BVG Urteil 2015 HolocaustLeugnung NICHT strafbar keine Volksverhetzung ????

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#1 | RE: BVG Urteil 2015 HolocaustLeugnung NICHT strafbar keine Volksverhetzung ???? datum

22.05.2015 22:43

Wichtig zu wissen...

https://www.google.de/search?q=1+BvR+461/08&ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&ei=GDvTVYK0GsOxsAGO4qOAAw

http://altermedia-deutschland.info/content.php/9225-BVG-schuetzt-Holokaustleugnung-als-Meinungsaeusserung

Zitat

Recht auf freie Meinungsäußerung – Die Wunsiedelentscheidung 1 BvR 2150/08
20. Mai 2015Alexander - Krieger des Lichts Ein Kommentar

Die Strafbarkeitsdrohung des § 130 StGB für Leugnung oder Verharmlosung – von Billigung kann meist eh keine Rede sein – von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen (Völkermord) schließt die notwendige Bedingung ein, daß dies in einer Weise erfolgt sein muß, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies einem “Täter” nachzuweisen und damit Artikel 5, Grundgesetz auszuhebeln, also den Schutz der Meinungsfreiheit, ist nunmehr nach neuester Rechtssetzung durch das Bundesverfassungsgericht mit der “Wunsiedelentscheidung” für den regelmäßig vorliegenden Fall der reinen Meinungsäußerung praktisch unmöglich gemacht worden!
Daß eine Oberstaatsanwältin vor Jahren öffentlich bekannte, vor dem Intellekt eines Horst Mahler kapitulieren zu müssen, hat letzterer wieder einmal bestens begründet. In der Abwehr des brandenburgischen Justizterrors, dem er ständig ausgesetzt ist, hat er messerscharf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, fixiert im Beschluß 1 BvR 2150/08 vom 4. November 2009 (auch Wunsiedelentscheidung genannt), analysiert und für seine und eines jeden anderen diesbezüglich Verfolgten Verteidigung aufbereitet.

Keine deutsche Justiz hat bislang diese neue Rechtsnorm angewendet!
Alle machen weiter wie bisher als könnten sie nicht lesen oder eindeutige juristische Inhalte geistig erfassen, obwohl sich längst jeder Polizist, Staatsanwalt oder Richter, die gesamte BRD unbedingt daran halten müßte. Sicher auch verständlich, weil die gesamte Holokaust-Lobby inclusive Zentralrat dagegen stehen und Angst um ihre fetten Felle haben. Die eigene Meinung, das in rein geistiger Sphäre des Für-richtig-Haltens, selbst falsche Ansichten zur Geschichte sind vor jeder Verfolgung geschützt wie folgt:

BVG-Wunsiedelentscheidung, Zitat Tz 67:
„Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen.“

Und weiter BVG-Wunsiedelentscheidung, Zitat Tz 72:
Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt (aus der Wechselwirkungslehre), daß Ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen. Die Absicht, Äußerungen mit schälichem oder in ihrer geistigen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.“

Und weiter BVG-Wunsiedelentscheidung, Zitat Tz 77:
Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt.
Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein.
Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat.
Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ‚allgemeinen Friedensgefühls‘ oder der ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ sind ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung des Rechtsbewußtseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.

Auch das Ziel, die Menschenrechte im Rechtsbewußtsein der Bevölkerung zu festigen, erlaubt es nicht, zuwiderlaufende Ansichten zu unterdrücken.
Die Verfassung setzt vielmehr darauf, daß auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen werden, ihr mit gesellschaftlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert wird.
Demgegenüber setzte die Anerkennung des öffentlichen Friedens als Zumutbarkeitsgrenze gegenüber unerträglichen Ideen allein wegen der Meinung als solcher das in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgte Freiheitsprinzip selbst außer Kraft.“

Wir erkennen daraus, daß selbst, wenn jemandem eine Störung des öffentlichen Friedens durch Holokaustleugnung oder eine falsche Interpretationen der Geschichte vorgeworfen werden könnte, trotzdem jede Inkriminierung oder Verfolgung durch staatliche Organe rechtswidrig ist und somit weiterführend als Verfolgung eines Unschuldigen gemäß § 344,1 StGB selbst strafbar würde. Im Gegenteil:

Jede Repression wegen Meinungsäußerungen gefährdet den Rechtsstaat!
Hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig postuliert und der deutschen Justiz ins Stammbuch geschrieben. Es sei ihr getrommelt und gepfiffen, sogar mit drei F! Nur der freie Meinungsaustausch kann auch den Rechtsstaat Bundesrepublik mit seiner freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten, ansonsten wäre er im Arme des Propheten. Und damit ein vorpfingstliches Hoch auf Horst Mahler, der die Justiz auf die eigenen Grundsätze festnagelt!

