungsplan für das Landes- schiedsgericht der Piratenpartei Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein für das Geschäftsjahr 2012/13. Durch die Staatlosigkeit vom 01.01.2000 sind der GVP sowie die getroffenen Gerichtsentscheidungen der Piratenpartei Deutschland in Schleswig-Holsteinnichtig. Geschäftsverteilungsplan Im § 1 (3) wird der Geschäftsverteilungsplan der Piratenpartei Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein in der Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts bestätigt. Beweis: Anlage 35 SH: Landesschiedsgericht / Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts Piratenpartei Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein Die Geschäftsverteilung als verfassungsrechtliches Gebot Herausgabe des GVP´s v. 23. April 2013 durch Herrn Sven Stickelschweiger am 02.04.2014 um 12.20 Uhr in der Landesgeschäftsstelle Ringstr. 58, 24103 Kiel 207 an Herrn N. Gogolin. Beweis: Anlage 36 GVP Version v. 23.04.2013 überreicht durch Sven Stückelschweiger Gerichtsverfassungsgesetz § 21e (9) Die Geschäftsverteilung als verfassungsrechtliches Gebot Die Richterwahl Herr Malte Sommerfeld, Herr Alexander Levin, Frau Friederike Mey, Herr Timo Falk, und Herr Stefan Koch besaßen nicht die Voraussetzung zur Richterwahl (BGBl. I S. 1623 v. 15. Juli 1999). Herr Malte Sommerfeld wurde am 23.10.2012 zum Vorsitzenden Richter des Landes-schiedsgerichtes gewählt. Die Wahl war ungültig, da Herr Malte Sommerfeld nicht die Voraussetzung zur Richterwahl besaß (BGBl. I S. 1623 v. 15. Juli 1999). Beweis: Anlage 37 Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichtes S-H Schiedsgerichtsordnung § 2 Schiedsgericht (3) Die Richter fällen … auf Grundlage der Satzungen und gesetzlichen Vorgaben. § 3 Richterwahl (7) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Piratenpartei endet auch das Richteramt. Die Mitgliedschaft zur Piratenpartei war durch Staatlosigkeit nicht rechtskräftig. Beweis: Anlage 38 Abschnitt C: Schiedsgerichtsordnung Zivilprozessordnung ZPO § 1055 Wirkungen des Schiedspruchs Der Schiedspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. § 1059 Aufhebungsantrag Beweis: Anlage 39 ZPO Schiedsrichterliches Verfahren §§ 1025 – 1066 Aufnahmeantrag Piratenpartei Deutschland Staatsangehörigkeit: Die deutsche Staatsangehörigkeit trat am 1.1.2000 außer Kraft. Beweis: Anlage 40 Aufnahmeantrag Piratenpartei Deutschland Die Entstehung und Beseitigung der &bdquoeutschen Staatsangehörigkeit“ ist aus der Strafanzeige gegen die Piratenfraktion im Landtag S-H zu entnehmen. Beide Strafanzeigen beziehen sich auf den Status § 1 Staatsangehörigkeitsgesetz der BRD ab dem 01.01.2000. Die Strafangezeigten besitzen seit dem 1.1.2000 keine Staatsangehörigkeit für ihre Geschäftsgrundlagen (Piraterie). Artikel 16 und 116 GG ohne Funktion Der Kolonie-Staatsstreich hat die Artikel 16 und 116 im Militär-Grundgesetz für die BRDbeseitigt. Sie stellen seit dem Staatsstreich nur noch eine Glaubhaftmachung dar. Die Voraussetzung für die Wahl zum Richter ist, dass Piratenmitglieder mit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht staatlos sind und Deutsche im Sinne des Art. 116 GG die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Artikel 16 und 116 GG sind seit dem 01.01.2000 außer Kraft getreten. Grundgesetz Artikel 20 (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Art. 20 Abs. 3 GG bildet somit die wichtigste normative Grundlage für dasRechtsstaatsprinzip, auch wenn es hier nicht ausdrücklich erwähnt wird. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Expertise Günter Plath Richter i. R. Können die vom „nicht gesetzlichen Richter“ getroffenen Entscheidungen bestand haben? Art. 101 und GVG § 16 Der einfache Gesetzgeber hat es allerdings versäumt, mit dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 diesen achten und einzig ausdrücklich gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2.Halbsatz GG grundsätzlich garantierten Rechtsweg in gleicher Weise auszugestalten wie die in § 13 GVG genannten Rechtswege vor die ordentlichen Gerichte für alle bürgerlichen Rechtsstreitig-keiten und Strafsachen. Es fehlen die einschlägigen Organisations- und Ausführungsbestimm-ungen für den hier eröffneten Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfass-ungsrechtlicher Art zwecks unmittelbarer Heilung von Grundrechteverletzungen. Ein Verstoß gegen die Verfahrensgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wirkt insoweit absolut, das heißt, Entscheidungen von gewählten staatlosen Richtern sind ex tunc nichtig. Nichtig sind auch alle Geschäftsverteilungspläne der Gerichte selbst, sowie alle im jeweiligen Geschäftsjahr getroffenen Gerichtsentscheidungen. Beweis: Anlage 24 Expertise Günter Plath Richter i. R. Hohe Hand im In- und Ausland Die deutsche Staatsangehörigkeit NS-Status R=StAG ist beseitigt und darf nach Art. 139 GG nie wieder verliehen werden. Die deutschen Völker sind noch staatlos und befreien sich durch die Urkunde 146 vom BRD / EU - Faschismus. Die Besatzer (Hohe Hand im In- und Ausland) sind in der Pflicht, die Völker Deutschlands in die Heimat-Staatsangehörigkeit überzuleiten. Die ehemalige Hohe Kommission der Sowjetunion wurde 2012 in Moskau über den BRD-Kolonie-Staatsstreich in Kenntnis gesetzt. Der Hauptmilitärstaatsanwalt in Moskau bearbeitet den Vorgang der BRD-Massenversklavung unter dem Aktenzeichen 12.10.12 No 4yp-323/12/2045. Der Staatsstreich wurde der Hohen Hand in Germany (Bielefeld BFA / Stuttgart USHQEUCOM) im Dezember 2013 bekanntgegeben. Die BRD täuscht seit 14 Jahren über 80 Mio. Staatlose mit der deutschen Staatsangehörigkeit.Der Genozid an den deutschen Völkern und den Eingebürgerten ist mit dem Völkermord von 1933 bis 1945 vergleichbar und betrifft jeden Massenversklavten im BRD-Personalbestand. Die Ursache für den Völkermord bis 1945 und der Genozid ab 2000 ist die deutsche Staatsangehörigkeit. Entscheidungen von staatlosen Richtern sind ex tunc nichtig und verletzen die Grundrechte. Parteiausschlußverfahren gegen Wolfgang Timm, in dem Verfahren LSG-SH 1/13. Antragssteller: Landesverband S-H, vertreten durch den Vorsitzenden Sven Stückelschweiger Beweis: Anlage 3 Urteil zu LSG-SH 1/13 Wolfgang Volker Dieter Timm Herr Sven Stückelschweiger wurde am 24.06.2013 zum Vorsitzenden des Landesverbands S-H der Piratenpartei Deutschland gewählt und ist ein deutscher Politiker, der seine Staatsange-hörigkeit stillschweigend am 01.01.2000 verloren hat. Dem Vorsitzenden Herrn Stückelschwei-ger verlieh die BRD / EU seit dem 01.01.2000 die unmittelbare Unionsbürgerschaft. Mit derdoppelten Staatlosigkeit hat