#1 RE: Rundfunksbeitragsklage..Neues...... von Voltaire 30.08.2017 16:16

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Zitat
LG Tübingen – 5 T 246/17 – Volltextveröffentlichung – Beschluss vom 03.08.2017: Vorlage an den EuGH bzgl. Art. 267 AEUV i.V.m. dem Rundfunkbeitrag
18. August 2017

Der folgende Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2017 wurde zur Verfügung gestellt von Rechtsanwältin Layla Sofan (http://www.kanzlei-sofan.de)






https://rundfunkbeitragsklage.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-eugh-august2017/

#2 RE: Rundfunksbeitragsklage..Neues...... von Voltaire 01.10.2017 14:00

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Ob es nun der neuen Partei, der AFD geschuldet ist, (die für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages pläiert) oder den, von dem Gerichtsbeschluss vom LG Tübingen...vorgelegtem Beschluss beim BGH und EUGH, wie auch immer, es kommt Bewegung in den Wohnraumzwangsbeitrag....

Der Bundesgerichtshof, hat erstmals endschieden, (und dann den bayerische Verfassungsgerichtshof zurückverwiesen),
dieser Beschluss "könnte" für alle Bürger Wegweisend sein...der Bundesgerichtshof hat in diesem Falle endschieden, dass, wer keine Empfangsgerät hat, auch nicht zur Zahlung verpflichtet ist..VERFASSUNGSWIDRIG !!

Inwieweit dieses Urteil, sich auch auf Privathaushalte auswirken wird, bleibt abzuwarten..auch ob im Einzelfalle immer geprüft werden soll und muss, ob die Behauptung, man habe kein Empfangsgerät, stimmig ist... dies müsste dann natürlich nach geltender Rechtsprechung, nur mit einem Gerichtsbeschluss, der von den rechtlich öffentlichen Rundfunkanstallten erwirkt werden müsste, möglich sein..denn wie schon in frühen Zeiten, muss kein Kontroleur der GEZ eingelassen werden...


Rechtsprechung
BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16
Volltextveröffentlichungen

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Zitat
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein sensationelles Urteil zum Rundfunkbeitrag gefällt: Eine Hostel-Betreiberin muss nur zahlen, wenn sie Empfangsgeräte hat. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Rundfunkbeitrag auch.


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung zum Rundfunkbeitrag gefällt, die bahnbrechend sein könnte: Die Richter stellten fest, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf, wenn die Zimmer auch eine Empfangsmöglichkeit bieten. Nur dann sei die Zahlung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz vereinbar (Az: BVerwG 6 C 32.16).
Michael Hanfeld


Geklagt hatte eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm, die sich weigerte, neben dem allgemeinen Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten den zusätzlichen Beitrag für Gästezimmer zu zahlen. Sie hatte ins Feld geführt, dass es in den Zimmern keine Fernseher, Radios und keinen Internetempfang gebe. In den Vorinstanzen war die Klage noch erfolglos geblieben. Für jedes Zimmer beziehungsweise jede Ferienwohnung muss der Inhaber ein Drittel des Rundfunkbeitrags zahlen, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht. Das sind monatlich 5,83 Euro pro Zimmer, wobei die erste Räumlichkeit beitragsfrei ist. Neben dem zusätzlichen Beitrag müssen die Betreiber den Beitrag für Betriebsstätten zahlen, dieser richtet sich nach der Zahl der Beschäftigten und der Anzahl der Fahrzeuge. Ob die Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm tatsächlich keine Empfangsmöglichkeit bietet, soll nun überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zurückgegeben.


Es ist das erste Verfahren, in dem ein Kläger mit dem Einspruch gegen den Rundfunkbeitrag Erfolg hat. Sämtliche Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichte hatten bis dato festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag rechtens sei, auch wenn man die öffentlich-rechtlichen Sender nicht empfangen kann oder will. Auch Einwendungen, dass Rundfunkhören oder -sehen am Arbeitsplatz unmöglich oder verboten sei, hatten die Gerichte nicht gelten lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun erstmals auf die Empfangbarkeit abgestellt.

Die „neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) berichtet unterdessen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stelle. Die Verfassungsrichter hätten einen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt. &bdquoie Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, will die NJW aus einer Staatskanzlei erfahren haben. Zudem habe der Erste Senat unter dem Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt. Äußern sollte sich auch die öffentlich-rechtlichen Sender, Bundestag, Bundesrat und die Landtage. Den Fragen des Bundesverfassungsgerichts liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen zugrunde.





http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-faellt-urteil-zu-rundfunkbeitrag-15224632.html

#3 RE: Rundfunksbeitragsklage..Neues...... von Voltaire 03.10.2017 16:51

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Kleines Update..

https://www.welt.de/wirtschaft/article16....n24...facebook

#4 RE: Rundfunksbeitragsklage..Neues...... von Voltaire 02.12.2017 13:48

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Zitat
Montag, 02. Oktober 2017
Fragen zum Rundfunkbeitrag Bundesverfassungsgericht prüft GEZ

Bisher schien kein Weg am Rundfunkbeitrag vorbeizuführen. Egal, mit welchen Tricks sich Bürger auch immer von der Zwangsgebühr drücken wollten. Nun kommt allerdings Bewegung in die Sache.


Nahezu jeder Haushalt in Deutschland muss ihn zahlen und neben Privatpersonen sind auch Institutionen und Betriebe grundsätzlich dazu verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Dabei ist die monatliche Pauschale von 17,50 Euro unabhängig davon, ob überhaupt und wenn ja, wie viele Rundfunkgeräte der Inhaber einer Wohnung besitzt. Mit dem GEZ-Nachfolger werden 22 öffentlich-rechtliche Fernsehsender, 67 Radiosender und Online-Plattformen finanziert.

Das sorgt für Streit, seit Jahren. Moniert wird vor allem die Tatsache, dass auch jene (voll) zahlen müssen, die gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio ihr Eigen nennen. Doch alle Versuche, sich der Zwangsabgabe zu verweigern, scheiterten bisher. Egal, ob Bargeldtrick oder das generelle Infragestellen der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages, alles für die Katz. Vor Gericht wurde noch jede Klage abgewiesen und nur die wenigsten Personen können sich ganz legal von der Zahlung befreien lassen.

Doch der Wind scheint sich zu drehen. So hat das Landgericht Tübingen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beitrages vorgelegt. Aber auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird tätig. Laut einem Bericht der "Neuen Juristische Wochenschrift" lassen die Verfassungsrichter einen Fragenkatalog unter anderem allen Landesregierungen zukommen. Der Prüfung zugrunde liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen.
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Dem Bericht zufolge rollen die Richter mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf, wie es aus einer der Staatskanzleien heißt. Zudem habe das Gericht eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt. "er Senat ist bestrebt, noch im laufenden Jahr eine Entscheidung zu fällen", äußerte sich ein Gerichtssprecher.

Äußern sollen sich auch Bundestag und Bundesrat, die Landtage sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Eine Bewertung des BVerfG ist auch deshalb von besonderem Interesse, da die deutsche Rundfunkverfassung weitgehend auf der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und nicht auf konkrete Vorgaben im Grundgesetz zurückgeht.

Bisher ging das BVerfG von einem staatlichen Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp waren. Doch mit dem Aufkommen von Privatsendern und dem Internet könnte sich nun - zwar mit deutlicher Verzögerung - die Beurteilung der Rahmenbedingungen ändern.



https://www.n-tv.de/ratgeber/Bundesverfassungsgericht-prueft-GEZ-article20061745.html

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