Zitat

III. Das Urteil zur Gesetzesanwendung

Die Tatbestandsmerkmale des § 130 Abs. 4 StGB sind so auszulegen, dass der Angeklagte, sofern verurteilt, allein wegen einer Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens im Verständnis von Friedlichkeit verurteilt wird. [24] Auf den Zweck der Wahrung der antinationalsozialistischen Werteordnung kommt es nicht an; dessen Feststellung diente der formalen Rechtfertigung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG. Im Einzelnen für die Praxis:
1. Die Äußerung und ihre Bewertung

Zu ermitteln sind die Äußerung des Beschuldigten und der Kontext der Äußerung. Die Anzeigenerstatter benennen nicht selten ein bis drei markante Sätze und stellen diese als "ie" Aussage des Beschuldigten hin. Weil eine Äußerung jedoch in ihrem Zusammenhang interpretiert werden muss, sind auch die Sätze um die markanten Aussagen herum sowie die wahrnehmbare Gesamtsituation festzuhalten. Erst dann kann der "richtige" Aussagegehalt durch Auslegung ermittelt werden (vgl. §§ 133, 157 BGB). Das BVerfG notiert dies regelmäßig: "(&hellip ist Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Meinungsäußerungen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Maßgeblich ist hierfür der Sinn, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren." [25] Stammen die benannten Sätze aus einem Zeitungsartikel, sind also der gesamte Artikel, Leserbrief etc. sowie möglichst auch diejenigen zuvor veröffentlichten Texte derselben Zeitung auszuwerten, auf welche sich der zu bewertende Text bezieht. Sind die benannten Sätze in einem Internetforum oder auf einem unverlinkten Speicherplatz [26] öffentlich zugänglich gemacht worden, sind die voranstehenden Wortbeiträge des Textes/Gesprächs einzubeziehen. Wer lediglich isolierte Wortbrocken (etwa Fundergebnisse wie Überschriften und sog. Snippets in Suchmaschinenergebnislisten [27]) auslegt, läuft Gefahr, Inhalte einzulegen. Schlussendlich sind die möglichen Interpretationen des Textes aufzuzeigen und nach alledem "ie anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen" auszuschließen. [28] Ein Staatsanwalt muss also nach mindestens zwei möglichen Textinterpretationen suchen und diese offenlegen. Ist auch nur eine dieser nicht subsumierbar, muss das Verfahren eingestellt werden.

Ein Beispiel aus einem Internetforum i.V.m. dem ähnlichen § 130 Abs. 3 StGB, Tathandlung Leugnen [29]: "ie gute Frau Lehrerin erzählt da Märchen von 6 Mio. ermordeten Juden, wobei das bzw. diese Zahl nicht stimmt[…]die D [30] sind nicht eines Tages aufgestanden und haben Juden gehasst oder gar getötet! Man muss sich mal überlegen[…]warum sie das meist gehasste Volk sind in der Welt!" Die Auslegung i.S.d. "anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen" ergibt hier, dass die Betonung auf "nicht eines Tages" liegen könnte, sprich der Satz inhaltsidentisch auch hätte lauten können: "ie Deutschen haben die Juden aufgrund einer längeren Vorgeschichte gehasst und getötet." Bei einer solchen Auslegung wäre das Ermorden der Juden nicht bestritten/geleugnet worden - sondern lediglich die Zahl der gemeldeten Toten. Der Äußernde könnte z.B. der Auffassung gewesen sein, dass es fünf Millionen gewesen sind. Das Bestreiten einer bestimmten Zahl von Toten bedeutet aber nicht das Leugnen der systematischen Vernichtung der Juden (Ob von NS-Handlungen), sondern das des hier zahlenmäßigen Umfangs (Folge von NS-Handlungen). [31] Nur die Beachtung aller Worte etc. verhindert, entlastende Anhaltspunkte außer acht zu lassen.

Zu § 130 Abs. 4 StGB: Die Tathandlung muss ein Gutheißen (Billigen, Verherrlichen und Rechtfertigen) sein. Das BVerfG hat die einzelnen Begriffe nicht definiert, sondern kurz mitgeteilt, dass sich die Entscheidung des BVerwG in dem "fachgerichtlichen Wertungsrahmen" [32] befunden habe. Dieser verweist auf die Kommentarliteratur, jene auf den BGH. Der BGH hatte entschieden, dass das Billigen die ausdrücklich oder konkludent erklärte Kundgabe der eigenen Zustimmung dahingehend ist, dass eine bestimmte Tat eines anderen [33] begangen oder versucht worden ist. [34] Der Beschuldigte müsse sein Ein-verständnis mit den Taten eines anderen in seinem eigenen Text erklärt haben. Ein Rückschluss auf außerhalb der Erklärung liegende Umständen sei unzulässig. [35] Äußerungen eines Vertreters dürfen also nicht ohne weiteres als Erklärung des Vertretenen gewertet werden. [36] Folglich muss in der Anklageschrift die Textstelle zitiert werden, welche als eine Billigung verstanden wird. [37] Erst dann kann seitens des Verteidigers zielgerichtet "gegenargumentiert" werden. Der Strafverteidiger wird im Äußerungstext deshalb nach Wörtern suchen, welche die Interpretation des Billigens ermöglichen sowie verunmöglichen. Gibt es einen entlastenden Anhaltspunkt, z.B. ein Anzeichen für eine kritische Distanz oder einen sachlichen, redaktionellen Bezug? Insbesondere mit dem Hinweis auf einen sachlichen Bezug kann der Strafverteidiger das subjektive Element der Tathandlung (Auffordern, Anstacheln, Angreifen, Billigen usw.) entkräften. [38] Die Wunsiedel-Entscheidung hat an alledem nichts geändert.

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/10-10/index.php?sz=7

https://bewusstscout.wordpress.com/2015/...g-1-bvr-215008/

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.� Voltaire

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