Herr Sven Stückelschweiger die Mitgliedschaft in der Piratenpar-tei Deutschland und in der Europäischen Union verloren. Der Antragsteller Sven Stückel-schweiger hat im Parteiausschlußverfahren LSG-SH 1/13 gegen meine Person, Wolfgang Timm, staatlos im rechtsfreien Raum die verfassungsmäßige Ordnung Art. 20 Abs. 3 GGumgangen und meine Grundrechte verletzt. Die Piratenpartei zeigt mit ihrer Wahlaussage,Bürgerrechte verteidigen und wir stehen hinter dem Grundgesetz, das sie ihre eigene Piraten-Staatlosigkeit kategorisch nicht verstanden haben und die unmittelbare Unionsbürgerschaftfördern. Die Piraten paddeln im Rechtsvakuum und zerstören die Bürgerrechte. Beweis: Anlage 41 -Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden des Landesverbands S-H Piratenpartei Deutschland. -Flyer Piraten Partei: Bürgerrechte verteidigen Hiermit erstatte ich, Wolfgang Volker Dieter Timm, gegen den Vorsitzenden des Landesverbands S-H der Piratenpartei Deutschland Herrn Sven Stückelschweiger, und dem Vorsitzender Richter Malte Sommerfeld, Richter Alexander Levin, Richterin Friederike Mey, Ersatzrichter Timo Falk und dem Ersatzrichter Stefan Koch von dem Landesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein (2012/13) Landesgeschäftsstelle Ringstr. 58, 24103 Kiel Strafanzeige und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Volker Dieter Timm Anlagen: 35 - 41 Im August 2014 bitte ich hiermit Norbert Gogolin, Initiator von Kommission 146 - www.folksvalue.de. - mit mir von Husum nach Flensburg zu fahren, um vor Ort bei Kripo Akteneinsicht zu erzwingen sowie Aushändigung beschlagnahmter Geräte, iPhone 4, iPad Mini und Mac Mini zu erwirken. page2image128 Gruß Euer Wolfgang Timm, Husum PS: Ansonsten, Danke für Unterstützung und excellente umfangreiche inhaltlich dezidierte Strafanzeigen/Strafanträge gegen Richter und Personen, Amtsgericht Husum, gegen Staatsanwalt Truknus in Flensburg und gegen alle Mandatsträger Fraktion Piratenpartei und Schiedsgericht inklusive damaligen Vorsitzenden Landesverband Schleswig-Holstein, Neue satanische Welt-Ordnungs Partei, Piratenpartei! ENDE] Den Strafantrag findet ihr hier: http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/russbot.html Quelle: http://templerhofiben.blogspot.de/2013/0...-richter-26.htm An die Botschaft der Russischen Föeration Unter den Linden 63-65 10117 Berlin An den bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föeration und Verantwortlicher der Militärverwaltung für die SHAEF Kontrollratsgesetze Herr Vladimir M. GRININ Betr.: 1 M 26.5.2013 Sehr geehrter Herr Grinin, seit Monaten verweigern mir die zuständigen Behörden die Auskunft darüber für welchen Staat sie hoheitliche Aufgaben erledigen. Aus diesem Grunde habe ich mehrfach Strafanzeigen erstattet, um auf diesem Wege zu erfahren welcher Staat hier existiert. Diese Strafanzeigen wurden von Staatsanwälten behandelt, die sich nicht als solche legitimieren wollten oder konnten. Oftmals wurden die Schreiben „im Auftrag“ eines ungenannten Auftragsgebers unterzeichnet. Der Bundesgerichtshof urteilte: &bdquoie Unterzeichnung mit dem Zusatz „i.A.“ (im Auftrag, w.m.) gibt, im Gegensatz zur Unterzeichnung „i.V.“ (in Vertretung, w.m.) zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt.“ (BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 - VI ZB 81/05 - BGH, Urteil vom 31. März 2002 - II ZR 192/02 - BGH, Urteil vom 5. November 1987 - V ZR 139/87) Ähnlich undurchsichtig ist die Situation an den Gerichten. Von dort werden lediglich „Ausfertigungen“ versandt und keine „Urteile“ wie das in der Zivilprozessordnung § 317 vorgeschrieben ist. Es besteht der Verdacht, dass Richter sich ihrer Verantwortung entziehen und die Urteile deshalb nicht unterschreiben. Deutschland ist das Land innerhalb der Grenzen von 1937, so die offizielle völkerrechtlich verbindliche Definition, die man seit dem 18. Sept. 1944 in der „Sammlung der Gesetze, Verordnungen, Anweisungen und Anordnungen der Militärregierung-Deutschland“ (SHAEF Gesetz Nr. 52, Artikel VII Begriffsbestimmungen Punkt (e)) nachlesen kann. Die SHAEF Gesetze sind den Gesetzen der BRD übergeordnet. Im Gesetz Nr. 2, Artikel 5 „Befähigung der Richter, Staatsanwälte...“ der Militärregierung heißt es:„Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.“ Daher frage ich hiermit an, ob die folgenden Damen und Herren, die sich mir gegenüber als gesetzliche Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte ausgegeben haben, die notwendige Zulassung von der Militärregierung erhalten haben um hoheitliche Aufgaben in der BRD zu erfüllen? Sollte dies nicht der Fall sein, so erstatte ich Strafantrag gegen diese Personen wegen des Verdachts der Amtsanmaßung und aus allen rechtlichen Gründen. Hier eine Auflistung der Strafverfahren und Klagen, die ich in den vergangen Jahren erstattet hatte: Der Generalstaatsanwalt Rostock Staatsanwältin Komning (2 Zs 323/13) Unterschreibt im Auftrag. OSta Lückemann (2 Zs 323/13) Unterschreibt im Auftrag. StAin Busse (2 Zs 211/10) Unterschreibt im Auftrag. OStA D. Meyer (2 Zs 82/10 – 2 Zs 211/10) Im Auftrag. Unterschreibt aber nicht selbst. OStA Gärtner (Zs 258/03) Unterschreibt im Auftrag. Staatsanwältin Krüger (Zs 273/05) Unterschreibt nicht selbst. Beglaubigt durch Justizhauptsekretärin Kreutzmann. Staatsanwältin Böhm (Zs 203/06) Im Auftrag – Unterschreibt nicht selbst. Beglaubigt von Justizangestellte Trester. Staatsanwältin Dr. Lipsky (2 OAR 158/13) Unterschreibt nicht selbst. Beglaubigt durch Justizangestellte Loba mit unleserlicher Unterschrift. Staatsanwältin Geilhorn (711 Js 7138/13) Im Auftrag - Unterschreibt nicht selbst. Beglaubigt durch Justizangestellte Loba. Staatsanwaltschaft Rostock Staatsanwalt Bungert (451 Js 11497/13) Unterschreibt nicht selbst. Beglaubigt von Justizamtsinspektorin Burmeister mit einer unleserlichen Unterschrift. Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Staatsanwältin Dr. Jaeger (711 Js 4888/13). Staatsanwältin Beerenbrink (711 Js 25199/09). Staatsanwältin Dr. Lieschke (741 Js 2431/09). Staatsanwältin Schröer (741 Js 2431/09). Staatsanwältin Voß (711 Js 19256/02). Staatsanwalt Wegener (752 Js 429/05) Unterschreibt mit Paraphe. Staatsanwalt Tech (749 Js 22650/05) Unterschreibt nicht selbst. Beglaubigt durch Justizangestellte Peter. Staatsanwältin Geilhorn (833 Js 3204/06). Staatsanwaltschaft Stralsund Staatsanwältin Niemeier (545 Js 140/10) Unterschreibt unleserlich. OStA Lechte (526 Js 28469/09). Staatsanwaltschaft Berlin Staatsanwältin Lemke (76 Js 418/07) Unterschreibt nicht selbst, beglaubigt von Justizangestellte Schneider mit einer Paraphe. Staatsanwältin Karl (76 Js 1022/07) Unterschreibt nicht selbst, beglaubigt von Justizangestellte Klaus mit einer Paraphe. OStA Dalheimer (74 Js 264/02) Unterschreibt nicht selbst, beglaubigt von Justizangestellte mit unleserlicher Unterschrift. Staatsanwalt Eisenbach (74 Js 264/02) Unterschreibt nicht selbst, beglaubigt von Justizangestellte mit unleserlicher Unterschrift. Staatsanwaltschaft Karlsruhe Staatsanwältin Richter (140 Js 524/0 Mitteilung wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift. Verwaltungsgericht Greifswald Richterin Friesecke (3 A 345/09) Richter Kalhorn (3 A 345/09) Richterin Dr. Haustein (3 A 345/09) Richter Seppelt (3 A 1952/07) Ausfertigung ohne Unterschrift des Richters, Ausfertigung von einer Justizangestellten mit einer unleserlichen Paraphe. Richterin Thews (3 A 991/03) Ausfertigung ohne Unterschrift der Richterin, Ausfertigung von einer Justizangestellten mit dem Kürzel &bdquoie“. Finanzgericht Mecklenburg- Vorpommern Präsident Wolf (3 K 752/03) Ohne Unterschrift des Präsidenten, Beglaubigt von einer Justizangestellten. Richter Dr. Kerath (3 K 609/04) Ausfertigung ohne Unterschrift des Richters, Ausfertigung von einer Justizangestellten mit einer unleserlichen Paraphe. Bundesverfassungsgericht Richterin Jaeger (1 BvR 388/03) Ausfertigung ohne Unterschrift der Richter mit unleserlichem Namen einer Amtsinspektorin. Richter Hömig (1 BvR 388/03) Ausfertigung ohne Unterschrift der Richter mit unleserlichem Namen einer Amtsinspektorin. Richter Bryde (1 BvR 388/03) Ausfertigung ohne Unterschrift der Richter mit unleserlichem Namen einer Amtsinspektorin. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Richter Sperlich (1 O 345/09 VG HGW). ter Veen (3132 E 16 Unterschreibt im Auftrag. Rechtsanwälte Auer Witte Thiel – München - Bayerstr. 27 (AZ: 2129084790 Unleserliche Unterschrift ohne Namensangabe am 23.6.09. (Die Rechtsanwälte versuchten im Auftrag der Firma flirt-fever.de monatelang Geld von mir zu erpressen, obwohl ich ihnen mitgeteilt hatte, dass ich mit der Firma flirt-fever.de nichts zu tun habe.) Auf Ihre Antwort wartend verbleibe ich mit freundl. Gruß Werner May Fahrenwalde, den 26.5.2013 (Achtung: Hier ist mir ein Fehler unterlaufen. Das richtige Datum ist 26.6.2013) Hier die Antwort Die Botschaft hat noch nicht reagiert.
Zwei Staatsgründungen auf deutschem Boden Prof. Dr. Wolfgang Benz
23.4.2005 Spätestens 1947 war klar, dass die Besatzungsmächte sich über die "eutschlandfrage" nicht einigen würden. Amerikaner und Briten trieben daher die Gründung eines eigenständigen Staates in den drei westlichen Besatzungszonen voran. 1949 entstanden dann beiderseits der Grenze der Sowjetischen Besatzungszone zwei neue Staaten auf deutschem Boden.
Im Dezember 1947, als die fünfte Außenministerkonferenz der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs abgebrochen wurde, war offenbar, dass die Großmächte sich über die deutsche Frage nicht einigen konnten. Als Ersatz für die große Lösung eines aus den vier Besatzungszonen bestehenden deutschen Nachkriegsstaats, wie er seit der Potsdamer Konferenz vom Sommer 1945 erstrebt und verheißen war, forcierten seit Frühjahr 1948 Amerikaner und Briten die Errichtung eines Staats auf dem Gebiet der drei westlichen Besatzungszonen.
In langwierigen Verhandlungen der Londoner Sechsmächtekonferenz seit dem 23. Februar 1948 wurden die Franzosen und die drei westlichen Nachbarstaaten Belgien, Niederlande und Luxemburg vom anglo-amerikanischen Konzept überzeugt. Washington und London ging es darum, die drei Westzonen in ein europäisch- atlantisches Staatensystem einzubinden. In Paris bestanden dagegen aber erhebliche Bedenken. Um den französischen Sicherheitsinteressen zu genügen, mussten daher Zugeständnisse, etwa in der Frage der internationalen Kontrolle des Ruhrgebiets, gemacht werden. Dafür nahm Paris Abstriche an seinen extremen Föeralisierungskonzepten hin. Die Franzosen hätten einen möglichst lockeren Bund deutscher Kleinstaaten lieber gesehen als eine mit hinlänglicher Zentralgewalt ausgestattete Bundesrepublik. Das lag jedoch nicht im Interesse von London und Washington, die an der ökonomischen Leistungsfähigkeit des neuen Staats interessiert waren.
Weichenstellungen für den Weststaat
Am 7. Juni 1948, zwei Wochen vor der Währungsreform in den drei Westzonen, wurden die "Londoner Empfehlungen" als Kommuniqué der Konferenz veröffentlicht. Sie enthielten die Umrisse des deutschen Weststaats, aber niemand war so recht zufrieden damit. Die Sozialdemokraten meinten, die Empfehlungen seien kaum geeignet, Deutschland bei der politischen und wirtschaftlichen Konsolidierung zu helfen. Noch unzufriedener war zunächst der erste Mann der CDU, Konrad Adenauer, der nicht nur befürchtete, durch die Ruhrkontrolle würden die Deutschen auf Dauer der Verfügung über ihre Wirtschaft und ihren Außenhandel beraubt. Adenauer hielt auch eine Verfassung, die von den alliierten Militärregierungen genehmigt werden müsse, für ein Übel, auf das man wohl mit Verweigerung reagieren müsse. Während der amerikanische und der britische Militärgouverneur auf die Zustimmung des französischen Parlaments zu den Londoner Empfehlungen warteten, versuchten sie, in ihren beiden Besatzungszonen auf die deutschen Politiker, die Ministerpräsidenten und Parteiführer, einzuwirken und die Stimmung für die beabsichtigte Staatsgründung zu verbessern. Wenn der volle Inhalt des Londoner Konzepts erst bekannt sei, würden sich viele Bedenken als gegenstandslos erweisen, hatte Ende Juni 1948 General Robertson, der britische Militärgouverneur, erklärt. Am 1. Juli erfuhren die deutschen Länderchefs im Einzelnen, was geplant war und was sie tun sollten.
Frankfurter Dokumente
Die damaligen obersten Repräsentanten der westdeutschen Politik, neun Ministerpräsidenten und die beiden Bürgermeister der Stadtstaaten Hamburg und Bremen, waren für den 1. Juli 1948 nach Frankfurt in das Hauptquartier der Amerikaner, das ehemalige Verwaltungsgebäude der I. G. Farben, bestellt worden. Die drei westlichen Militärgouverneure wollten den Chefs der Länder in den drei Westzonen dort offiziell mitteilen, was über die Gestalt künftiger deutscher Staatlichkeit beschlossen war. Von einer Konferenz zwischen alliierten und deutschen Vertretern kann man eigentlich nicht sprechen, denn wesentliche Elemente einer Konferenz wie partnerschaftliche Diskussion, Austausch von Argumenten, Suche nach Kompromissen fehlten bei der Zusammenkunft. Es handelte sich um die Entgegennahme alliierter Vorstellungen, die den Charakter von Weisungen hatten, wenn man sich nicht einfach verweigern wollte.
Die deutschen Länderchefs waren, ohne Angabe des Raums und der Stunde einbestellt worden. Einzelheiten hatten sie erst nach dreitägigem Herumtelefonieren erfahren. Die Stimmung war, als man um 11.30 Uhr versammelt war, alles andere als euphorisch. Aber das Ereignis gehörte, wie man später erkannte, zu den entscheidenden Daten der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Frankfurter Konferenz bildete den Wendepunkt vom alliierten Kriegsrecht, nach dem Deutschland regiert wurde, zur deutschen Eigenverantwortung. Die Dokumente, die den deutschen Politikern am 1. Juli 1948 überreicht wurden, enthielten in Form des Gründungsauftrags für einen deutschen Nachkriegsstaat die Chance der Selbstständigkeit nach Jahren der Besatzungsherrschaft.
Auf französisches Betreiben geschah die offizielle Übergabe der "Frankfurter Dokumente", wie der Grundriss der westdeutschen Zukunft seither heißt, in zeremonieller Form und frostiger Atmosphäre: Jeder der drei Militärgouverneure verlas in seiner Muttersprache (am Ende der Konferenz erhielten die Deutschen Übersetzungen) eines der drei Dokumente, General Lucius D. Clay das erste, das die verfassungsrechtlichen Bestimmungen enthielt, General Sir Brian Robertson das zweite über die Länderneugliederung, und General Pierre Koenig trug in scharfem Ton das dritte Dokument vor, in dem die Grundzüge eines Besatzungsstatuts fixiert waren.
Das erste der Frankfurter Dokumente ermächtigte die Ministerpräsidenten, bis zum 1. September 1948 eine Versammlung zur Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung einzuberufen, "ie für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föeralistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wiederherzustellen, und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentralinstanz schafft und die Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält".
Im zweiten Dokument war die Neugliederung der deutschen Länder empfohlen. Eine Territorialreform innerhalb der westlichen Besatzungszonen war angesichts der von den Alliierten geschaffenen Gebilde, vor allem im nordwestdeutschen Raum, aber auch bei den drei süwestdeutschen Ländern (Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern, Baden), erwägenswert, aber nicht dringend.
Im dritten Dokument waren die Grundzüge eines Besatzungsstatuts skizziert. Darin wurde deutlich, wie eng der deutsche Spielraum für die Verfassung und für die künftige staatliche Existenz bemessen war. Die Militärgouverneure stellten zwar die Gewährung einiger Befugnisse der Gesetzgebung, Verwaltung und der Rechtsprechung in Aussicht; ausdrücklich ausgenommen blieben aber beispielsweise die Außenbeziehungen des zu gründenden deutschen Weststaats und die Überwachung des deutschen Außenhandels.
Die Besatzungsherrschaft würde also mit der Verabschiedung der Verfassung und der Staatsgründung noch nicht enden, sondern lediglich gelockert und juristisch neu definiert werden. Die Militärgouverneure würden, so hatten die deutschen Ministerpräsidenten in Frankfurt vernommen, "ie Ausübung ihrer vollen Machtbefugnisse wieder aufnehmen", und zwar nicht nur bei drohendem Notstand für die Sicherheit, sondern auch, "um nötigenfalls die Beachtung der Verfassung und des Besatzungsstatuts zu sichern".
Die Einstellung in den Westzonen zu den beabsichtigten Änderungen war, quer durch die Parteien, eher positiv: Nach vier Jahren Besatzungsherrschaft, in denen die vier Besatzungszonen unter dem Regiment der Militärgouverneure gefährlich weit auseinandergedriftet waren, in denen die deutschen Politiker hatten einsehen müssen, dass sich die Dinge von allein kaum zum Besseren wandeln würden, war die Neigung stark, wieder zu einer staatlichen Existenz zu gelangen. Das Angebot einer parlamentarischen Vertretung und einer Exekutive wenigstens für die drei Westzonen war verlockend, aber die Politiker scheuten das Odium einer feierlichen Neugründung, die zu einem Staat unter Ausschluss der sowjetischen Besatzungszone führen musste. Der Verlust der nationalen Einheit schien ein zu hoher Preis für den staatlichen Neubeginn.
Deutsche Vorbehalte
Vom 8. bis 10. Juli 1948 berieten die Ministerpräsidenten aller Westzonen-Länder ihre Antwort an die Militärgouverneure. Der Tagungsort - das Hotel Rittersturz bei Koblenz - lag in der französischen Zone. Das war eine Premiere, denn bis zum Sommer 1948 hatte das französische Besatzungsgebiet ein abgesondertes Eigenleben geführt, die dortige Militärregierung sah Verbindungen über die Grenzen ihres Einflussgebiets hinaus ungern, ganz im Gegensatz zu den Amerikanern und Briten, die ihre beiden Zonen ab Januar 1947 immer enger zusammenschlossen und das Territorium der "Bizone" allmählich zu einer Art Modellstaat entwickelten. Die Öffentlichkeit nahm, von den ökonomischen und politischen Nachwirkungen der Währungsreform elektrisiert, wenig Notiz von den Ereignissen, die die Staatsgründung einleiteten; die Schlagzeilen blieben der jungen D-Mark und der Luftbrücke ins blockierte Berlin vorbehalten.
Vor und während der Rittersturz-Konferenz hatten sich auch die Parteispitzen mit den Frankfurter Dokumenten beschäftigt. CDU und CSU äußerten sich, bei aller Skepsis, die intern herrschte, einstimmig positiv zu den alliierten Vorschlägen, wogegen sich die SPD reservierter gab. Bei den Sozialdemokraten standen sich zweiRichtungen gegenüber. Die Bürgermeister von Hamburg und Bremen und der hessische Regierungschef begrüßten die Entwicklung, die übrigen SPD-Ministerpräsidenten zeigten sich ebenso wie der Parteivorsitzende Kurt Schumacher abwartend bis ablehnend. Tatsächlich unterschied sich die Stimmung in beiden Parteien aber wenig, CDU und CSU argumentierten lediglich geschmeidiger, während die Haltung der SPD wegen ihrer betonten Prinzipientreue unnachgiebiger wirkte als sie in Wirklichkeit war.
Führende Verfassungsexperten beider Parteien waren sich einig, dass man das Provisorische der ins Auge gefassten Staatsgründung betonen müsse und dass das angekündigte Besatzungsstatut als Ausdruck alliierter Verantwortung für die deutschen Angelegenheiten im Vordergrund stehen müsse. Die Antwort der westdeutschen Ministerpräsidenten an die Alliierten bestand deshalb nach dreitägigem Ringen in Ja und Nein zugleich. Die Vollmachten wollten sie zwar annehmen, aber nicht in der Form, wie sich die Alliierten das gedacht hatten. Der Primat der drei Westmächte sollte deutlich zum Ausdruck kommen, um den Vorwurf der Preisgabe der nationalen Einheit durch die westdeutschen Politiker zu verhindern. Aus dem gleichen Grund wünschten die Westdeutschen, dass das Besatzungsstatut zuerst erlassen werden sollte. Die Ministerpräsidenten lehnten auch eine "Nationalversammlung" zur Beratung und Verabschiedung einer Verfassung ab, die durch Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden sollte. Statt dessen sollten die Landtage ein Gremium wählen, das ein provisorisches "Grundgesetz" ausarbeiten würde. Das sollte die Entwicklung offen halten. Man wollte zu größerer Selbstständigkeit kommen, ohne die Ostzone ausdrücklich preiszugeben.
Die Militärgouverneure hatten mit einer solchen Antwort und mit Gegenvorschlägen nicht gerechnet. General Clay war zornig, sein britischer Kollege Robertson nahm es gelassener und der Vertreter Frankreichs, General Koenig, war sogar ganz zufrieden, dass es mit der westdeutschen Staatsgründung nicht so schnell vorwärtsging. Ihre Motive waren unterschiedlich, die Zurückweisung der deutschen Antwort auf die Frankfurter Dokumente durch die drei Militärgouverneure war jedoch einmütig, und die deutschen Ministerpräsidenten mussten sich jetzt, im vollen Bewusstsein ihres begrenzten Handlungsspielraums, abermals entscheiden. Die Alliierten hatten ihnen bedeutet, dass die "Londoner Empfehlungen", die die Grundlage der Frankfurter Dokumente bildeten, als verpflichtende Handlungsanweisungen zu betrachten waren. Die Deutschen konnten sie annehmen oder ablehnen, aber nicht verändern oder deutschen Wünschen anpassen.
Kompromisssuche
Die Ministerpräsidenten suchten jetzt nach einer Lösung, die so dicht wie möglich bei ihrer Position liegen, aber auch den alliierten Vorgaben nahe genug sein sollte. Scheitern lassen wollten die Ministerpräsidenten die staatsrechtliche Neuregelung aber auf keinen Fall. Das zeigte sich auch daran, dass sie beschlossen, ein Experten-Kollegium, zusammengesetzt aus Vertretern aller elf Länder der Westzone, als Verfassungsausschuss tagen zu lassen. Der bayerische Ministerpräsident bot dazu einen ebenso idyllischen wie abgeschiedenen Platz, nämlich die Herreninsel im Chiemsee, als Verhandlungsort an. Das war die Geburtsstunde des Herrenchiemseer Verfassungskonvents, der im August 1948 den Grundgesetz-Entwurf erarbeitete.
Am 26. Juli sollte den Militärgouverneuren die endgültige deutsche Antwort unterbreitet werden. Dazu mussten Kompromisse gefunden werden, mit denen man den Alliierten soweit entgegenkam, wie es notwendig war, ohne den grundsätzlichen Vorbehalt gegen die Gründung eines deutschen Teilstaats aufzugeben. Der Begriff"Grundgesetz" musste durchgesetzt werden, und weiter erschien es unverzichtbar, dieses Grundgesetz nicht durch Volksentscheid, sondern durch die Landtage ratifizieren zu lassen: Das waren die Positionen, mit denen das Provisoriumskonzept gestützt wurde. Bestandteil dieses Konzepts war die Vorstellung, dass der auf westdeutschem Gebiet zu errichtende "Kernstaat" stellvertretend für die deutsche Nation als Gesamtheit agieren und dass sich eines Tages die sowjetische Besatzungszone anschließen würde. Die Mehrheit der westdeutschen Politiker vertrat überdies die "Magnettheorie", nach der die steigende ökonomische und politische Attraktivität der Westzonen die sowjetische Besatzungszone geradezu magnetisch anziehen werde. Das war eine kühne Konstruktion, die als Weg zur Wiedervereinigung aber vom CDU-Sprecher Konrad Adenauer ebenso wie vom SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher propagiert wurde.
Bei den Abschlussverhandlungen mit den Militärgouverneuren am 26. Juli zeichnete sich zunächst eine Ablehnung der deutschen Wünsche und ein Scheitern der Verhandlungen ab. Dem Hamburger Bürgermeister Max Brauer (SPD), Bayerns Ministerpräsident Hans Ehard (CSU) und Wilhelm Kaisen, dem sozialdemokratischen Bürgermeister von Bremen, gelang es jedoch durch geschicktes Taktieren, ein alle Beteiligten befriedigendes glückliches Ende der Konferenz zu befördern. Im Namen der drei westlichen Besatzungsmächte gab General Koenig schließlich das offizielle Einverständnis zur Errichtung der Bundesrepublik.
Erarbeitung des Grundgesetzes
Etliche Hürden waren zu nehmen und eine beträchtliche Menge an Kleinarbeit war auf verschiedenen administrativen Ebenen zu erledigen, ehe ein gutes Jahr später im September 1949 der erste deutsche Nachkriegsstaat ins Leben trat. Zunächst mussten die elf Länderparlamente ein gleichlautendes Gesetz beschließen, das die Zusammensetzung des "Parlamentarischen Rats", wie die Verfassunggebende Versammlung nun endgültig hieß, regelte: In indirekter Wahl wurde für jeweils 750 000 Einwohner (mindestens jedoch einer pro Land) ein Abgeordneter von den Landtagen delegiert. Das ergab 65 Mandate, zu denen noch fünf Vertreter Berlins ohne Stimmrecht kamen.
Als Tagungsort wurde die Universitätsstadt Bonn gewählt, beworben hatten sich auch Celle, Düsseldorf, Frankfurt, Karlsruhe und Köln. Die Ministerpräsidenten entschieden sich für Bonn, damit auch die Britische Zone in der Gründerzeit der Nachkriegsrepublik mit einem wichtigen Ort vertreten war. Die Entscheidung über die künftige Hauptstadt sollte damit aber keineswegs vorweggenommen werden. Frankfurt galt wegen seiner verkehrsgünstigen Mittellage, als Sitz des Bizonen-Parlaments und der Bizonen-Administration noch lange Zeit als künftige Bundeshauptstadt. In Bonn wurden in aller Eile Quartiere und Büros für die Abgeordneten geschaffen, und der Neubau der Päagogischen Akademie - das spätere Bundeshaus am Rheinufer - als Tagungsstätte des Parlamentarischen Rats hergerichtet.
Herrenchiemseer Verfassungskonvent
Unterdessen begannen am 10. August auf der Chiemseeinsel die Sachverständigen mit der Beratung eines Verfassungsentwurfs. Der bayerische Minister Anton Pfeiffer führte den Vorsitz, jedes Land hatte einen Experten delegiert, dazu kamen etwa zwanzig weitere Teilnehmer: Rechtsgelehrte, Politiker und Verwaltungsfachleute. Der "Verfassungskonvent" - so hieß das Gremium offiziell - empfand sich als politisch neutral, die großen Parteien CDU/CSU und SPD waren etwa gleichstark vertreten. Dem Verfassungskonvent war die Aufgabe gestellt, "Richtlinien für ein Grundgesetz" zu erarbeiten, also Lösungen für die einzelnen Verfassungsprobleme zu suchen und darzustellen.
Der "Bericht über den Verfassungskonvent", den die Ministerpräsidenten als Ergebnis der Beratungen vom 10. bis 23. August eine Woche später dem Parlamentarischen Rat übergaben, war nicht nur ein imponierendes Kompendium des Verfassungsrechts, gegliedert in eine ausführliche Darstellung der zu lösenden Probleme, den "Entwurf eines Grundgesetzes" mit 149 Artikeln - viele von ihnen in alternativen Versionen formuliert - und schließlich einen Kommentar mit Einzelerläuterungen zu bestimmten Artikeln. Das bescheiden als Tätigkeitsbericht deklarierte Dokument von 95 Druckseiten war für die Debatte der folgenden Monate im Parlamentarischen Rat von kaum zu überschätzender Bedeutung: Die strittigen Probleme von Herrenchiemsee waren wenig später auch die Streitfragen in Bonn. Der Hauptunterschied zwischen Herrenchiemsee und Bonn lag darin, dass hier die Probleme theoretisch erörtert und dargelegt werden konnten, dort aber politische Entscheidungen und Kompromisse gefunden werdenmussten.
Parlamentarischer Rat
Die Verfassungsexperten waren sich einig, dass man aus den Konstruktionsfehlern der Weimarer Verfassung, die 1932/33 zum Untergang der ersten Republik erheblich beigetragen hatten, die Nutzanwendung ziehen müsse. Das beherzigten dann auch die Verfassungsmütter und -väter im Parlamentarischen Rat: Die Regierung sollte sich auf das Vertrauen einer arbeitsfähigen Mehrheit des Parlaments stützen, eine arbeitsunfähige Majorität sollte weder eine Regierungsbildung vereiteln noch eine bestehende Regierung stürzen können. Um Präsidialregierungen, wie sie das Ende der Weimarer Zeit bestimmten, zu vereiteln, sollte das Staatsoberhaupt politisch neutral und ohne Macht (also ohne die damaligen Notverordnungsrechte) sein. Von Volksbegehren rieten die Experten dringend ab, Grundgesetzänderungen, "urch die die freiheitliche und demokratische Grundordnung" (diese Formulierung wurde auf der Chiemseeinsel gefunden) beseitigt werden könne, sollten in Zukunft unzulässig sein.
Mit der gebotenen Feierlichkeit trat der Parlamentarische Rat am 1. September 1948 in Bonn zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die 65 Abgeordneten - je 27 stellten die Unionsparteien und die SPD, die FDP hatte fünf Sitze, und je zwei Mandate hatten die Deutsche Partei, die Zentrumspartei und die KPD - wählten nach dem Festakt den 72-jährigen CDU-Politiker Konrad Adenauer zum Präsidenten. Vorsitzender des Hauptausschusses, in dem die wesentliche Arbeit geleistet wurde, war Carlo Schmid (SPD). AnfangDezember, nach der ersten Lesung im Hauptausschuss, waren die Konturen des Grundgesetzes sichtbar, aber die Meinungen gingen noch bei vielen Problemen auseinander. Nicht einig, und zwar vielfach quer durch die Fraktionen, war man sich über die Funktion des Staatsoberhauptes, über die zweite Kammer des Parlamentes (Bundesrat oder Senat), über die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern, über das Verhältnis von Kirche und Staat und insbesondere über das "Elternrecht" zur Bestimmung der religiösen Erziehung.
Im Februar 1949 war das Grundgesetz im wesentlichen fertig, aber einige Bestimmungen - vor allem die Finanzverwaltung und die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern - missfielen immer noch den Alliierten, von deren Genehmigung das Verfassungswerk letztlich abhing. Weisungsgemäß pochten sie auf den Wortlaut der Frankfurter Dokumente, dem der Grundgesetzentwurf nicht ganz entsprach. Die Länder sollten einflussreicher, die Zentralgewalt etwas schwächer sein. Aber die Zeit war jetzt auf seiten der Deutschen, und der Widerstand - vor allem in den Reihen der SPD-Fraktion - gegen die meisten alliierten Änderungswünsche zahlte sich aus. Ende April einigte sich die Abordnung des Parlamentarischen Rats mit den Militärgouverneuren. Anfang Mai wurde das Grundgesetz abschließend im Hauptausschuss beraten und am 8. Mai - am vierten Jahrestag der Kapitulation - vom Plenum verabschiedet.
Die Militärgouverneure genehmigten am 12. Mai das Verfassungswerk, das in den folgenden Tagen den elf Landtagen zur Ratifizierung vorgelegt wurde. Mit der Ausnahme Bayerns, dessen Parlamentarier sich nach 17-stündiger Debatte mit einer Mehrheit von 101 zu 63 gegen das Grundgesetz aussprachen, wurde die Verfassung in allen Ländern genehmigt. Das bayerische Nein hatte keine Konsequenzen, denn es war nicht in antidemokratischer Absicht gesprochen; man hatte in München lediglich föeralistische Vorbehalte artikulieren wollen und gleichzeitig betont, dass man an der Geltung des Grundgesetzes auch im Freistaat nicht zu rütteln gedächte. Am 23. Mai 1949 konnte daher das Grundgesetz verkündet werden, in einer festlichen Schlusssitzung des Parlamentarischen Rates in Anwesenheit der Ministerpräsidenten, von Vertretern der Militärregierungen und anderen Würdenträgern.
Entstehung der Bundesrepublik Deutschland
Das Grundgesetz trat am Tag nach seiner feierlichen Verkündigung in Kraft, am 24. Mai 1949. Mehr als die Verfassung existierte von der Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Vielerorts wurde jedoch angestrengt gearbeitet, um den vorerst nur als Idee existenten Staat auch mit Verfassungsorganen und allen nötigen Einrichtungen der Verwaltung auszustatten. Einer der letzten Beschlüsse des Parlamentarischen Rats hatte am 10. Mai 1949 mit knapper Mehrheit und nicht unumstritten Bonn zur vorläufigen Hauptstadt der Bundesrepublik erkoren. Der erste Bundestag bekräftigte im November 1949 den Beschluss des Rates.
Die Besatzungsbürokratie wurde umgebaut. An die Stelle der drei Militärgouverneure sollte mit dem Inkrafttreten des Besatzungsstatuts die Alliierte Hohe Kommission treten, die hoch über Bonn auf dem Petersberg residierte und durch ihren Standort auch das Machtgefälle zwischen den Hohen Kommissaren und der Bundesregierung augenfällig dokumentierte. Denn mit der Konstituierung der Bundesrepublik endete das Besatzungsregime ja noch nicht; die Souveränitätsrechte wurden bis zum Mai 1955 noch auf dem Petersberg verwaltet. Es war freilich kein direktes Besatzungsregime mehr, sondern eine zurückhaltend geübte Kontrolle, die sicherstellen sollte, dass die Westdeutschen auf dem von den Alliierten gewünschten Weg blieben.
Bald nach der Verabschiedung des Grundgesetzes setzte der Wahlkampf ein. Die Schlacht um Wählerstimmen wurde mit knappem Ergebnis ausgefochten zwischen der von Kurt Schumacher geführten SPD und der von Adenauer gelenkten Union aus CDU und CSU, die zusammen mit der FDP den Direktor des Wirtschaftsressorts der Bizone und künftigen Bundesminister Ludwig Erhard zum erstenmal als Wahllokomotive einsetzte. Erhard entschied als Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft wesentlich das Ergebnis vom 14. August 1949, das Konrad Adenauer die erste Koalitionsabsprache ermöglichte: Der Vorsitzende der FDP, Theodor Heuss, sollte Bundespräsident werden, er selbst wollte sich um das Amt des Kanzlers bewerben.
Von den 402 Mandaten des ersten Bundestags hatten CDU und CSU 139 (31 Prozent der Wählerstimmen) errungen; die SPD gewann wider Erwarten nur 131 (29,2 Prozent), 52 Abgeordnete stellte die FDP und 17 die konservative Deutsche Partei. Ebenfalls 17 Vertreter hatte die Bayernpartei. Auch kleinere Parteien wie die "Wirtschaftliche Aufbauvereinigung" (WAV - zwölf Sitze) und die katholische Zentrumspartei (zehn Sitze) waren im Parlament vertreten; die Kommunisten waren mit 15 Abgeordneten (5,7 Prozent) präsent. Rechtsradikale gab es auch, und zwar als Parteilose sowie in den Reihen der Deutschen Konservativen Partei/Deutsche Rechtspartei (DKP/DRP -fünf Mandate).
Am 7. September konstituierte sich der erste Deutsche Bundestag, am 12. September wählte die Bundesversammlung Theodor Heuss zum Bundespräsidenten. Am 20. September gab der fünf Tage zuvor gewählte Kanzler Konrad Adenauer seine erste Regierungserklärung ab, nachdem die Bundesregierung vereidigt worden war. Das war juristisch gesehen die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Am folgenden Tag machte der Kanzler, begleitet von einigen Ministern, den Antrittsbesuch auf dem Petersberg bei den Hohen Kommissaren, die als letzten Konstituierungsakt das Besatzungsstatut in Kraft setzten.
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Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
IGH, Urteil vom 03. Febr. 2012 zur gerichtlichen Immunität Deutschlands Publiziert am 17.3.2012 von admin
Urteil vom 03. Februar 2012 des IGH (Internationaler Gerichtshof) in Sachen Deutschland gegen Italien, betreffend die gerichtliche Immunität des Staats nach dem Völkerrecht. Link zur englischen Version des Urteils.
Der Wichtigkeit wegen aufgenommen und übersetzt wird zunächst einmal nur der Urteilstenor.
GERICHTLICHE IMMUNITÄT DES STAATS (DEUTSCHLAND Gegen ITALIEN; GRIECHENLAND; – EINGREIFEND)
INHALTSVERZEICHNIS
Historischer und tatsächlicher Hintergrund.
…
(Weggelassen 138 Seiten Begründung)
…
139. Aus diesen Gründen hat
DAS GERICHT
(1) Mit zwölf zu drei der Stimmen,
entschieden, dass die Italienische Republik ihre Verpflichtung, Deutschlands völkerrechtliche Immunität zu respektieren, verletzt hat, indem sie gegen Deutschland gerichtete zivilrechtliche Klagen zugelassen hat, die auf Verletzungen von Menschenrecht beruhen, die vom Deutschen Reich zwischen 1943 und 1945 begangen worden waren;
entschieden, dass die Italienische Republik ihre Verpflichtung verletzt hat, Deutschlands völkerrechtliche Immunität zu respektieren, indem sie beschränkende Maßnahmen gegen die Villa Vigoni unternahm;
entschieden, dass die Italienische Republik ihre Verpflichtung verletzt hat, Deutschlands völkerrechtliche Immunität zu respektieren, indem in Italien Entscheidungen von griechischen Gerichten vollstreckbar erklärt wurden, die auf Verletzungen in Griechenland von internationalem humanitären Recht durch das Dritte Reich beruhen;
DAFÜR: Präsident Owada; Vizepräsident Tomka; Richter Koroma, Simma, Abraham, Keith, Sepúlveda-Amor, Bennouna, Skotnikov, Yusuf, Greenwood Xue, Donoghue; Beurteilen Sie Ad-hoc-Gaja;
DAGEGEN: Richter Cançado Trindade;
(4) Mit vierzehn zu einer Stimme,
entschieden, dass die Italienische Republik verpflichtet ist, durch den Erlass von entsprechenden Gesetzen oder durch das Ergreifen von anderen Maßnahmen ihrer Wahl sicherzustellen, dass die Entscheidungen ihrer Gerichte und jener anderer juristischer Behörden, die Deutschlands völkerrechtliche Immunität verletzen, keine Wirkung mehr haben;
abgewiesen werden alle anderen Anträge der Bundesrepublik Deutschland.
auf Französisch und auf Englisch erfolgt, wobei der französische Text maßgebend ist, im Friedenspalast in Den Haag heute, an diesem dritten Februar zweitausendzwölf, in vier Ausfertigungen, von denen jeweils eine in die Archive des Gerichts, eine weitere an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung der italienischen Republik und die Regierung der hellenischen Republik gesendet werden.
(Unterschrieben) Hisashi OWADA, Präsident. (Unterschrieben) Philippe COUVREUR, Registrar.
Richter KOROMA, KEITH und BENNOUNA fügen dem Urteil des Gerichts getrennte Meinungen bei; Richter CANÇADO TRINDADE und YUSUF fügen dem Urteil des Gerichts abweichende Meinungen bei; Ad-hoc Richter GAJA fügt eine abweichende Meinung an das Urteil des Gerichts bei.
(Initialen) H. O. (Initialen) Ph. C.
Kommentar
Bestand das &ldquoritte Reich” nach dem zweiten Weltkrieg in Form der Bundesrepublik Deutschland als “Rechtsnachfolger” fort? Wurde das “tausendjährige” Reich als Staat nach dem Ende des Naziregimes aufgelöst? Wurde &ldquoeutschland” 1945 neu gegründet? War es angesichts des Besatzungsstatus überhaupt dazu in der Lage bzw. völkerrechtlich souverän? Wurde damit ein – auch rechtlicher – Neuanfang nach dem zweiten Weltkrieg vorgenommen?
Dies sind völkerrechlich äußerst umstrittene und keineswegs abschließend geklärte Fragen. Der IGH schloß sich mit dem Urteil wohl der letzteren Auffassung an.
In der Schule lernte man das Argument, daß die deutsche untere Verwaltungsebene trotz des verlorenen zweiten Weltkriegs die ganze Zeit ununterbrochen weiter gearbeitet hatte (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt), und daß deshalb die völkerrechtlichen Elemente sehr wohl weiter fortbestanden.
Der IGH hat Deutschland nun in der hier zu klärenden völkerrechtlichen Frage Recht gegeben. Deutschland ist, zumindest was die zivilrechtliche Haftung für im Ausland begangene Taten anbelangt, nicht als Rechtsnachfolger des Dritten Reichs anzusehen und daher immun für zivilrechtliche Klagen im Ausland.
Recht bekommen und Recht haben muß dabei noch lange nicht dieselbe Sache sein. Das Urteil geht in seinem völkerrechtlichen Schutz Deutschlands sehr weit. Es wurde deshalb auch international bereits scharf kritisiert. Fest steht, – das Urteil wirft fast mehr Fragen auf, als es beantwortet:
Bedeutet das Urteil im Ergebnis eine Absegnung der zivilrechtlichen Verantwortungslosigkeit von Nachfolgestaaten betreffend der (auch im Ausland begangenen) Greueltaten des völkerrechtlichen Vorgängerregimes? Geht es in Ordnung, daß im Dritten Reich (und in anderen Unrechtsstaaten/ Diktaturen?) begangene Straftaten zivilrechtlich ohne Konsequenzen bleiben? Wie kann man einerseits die Eigentumsfragen des “Rechtsnachfolgers” als kontinuierlich bezeichnen, und Haftungstatbestände davon einfach abspalten? Fällt dadurch spiegelbildlich auch die völkerrechtliche Aktivlegitimation für Deutschland weg bei Fragen des Dritten Reichs vor 1945 im Ausland? Ist dieses Urteil ein “Freischein” für Diktaturen und verbrecherische Staaten?
Wenn es um um Haftung und Verantwortung geht, dann wurde und wird von &ldquoeutschland” die Verantwortung für das Dritte Reich gerne abgelehnt.
Die Stiftung zur Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (?Remembrance, Responsibility and Future? Foundation) hatte sich unserer Erfahrung nach, unterstützt durch eine äußerst restriktive deutsche Rechtsprechung, und unterstützt durch Ausschlußfristen des deutschen Gesetzgebers, im konkreten Einzelfall im Zweifel auch lieber aus der Verantwortung gewunden.
Nun, dieses Urteil wird nicht das Ende der Diskussion sein, vielleicht sogar erst ein Anfang.
Rechtlich sehr interessant ist übrigens auch die gegenüber einem Staat, sprich Gesetzgeber, ausgesprochene Verpflichtung zum aktiven Tätigwerden. Wie verhält es sich mit der völkerrechtlichen Immunität Italiens, wenn der – demokratisch gewählte – italienische Gesetzgeber das nun ganz anders sieht als der IGH, und gegen die vom IGH auferlegten Verpflichtungen stimmt?
Wie bei den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird sich zeigen müssen, wie und inwieweit diese Verpflichtung auch rechtlich durchsetzbar ist.
Anif Press Release Copyright March 2012 Pf. 100348 76484 B.- Baden Kontakt über:
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3 FÉVRIER 2012 ARRÊT IMMUNITÉS JURIDICTIONNELLES DE L?ÉTAT (ALLEMAGNE c. ITALIE ; GRÈCE (INTERVENANT))
JURISDICTIONAL IMMUNITIES OF THE STATE (GERMANY v. ITALY: GREECE INTERVENING) 3 FEBRUARY 2012 JUDGMENT
TABLE OF CONTENTS Paragraphs
CHRONOLOGY OF THE PROCEDURE
1-19
I. HISTORICAL AND FACTUAL BACKGROUND
1. The Peace Treaty of 1947 2. The Federal Compensation Law of 1953 3. The 1961 Agreements 4. Law establishing the ?Remembrance, Responsibility and Future? Foundation 5. Proceedings before Italian courts A. Cases involving Italian nationals B. Cases involving Greek nationals II. THE SUBJECT-MATTER OF THE DISPUTE AND THE JURISDICTION OF THE COURT III. ALLEGED VIOLATION OF GERMANY?S JURISDICTIONAL IMMUNITY IN THE PROCEEDINGS BROUGHT BY THE ITALIAN CLAIMANTS 1. The issues before the Court 2. Italy?s first argument: the territorial tort principle 3. Italy?s second argument: the subject-matter and circumstances of the claims in the Italian courts A. The gravity of the violations B. The relationship between jus cogens and the rule of State immunity C. The ?last resort? argument D. The combined effect of the circumstances relied upon by Italy 4. Conclusions
IV. THE MEASURES OF CONSTRAINT TAKEN AGAINST PROPERTY BELONGING TO GERMANY LOCATED ON ITALIAN TERRITORY
V. THE DECISIONS OF THE ITALIAN COURTS DECLARING ENFORCEABLE IN ITALY DECISIONS OF GREEK COURTS UPHOLDING CIVIL CLAIMS AGAINST GERMANY
VI. GERMANY?S FINAL SUBMISSIONS AND THE REMEDIES SOUGHT
OPERATIVE CLAUSE
INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE YEAR 2012 2012 3 February General List No. 143 3 February 2012 JURISDICTIONAL IMMUNITIES OF THE STATE (GERMANY v. ITALY: GREECE INTERVENING)
Historical and factual background.
(omitted)
139. For these reasons,
THE COURT,
(1) By twelve votes to three,
Finds that the Italian Republic has violated its obligation to respect the immunity which the Federal Republic of Germany enjoys under international law by allowing civil claims to be brought against it based on violations of international humanitarian law committed by the German Reich between 1943 and 1945;
IN FAVOUR: President Owada; Vice-President Tomka; Judges Koroma, Simma, Abraham, Keith, Sepúlveda-Amor, Bennouna, Skotnikov, Greenwood, Xue, Donoghue;
AGAINST: Judges Cançado Trindade, Yusuf; Judge ad hoc Gaja;
(2) By fourteen votes to one,
Finds that the Italian Republic has violated its obligation to respect the immunity which the Federal Republic of Germany enjoys under international law by taking measures of constraint against Villa Vigoni;
IN FAVOUR: President Owada; Vice-President Tomka; Judges Koroma, Simma, Abraham, Keith, Sepúlveda-Amor, Bennouna, Skotnikov, Yusuf, Greenwood, Xue, Donoghue; Judge ad hoc Gaja;
AGAINST: Judge Cançado Trindade;
(3) By fourteen votes to one,
Finds that the Italian Republic has violated its obligation to respect the immunity which the Federal Republic of Germany enjoys under international law by declaring enforceable in Italy decisions of Greek courts based on violations of international humanitarian law committed in Greece by the German Reich;
IN FAVOUR: President Owada; Vice-President Tomka; Judges Koroma, Simma, Abraham, Keith, Sepúlveda-Amor, Bennouna, Skotnikov, Yusuf, Greenwood, Xue, Donoghue; Judge ad hoc Gaja;
AGAINST: Judge Cançado Trindade;
(4) By fourteen votes to one,
Finds that the Italian Republic must, by enacting appropriate legislation, or by resorting to other methods of its choosing, ensure that the decisions of its courts and those of other judicial authorities infringing the immunity which the Federal Republic of Germany enjoys under international law cease to have effect;
IN FAVOUR: President Owada; Vice-President Tomka; Judges Koroma, Simma, Abraham, Keith, Sepúlveda-Amor, Bennouna, Skotnikov, Yusuf, Greenwood, Xue, Donoghue; Judge ad hoc Gaja;
AGAINST: Judge Cançado Trindade;
– 52 –
(5) Unanimously,
Rejects all other submissions made by the Federal Republic of Germany.
Done in French and in English, the French text being authoritative, at the Peace Palace, The Hague, this third day of February, two thousand and twelve, in four copies, one of which will be placed in the archives of the Court and the others transmitted to the Government of the Federal Republic of Germany, the Government of the Italian Republic and the Government of the Hellenic Republic, respectively.
(Signed) Hisashi OWADA, President. (Signed) Philippe COUVREUR, Registrar.
Judges KOROMA, KEITH and BENNOUNA append separate opinions to the Judgment of the Court; Judges CANÇADO TRINDADE and YUSUF append dissenting opinions to the Judgment of the Court; Judge ad hoc GAJA appends a dissenting opinion to the Judgment of the Court.
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
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BRD kein Staat?
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04.01.2015 12:42
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Antworten
urch das Volk“ die Freiheit und mit dem „für das Volk“ die Gerechtigkeit gegeben ist. Hiernach wäre also eine Regierung des Volkes durch die Sieger für das Volk schon nicht mehr Demokratie und erst recht nicht eine Regierung des Volkes durch die Sieger für die Sieger In Deutschland liegt die tatsächliche zentrale Regierungsgewalt in der Hand des von den vier siegreichen Großmächten gebildeten Kontrollrates. Solange dies der Fall ist, haben wir als deutsches Volk keine Demokratie.
Die Verwaltungsgerichte entscheiden nicht nach Artikel 11, sondern bauen Verfahrens-hindernisse auf, die das Klageverfahren mit hohen Gebühren beenden. Das innere Recht der BRD richtet sich nicht nach dem Europäischen Übereinkommen Artikel 1 und verletzt damit das Europäische Übereinkommen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit. Beweis: Anlage 31 Antrag v. 18.11.2013, VG Schleswig Az: 8 AR 4/13 / VG Az: 8 A 215/13? VG Stuttgart 11 K 4748/13 VG Sigmaringen 3 K 5022/13? Staatsangehörigkeit nicht bekannt?Die Staatlosigkeit wird vom BRD-Personalbestand immer mehr wahrgenommen. Mit dem Formbrief Grundrechteverletzung reagieren die BRD-Gerichte und weisen in ihren Schreiben auf den Status „Staatsangehörigkeit nicht bekannt“ hin. Beweis: Anlage 32 StAng. nicht bekannt Die BRD / EU-Staatlosigkeit wird durch Aufklärung auf der Internetseite GG146.de für die Öffentlichkeit bekanntgegeben. Visitenkarten mit der Frage: Welche Staatsangehörigkeit verleiht die BRD? werden täglich verteilt und informieren die Betroffenen. Auf dem Kontinent Afrika wird das Thema der deutschen Staatsangehörigkeit verbreitet und führt zu einer Friedenskonferenz in Zentralafrika. Der Hauptmilitärstaatsanwalt, das Außenministerium und der Präsident der Russischen Fö
Mitteilung wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift. Verwaltungsgericht Greifswald Richterin Friesecke (3 A 345/09) Richter Kalhorn (3 A 345/09) Richterin Dr. Haustein (3 A 345/09) Richter Seppelt (3 A 1952/07) Ausfertigung ohne Unterschrift des Richters, Ausfertigung von einer Justizangestellten mit einer unleserlichen Paraphe. Richterin Thews (3 A 991/03) Ausfertigung ohne Unterschrift der Richterin, Ausfertigung von einer Justizangestellten mit dem Kürzel &bdquo